Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn die Bürger ernst genommen werden

Politikverdrossenheit - ein selbstgemachtes Problem

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint...

  • Seevetal
  • 05.12.14
Politik

CDU: "Klarer Auftrag für die Verwaltung"

rs. Buchholz. Auch die CDU-Stadtratsfraktion meldet sich zum Thema "Ostring-Bürgerentscheid" zu Wort. Fraktionsvorsitzender Klaus Gütlbauer: "Am 20.01.2013 waren die Bürger aufgerufen über die Beibehaltung der Ostringverträge mit dem Landkreis Harburg abzustimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von über 65% und einer Zustimmung von 61,8% haben die Buchholzer Bürger ein klares Votum für den Ostring abgegeben." Die CDU Buchholz danke allen Initiatoren und Unterstützern, die dieses Ergebnis in...

  • Buchholz
  • 29.01.13
Politik
"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?" - FDP-Mann Arno Reglitzky

"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?"

Ostring: FDP fordert, bunte Ratsgruppe soll die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. rs. Buchholz. Arno Reglitzky, Sprecher der FDP-Fraktion, schilt die Ostring-Gegner im Buchholzer Stadtrat. Trotz eines eindeutigen Votums der Buchholzer Bevölkerung für den Ostring, und obwohl sich alle Ratsfraktionen darauf verständig hätten, nach dem Bürgerentscheid keine Aktionen zum Thema zu starten, machten Rot - Grün weiter gegen die Umgehungsstraße mobil. Reglitzky: "Dabei stünde es der...

  • Buchholz
  • 29.01.13
Politik

Ostring Buchholz: "Schwung der Abstimmung nutzen"

os. Buchholz. "Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen, den Schwung aus der Abstimmung nutzen, um endlich zu einer gemeinsamen Lösung unserer Verkehrsprobleme zu kommen." So kommentiert die Gruppe im Buchholzer Stadtrat aus SPD, Grünen und dem parteilosen Kristian Stemmler das klare Votum der Buchholzer zum Ostring. Wie berichtet, hatten sich beim Bürgerentscheid fast 62 Prozent der Bürger für die Beibehaltung der Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg zum Bau der...

  • Buchholz
  • 24.01.13
Politik
Michael Kreidner und Timo Hanke - die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das dem Bürgerentscheid voran ging

Der Ostring hat Zukunft

Bürgerentscheid: Deutliche Mehrheit will die Buchholzer Umgehungsstraße rs. Buchholz. Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Buchholzer Ostrings hat ein klares Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent stimmten 61,8 Prozent der Wahlberechtigten für den Bestand der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg. In diesen Verträgen wird sowohl die Trassenführung als auch die Finanzierung geregelt. Erstmals liegt mit dem Bürgerentscheid ein Votum aller...

  • Buchholz
  • 22.01.13
Politik
Glücklich über den Ausgang des Ostring-Bürgerentscheides: Bürgermeister Wilfried Geiger

"Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss"

os. Buchholz. Die Buchholzer haben sich beim Bürgerentscheid unerwartet deutlich für den Ostring ausgesprochen. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander erklärt Bürgermeister Wilfried Geiger, wie es mit den Planungen weitergeht. WOCHENBLATT: Haben Sie mit der Mehrheit für den Beibehalt der Ostring-Verträge gerechnet? Wilfried Geiger: Ja. Ich hatte 60 Prozent Ja- und 40 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Und so ist ja auch ziemlich genau gekommen. WOCHENBLATT: Was sind die nächsten...

  • Buchholz
  • 22.01.13
Politik

Buchholz: Deutliches "Ja" zum Ostring beim Bürgerentscheid

os. Buchholz. Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich in Buchholz für die Beibehaltung der Ostring-Verträge ausgesprochen und damit ein klares Votum für den Bau der Umgehungsstraße gegeben.Nach dem vorläufigen Endergebnis sprachen sich 12.671 Wahlberechtigte (61,7 Prozent) für den Ostring aus, 7.848 Bürger (38,2 Prozent) votierten dagegen. Die Spannung steigt, wie die Lokalpolitiker mit dem Ergebnis umgehen: Derzeit haben im Stadtrat die Ostring-Gegner die Mehrheit.

  • Buchholz
  • 20.01.13
Politik

Ostring, ja bitte, aber nicht diesen!

Ein Kommentar Bürgermeister Wilfried Geiger und die Buchholzer Politiker aller Parteien haben eine riesige Chance buchstäblich verpennt! Vor zwei Jahren hob das Verwaltungsgericht Lüneburg die Baugenehmigung für den Ostring auf. Seither ruht das Verfahren. Stillstand pur! Und selbst mit einem deutlichen Votum für den Ostring wird der Bürgerentscheid am Sonntag daran vermutlich nichts ändern. Die Hürden für die Buchholzer Umgehungsstraße bleiben riesengroß, solange die Politiker derart...

  • Buchholz
  • 16.01.13
Politik
Planer und Politiker 2011 bei einer Pflanzaktion am Rand  der geplanten Ostring-Trasse

Worüber Sie entscheiden!

Der Buchholzer Ostring: Ja oder Nein? Eine Frage ohne die ganz einfache Antwort rs. Buchholz. Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte stimmen die Buchholzer über ein Thema ab, das seit mehr als 30 Jahren ihre Stadt spaltet wie kein anderes: der Ostring. Historie: Für die rund sechs Kilometer lange Umgehungsstraße zwischen dem Ortsausgang Seppensen und Ortseingang Vaensen liegen seit Jahren fix und fertige Pläne vor. Es ist bereits die zweite Planung, nachdem ein erster...

  • Buchholz
  • 14.01.13
Politik
Ein Muster des Stimmzettels: Wer für den Ostring ist, stimmt mit "Ja", Gegner der Umgehungsstraße machen ihr Kreuz bei "Nein"

Gut gemeint, schlecht gemacht: Kritik am Informationsblatt zum Ostring-Bürgerbegehren

os. Buchholz. "Das Informationsblatt zur gleichzeitigen Stimmenabgabe für oder gegen die Kündigung der Ostringverträge sind so schwammig und irreführend formuliert, dass fast schon von Taktik und Vorsatz gesprochen werden kann." So kritisiert der Buchholzer Bürger Horst Erich Kleemann das Schreiben, das er von der Stadt Buchholz erhalten hat. Jeder Bürger, der für den Ostring-Bürgerentscheid und die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl Briefwahl-Unterlagen beantragt hat, hat das...

  • Buchholz
  • 08.01.13
Politik

Buchholz: Ostring-Befürworter im Dauereinsatz

os. Buchholz. In den letzten sechs Wochen vor dem Bürgerentscheid zu den Ostring-Verträgen geben die Befürworter der Umgehungsstraße in Buchholz noch einmal richtig Gas. Sie stehen jeweils mittwochs und samstags von 8 bis 13 Uhr mit einem Informationsstand auf dem Buchholzer Wochenmarkt. Einzige Ausnahme: Am Mittwoch, 26. Dezember, machen die Ostring-Befürworter eine kleine Weihnachtspause. Wie berichtet, entscheiden die Bürger parallel zur Landtagswahl am 20. Januar, ob die Verträge zum Bau...

  • Buchholz
  • 10.12.12
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