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Zoff im Handeloher Rat über Vergabe von Ausgleichsmaßnahmen

"Ein Ausgleich ist in Handeloh nicht in dem notwendigen Maß möglich", so Bürgermeister Heinrich Richter
 
Iris Gronert beantragte eine beschränkte Ausschreibung
bim. Handeloh. Zoff wegen der Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Wörmer Straße West gab es jüngst im Handeloher Gemeinderat. Während die Mehrheit von SPD und Freier Wählergemeinschaft Handeloh (FWH) meinte, es sei bereits alles diskutiert, sahen CDU und Grünen-Ratsherr Waldemar Hindersin weiteren Beratungsbedarf über die Art des Ausgleichs, weshalb die CDU die Beratung der Vergabe an die Firma Vorwerk in öffentlicher Sitzung gefordert hatte.
Das Baugebiet an der Wörmer Straße West, in dem zwölf Bauplätze - insbesondere für junge Familien - entstehen sollen, war seit Mai 2014 häufig Streitthema in den Gremien auf Gemeinde- und Samtgemeinde-Ebene (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Für die durch die Bebauung bedingten Eingriffe in die Natur muss es Ausgleichsflächen geben. Der Bebauungsplan und die nötige Flächennutzungsplanänderung wurden inzwischen im Gemeinde- bzw. Samtgemeinderat jeweils mehrheitlich beschlossen.
Dass auf der Ausgleichsfläche ein Lebensraum für Wildbienen entwickelt und die Gemeinde Handeloh sich damit am Wettbewerb "Summende Kommune" des BUND-Landesverbandes Niedersachsen beteiligen soll, hatte die FWH-/SPD-Gruppe im Juni beantragt und der Rat einstimmig beschlossen.
Was CDU und Waldemar Hindersin nun sauer aufstößt, ist die Tatsache, dass die Ausgleichsfläche nicht innerhalb der Gemeinde liegt, sondern stattdessen im Flächenpool der Firma Vorwerk in Riepshof in Otter. Und dass für den Ausgleich statt der zunächst im Haushalt veranschlagten 10.000 Euro nun 70.000 Euro für 23.030 sogenannte ökologische Werteinheiten fällig sind.
Dazu erklärte Bürgermeister Heinrich Richter: "Ursprünglich waren wir von deutlich niedrigeren Kosten ausgegangen, weil wir dachten, dass die Fläche ökologisch nicht so hochwertig einzuschätzen ist. Der Ausgleich in der Fläche in Handeloh ist nicht in dem Maß möglich wie erhofft." Für die Finanzierung seien aber ausreichend Haushaltsmittel vorhanden, da die Baustraße nicht mehr wie geplant in diesem Jahr eingerichtet wird, wodurch 145.000 Euro verfügbar seien.
Waldemar Hinsersin beantragte, die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Handeloh vorzunehmen, ein Biotopschutzkonzept zu erarbeiten und diese Ausgleichsmaßnahmen in das Vorhaben der bienenfreundlichen Kommune zu integrieren. Es gebe die Möglichkeit, für 70.000 Euro etwas vor Ort für die Ökologie und den Fremdenverkehr zu machen.
Heinrich Richter berief sich auf die Geschäftsordnung, nach der über eine Angelegenheit nicht innerhalb von sechs Monaten erneut beschlossen werden dürfe. "Wir haben im Juni das Gesamtpaket beschlossen und damit auch, dass die Maßnahme mit der Firma Vorwerk gemacht wird", sagte er. Dem widersprach Iris Gronert (CDU). Der Umweltbericht, in dem es um die Eingriffskompensation über eine Beteiligung am Flächenpool der Firma Vorwerk geht, sei nicht Bestandteil des Beschlusses gewesen. Sie beantragte für die CDU eine beschränkte Ausschreibung für die Vergabe der Ausgleichsmaßnahmen, weil es auch andere Anbieter gebe.
Hindersin betonte: "Ausgleichsmaßnahmen können vorher, zeitgleich und nachher gemacht werden. Die zur Rede stehenden Flächen werden seit Jahren vom Hof Quellen bewirtschaftet. Wir zahlen für etwas, was andere schon gemacht haben", stellte er den Naturschutz-Nutzen in Otter infrage.
Mit jeweils sieben zu fünf Stimmen wurden die CDU-/Hindersin-Anträge abgelehnt und beschlossen, mit der Firma Vorwerk einen Vertrag über die Ausgleichsmaßnahmen zu schließen.

Flächenpool und Ökokonto

Bei Eingriffen in die Natur müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Damit nicht vereinzelt Biotope ohne großen ökologischen Nutzen entstehen, hat das Tostedter Rohrleitungsbauunternehmen Vorwerk im Jahr 2006 das erste Ökokonto in Niedersachsen in der Todtglüsinger Heide mit Wald-, Moor-, Heide- und Auen-Bereichen ausgewiesen. Bei dem 64 Hektar großen Flächenpool können u.a. Firmen Anteile an Ausgleichsflächen erwerben.
Außerdem verfügt Vorwerk über Kontingente an sogenannten Ökopunkten im Kompensationsflächenpool Riepshof der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG). Dieser dient überwiegend der Extensivierung von Acker- und Grünlandflächen.
Torben Kleinfeldt, Geschäftsführer der Vorwerk KG, erläutert das Verfahren: "Bei einem Flächenpool bzw. Ökokonto geht es darum, bestimmte ausgewiesene Flächen ökologisch aufzuwerten. Die Aufwertungsmaßnahmen sind im Einzelfall mit dem Landkreis Harburg abgestimmt und werden auch von diesem auf den Umsetzungsgrad hin überprüft. Eine ökologische Aufwertung kann durch bestimmte Anpflanzungsmaßnahmen geschehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Schlagen von Nadelhölzern und Unterpflanzen mit Laubbäumen, sodass ein naturnaher Mischwald entsteht. Für diese Maßnahmen wird eine Aufwertung von einem Ökopunkt pro Quadratmeter bilanziert.
Bei den Flächen am Riepshof handelt es sich um Sukzessionsflächen. Das heißt, diese Flächen wurden ehemals intensiv landwirtschaftlich genutzt. Bei einer extensiven Nutzung mit natürlicher Sukzession werden auch hier durch den Verzicht der intensiven Bewirtschaftung jeweils ein Ökopunkt pro Quadratmeter bilanziert. Die Idee dahinter ist also nicht, dass man unbedingt Aufwendungen betreiben muss, um die ökologische Aufwertung zu erzielen. In vielen Fällen eignet sich auch die natürliche Sukzession am besten, um naturnahe Flächen wieder entstehen zu lassen."