Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik
FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner will die Bürger beteiligen
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"Bürgerentscheid ist erforderlich"

FDP wehrt sich gegen Steuererhöhungen für Ganztagsgrundschulen und will die Jesteburger beteiligen. mum. Jesteburg/Bendestorf. "Trotz der teilweisen Weiternutzung der Altbauten werden die Ganztagsgrundschulen für Jesteburg und Bendestorf teurer als erwartet - wenn das bestehende Konzept nicht überarbeitet wird", sagt Frank Gerdes, der für die FDP im Jesteburger Samtgemeinderat sitzt. Das zeige eine Vorlage, die in der Sitzung des Finanzausschusswa der Samtgemeinde am Donnerstag, 10....

  • Jesteburg
  • 08.10.19
Politik
Wie Baumaßnahmen in Zukunft finanziert werden, steht derzeit noch nicht fest Foto: jab

STRABS ist vorerst auf Eis gelegt
Horneburger stimmen bei Bürgerentscheid mehrheitlich mit "Ja"

jab. Horneburg. Deutlicher hätte das Votum des Bürgerentscheids nicht ausfallen können, das im Flecken Horneburg am Sonntag der Europawahl stattfand. Zur Abstimmung stand die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Lange wurde im Flecken über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) diskutiert ebenso...

  • Horneburg
  • 28.05.19
Politik

Bürger stimmen über Weiterbetrieb ab
Hat das Landhaus in Hammah noch eine Zukunft?

lt. Hammah. Soll das Landhaus im Geestort Hammah (Gemeinde Himmelpforten) als Gaststätte weiterbetrieben werden oder nicht? Darüber können die Bürger an diesem Sonntag, 26. Mai, per Bürgerentscheid abstimmen (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund sind Pläne der Politik, das Landhaus im Ortskern abzureißen und an der Stelle einen Supermarkt zu bauen. Gegner sind der Meinung, dass das Projekt zu groß sei und das Ortsbild zerstört werden würde. Sie halten auch andere Lösungen für den Bau...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 24.05.19
Politik

Bürgermeister und Sozialverband beziehen Stellung zum anstehenden Bürgerentscheid
Abstimmung über die STRABS in Horneburg

jab. Horneburg. Dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Horneburg, so wie sie bisher umgesetzt wurde, nicht mehr gewollt ist, darin sind sich alle Akteure in Politik, Sozialverbänden und Bevölkerung einig. Wie allerdings weiter verfahren werden soll, daran scheiden sich die Geister. Das machten die Aussagen von Bürgermeister Hans-Jürgen Detje und den Vertretern der Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Horneburg, wo sie ihr Kreuz beim Bürgerentscheid setzen werden,...

  • Horneburg
  • 24.05.19
Politik
Mit diesen Plakaten wirbt der Sozialverband für den Bürgerentscheid Graphik: SoVD Horneburg

Die Bürger entscheiden
Abstimmung über Verzicht der Straßenausbaubeitragspflicht in Horneburg

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

  • Horneburg
  • 07.05.19
Politik
Es wird wohl kein Bürgerbegehren geben. Das Vorhaben verstößt gegen das Gesetz

Bürgervotum ist unzulässig: B-Plan-Gegner in Nindorf scheitern an Bestimmungen der niedersächsischen Kommunalverfassung

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

  • Apensen
  • 29.11.16
Panorama
Womöglich werden die Beckdorfer Bürger zu einem Bürgerentscheid aufgerufen

Bürger sollen entscheiden: Baugebiet-Gegner in Nindorf wollen Ratsbeschluss per Bürgervotum null und nichtig machen

jd. Beckdorf/Nindorf. In Nindorf formiert sich der Widerstand gegen das geplante Neubaugebiet am Gänseberg. Mit einem Bürgerbegehren wollen die Gegner des Bauvorhabens den betreffenden Ratsbeschluss aushebeln. Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung der Ende Oktober auslaufenden Wahlperiode beschlossen, einen B-Plan für das rund ein Dutzend Bauplätze umfassende Areal am östlichen Ortsrand auf den Weg zu bringen (das WOCHENBLATT berichtete). Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung wandten...

