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AfD kritisiert Rot-Grün in Hannover: "Wir brauchen keine neue Polizei-Beschwerdestelle"

AfD-Landeschef Paul Hampel : "Keine Blockwartsysteme" (Foto: oh)
(rs). Seit 1. Juli können sich Niedersachsens Bürger per Telefon oder E-Mail bei Kritik an der Arbeit der Polizei an eine zentrale Beschwerdestelle wenden. Auch Polizisten soll die neue unabhängige Einrichtung offen stehen. Beschlossen hat das vor wenigen Tagen das rot-grüne Kabinett in Hannover.
Polizeigewerkschaft (GdP) und CDU sowie AfD kritisieren die neue Einrichtung als überflüssig und teuer. GdP-Chef Dietmar Schilff : "Wir sind nicht gegen ein modernes Qualitätssicherungsmanagement für Behörden, eine Begrenzung auf die Polizei ist aber Ausdruck eines massiven Misstrauens in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten."
Auch Paul Hampel, Vorsitzender der AfD-Niedersachsen kritisiert: „Hier werden ausgerechnet die Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt, die sich tagtäglich in ihrem Polizeiberuf in besonderer Weise für das Wohlergehen ihrer Mitmenschen einsetzen.“ Für Staatsbedienstete gebe es überall die Möglichkeit, gegen die Interessen der Gesellschaft zu handeln. Der weit überwiegende Teil verhalte sich aber absolut korrekt, bei der Polizei genauso, wie in allen anderen Behörden. Mit einer solchen Beschwerdestelle werde zudem unnötig Steuergeld verschwendet, anstatt dieses etwa in die Polizeiarbeit zu investieren. Hampel: „Derartige „Blockwartsysteme“ haben in unserem Lande nichts zu suchen.“

Dem von Rot-Grün definierten Ziel, die Protestschwelle für die Bürger gegen mögliche Polizeiübergriffe zu senken, stehen in der Tat hohe laufende Kosten und eine vermutlich große Flut an unberechtigten Beschwerden gegenüber.
Das hat sich laut NDR bereits in Sachsen-Anhalt gezeigt, wo nur 90 von 618 der Beschwerden Hand und Fuß hatten.

Die neue Beschwerdestelle ist telefonisch täglich von 9.00 bis 11.30 Uhr und mittwochs von 14.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 511 - 1204899 sowie per E-Mail „beschwerdestelle@mi.niedersachsen.de“ zu erreichen.