Bendestorf: Einsatz für Schutzsuchende

Dermühl schreibt an Rempe

Die Bendestorfer Initiative für Schutzsuchende gibt nicht auf: Peter Dermühl, ehemaliger Fernsehjournalist, der sich zusammen mit Bürgermeister Bernd Beiersdorf und anderen Bendestorfern für die Bendestorfer Geflüchteten einsetzt, wandte sich mit einem Brief an Landrat Rainer Rempe, um weitere Abschiebungen nach Kolumbien zu verhindern. Hintergrund: Vor kurzem war das Ehepaar Fredy und Magola Martinez Salazar nach Kolumbien abgeschoben worden (das WOCHENBLATT berichtete).

Derzeit befinden sich noch zwei weitere kolumbianische Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters in der Bendestorfer Container-Wohnunterkunft an den Beckwiesen. Auch diese Familien haben nach Informationen Dermühls keinen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dermühl und seine Mitstreiter fürchten, dass auch sie abgeschoben werden könnten, sollten sie nicht freiwillig ausreisen.

Die Bendestorfer bezweifeln, dass, "Kolumbien noch als sicheres Herkunftsland" gelten kann. Laut Bundesministerium für Inneres könne das "aufgrund noch nicht abgeschlossener Klärung auch seitens der EU nicht rechtssicher beantwortet werden", so Dermühl. Doch selbst die Landkreis-Ausländerbehörde könne dies nicht anzweifeln: Sie habe "grundsätzlich keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Bewertung der (...) Situation im jeweiligen Heimatland", antwortet Thorsten Völker, Abteilungsleiter im  Landratsamt Harburg, Migration, Ordnung und Verbraucherschutz. Ob eine besondere Schutzwürdigkeit bestehe, werde im Rahmen des Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) festgestellt, an dessen Entscheidung man gebunden sei. "Insbesondere kann die Ausländerbehörde die Einstufung eines Staates als sicheres Herkunftsland nicht in Frage stellen."

Dermühl weist außerdem darauf hin, dass sich der Landkreis "bei den verbliebenen Kolumbianern um Feststellung einer beruflichen Qualifikation zur Aufnahme in den deutschen Arbeitsmarkt" bemühen müsse. "Dieses Bemühen ist nach unserem Kenntnisstand im Falle Martinez Salazar unterblieben." Es bestünde wohl Konsens dahingehend, dass jemand nicht erst ausreisen müsse, um dann aus fernem Lande einen Antrag auf Arbeitserlaubnis als Fachkraft zu stellen.

Die Ausländerbehörde könne lediglich prüfen, ob die ausreisepflichtige Person aus gesundheitlichen Gründen nicht abgeschoben werden könne, erklärt Völker. Außerdem werde geprüft, ob eine Bleibeperspektive bestehe. Falls nicht, müsse "zwingend eine Abschiebung durchgeführt werden", wenn die Person nicht freiwillig ausreist.

Auch über die Gemeinde Bendestorf hinaus interessieren sich Menschen für das Schicksal der Kolumbianer. Das Tostedter Gemeinderatsmitglied Jens Westermann (Die Linke) wandte sich jetzt ebenfalls an den Landrat: "Nach meiner Einschätzung hatten die Eheleute glaubhaft über ihre persönliche Bedrohungslage berichtet und wurden in Bendestorf wegen ihres Einsatzes in verschiedenen Bereichen hochgeschätzt. Die Bemühungen, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, waren erfolgreich und sie waren auf einem guten Weg, sich voll in die Gesellschaft einzugliedern."

In den Bereichen Handwerk und Dienstleistungen würden dringend Mitarbeiter gesucht. "Es erscheint nicht zielführend, wenn wir Menschen abweisen, die die Bereitschaft zeigen, hier tätig zu werden." Auch wenn im fernen Brüssel über sichere und unsichere Herkunftsländer entschieden werde, habe man hier die Verpflichtung, jeden Einzelfall zu prüfen. Man sollte die betreffenden Gemeinden dabei einbeziehen.

Schon vor Jahren hatte es in Wilstedt bei Bremen Ärger gegeben, weil zehn Kolumbianer, die im Haus Wilstedt demente Menschen betreuten, in ihre angeblich sichere Heimat abgeschoben werden sollten (das WOCHENBLATT berichtete).