  • Apensen
  • 26.10.16
Politik
Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn die Bürger ernst genommen werden

Politikverdrossenheit - ein selbstgemachtes Problem

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint...

  • Seevetal
  • 05.12.14
Politik
Als Blickfang der Kampagne hat der Verein "Mehr Demokratie" einen großen "Demokratiewürfel" dabei

"Mehr Demokratie" in Stade

Kampagne zur Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden tp. Stade. Der Verein "Mehr Demokratie" hat die Kampagne "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen" gestartet. Ziel der Kampagne ist die Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen. In Zukunft sollen die Bürger in Niedersachsen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Im Rahmen dieser Kampagne tourt der Verein durch den Norden und macht am Samstag, 5. Juli, von 9 bis 14 Uhr auf den Platz "Am Sande"/Holzstraße...

  • Stade
  • 30.06.14
Politik
Sie kämpfen für den Bürgerentscheid (v.l.): Dennis Williamson und Altrud Gönner haben Ralf Dessel die Unterschriftenlisten übergeben

Hochwasserschutz in Buxtehude: Werden die Bürger entscheiden?

tk. Buxtehude. Wird eine politische Mehrheit im Buxtehuder Rat mit den Stimmen von CDU und SPD das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten oder werden die Bürger der Stadt darüber entscheiden, ob sie Deiche in der Stadt oder Dämme vor den Toren Buxtehudes wollen? Das "Buxtehuder Aktionsbündnis" für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat nach eigenen Angaben 3.600 Unterschriften gesammelt. Genug, um einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen. Bei der Übergabe der...

  • Buxtehude
  • 15.11.13
Politik
Dennis Williamson (l.) und Altrud Gönnert vom Aktionsbündnis übergeben dem Fezernenten Ralf Dessel zwei dicke Ordner mit Unterschriften gegen den innerstädtischen Deichbau

Buxtehuder Bürgerbegehren gegen Deichbau: Unterschriften übergeben

tk. Buxtehude. Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen den Deichbau in Buxtehude ist geschafft: Das "Buxtehuder Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat am Dienstag zwei prall gefüllte Aktenordner mit Unterschriften im Stadthaus übergeben. "Wir gehen locker von 3.600 Unterschriften aus", sagt Bündnis-Sprecher Dennis Williamson. Das Aktionsbündnis will nach dem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss zum Deichbau für zwei Jahre außer Kraft setzt. Mehr dazu in...

  • Buxtehude
  • 12.11.13
Politik
Über den Hochwasserschutz in Buxtehude werden vermutlich die Bürger entscheiden

Buxtehuder Hochwasserstreit: Das Bürgerbegehren ist durch

tk. Buxtehude. Erster Teilerfolg für das "Aktionsbündnis für nachhaltigen Hochwasserschutz": Der Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, hat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Das heißt: Das Aktionsbündnis kann jetzt Unterschriften sammeln. Das Ziel: Wenn rund 3.200 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird ein Bürgerbegehren stattfinden. Das soll den Ratsbeschluss ersetzen, der den innerstädtischen Deichbau zum Ziel hat. Das Gegenteil, nämlich Renaturierung der Este und die...

  • Buxtehude
  • 23.08.13
Politik

Buxtehudes Bürgermeister hält Bürgerbegehren für zulässig

tk. Buxtehude. Bürgermeister Jürgen Badur geht davon aus, dass das geplante Bürgerbegehren, das sich gegen den innerstädtischen Deichbau richtet, formal in Ordnung ist. Er werde in einer Vorlage dem Verwaltungsausschuss empfehlen, dass Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Hintergrund: Die Allianz für nachhaltigen Hochwasserschutz will den Ratsbeschluss kippen, der den Deichbau vorsieht (das WOCHENBLATT berichtete). "Dann sollen die Bürger entscheiden", sagt Badur. Er werde daher auch...

  • Buxtehude
  • 06.08.13
Politik

Tostedt: Bürgerentscheid ist gescheitert

bim. Tostedt. Ernüchterung bei den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens in Tostedt: Der Bürgerentscheid "Kein Bau einer Kindertagesstätte/Krippe am Standort Dieckhofstraße" ist aufgrund mangelnder Wahlbeteiligung gescheitert. Mit 62,9 Prozent (3.350) stimmte zwar die Mehrheit der Bürger für die Aufhebung des Samtgemeinderatsbeschlusses und damit gegen den Bau der Kita mit Krippe am Standort Dieckhofstraße. Auch waren in 15 von 22 Stimmbezirken die Standort-Befürworter in der Minderheit. Und...

  • Tostedt
  • 03.03.13
Politik
"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?" - FDP-Mann Arno Reglitzky

"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?"

Ostring: FDP fordert, bunte Ratsgruppe soll die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren. rs. Buchholz. Arno Reglitzky, Sprecher der FDP-Fraktion, schilt die Ostring-Gegner im Buchholzer Stadtrat. Trotz eines eindeutigen Votums der Buchholzer Bevölkerung für den Ostring, und obwohl sich alle Ratsfraktionen darauf verständig hätten, nach dem Bürgerentscheid keine Aktionen zum Thema zu starten, machten Rot - Grün weiter gegen die Umgehungsstraße mobil. Reglitzky: "Dabei stünde es der...

  • Buchholz
  • 29.01.13
Politik

CDU: "Klarer Auftrag für die Verwaltung"

rs. Buchholz. Auch die CDU-Stadtratsfraktion meldet sich zum Thema "Ostring-Bürgerentscheid" zu Wort. Fraktionsvorsitzender Klaus Gütlbauer: "Am 20.01.2013 waren die Bürger aufgerufen über die Beibehaltung der Ostringverträge mit dem Landkreis Harburg abzustimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von über 65% und einer Zustimmung von 61,8% haben die Buchholzer Bürger ein klares Votum für den Ostring abgegeben." Die CDU Buchholz danke allen Initiatoren und Unterstützern, die dieses Ergebnis in...

  • Buchholz
  • 29.01.13
Politik

Ostring Buchholz: "Schwung der Abstimmung nutzen"

os. Buchholz. "Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen, den Schwung aus der Abstimmung nutzen, um endlich zu einer gemeinsamen Lösung unserer Verkehrsprobleme zu kommen." So kommentiert die Gruppe im Buchholzer Stadtrat aus SPD, Grünen und dem parteilosen Kristian Stemmler das klare Votum der Buchholzer zum Ostring. Wie berichtet, hatten sich beim Bürgerentscheid fast 62 Prozent der Bürger für die Beibehaltung der Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg zum Bau der...

  • Buchholz
  • 24.01.13
Politik
Michael Kreidner und Timo Hanke - die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das dem Bürgerentscheid voran ging

Der Ostring hat Zukunft

Bürgerentscheid: Deutliche Mehrheit will die Buchholzer Umgehungsstraße rs. Buchholz. Der Bürgerentscheid über die Zukunft des Buchholzer Ostrings hat ein klares Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent stimmten 61,8 Prozent der Wahlberechtigten für den Bestand der Ostring-Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg. In diesen Verträgen wird sowohl die Trassenführung als auch die Finanzierung geregelt. Erstmals liegt mit dem Bürgerentscheid ein Votum aller...

  • Buchholz
  • 22.01.13
Politik
Glücklich über den Ausgang des Ostring-Bürgerentscheides: Bürgermeister Wilfried Geiger

"Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss"

os. Buchholz. Die Buchholzer haben sich beim Bürgerentscheid unerwartet deutlich für den Ostring ausgesprochen. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander erklärt Bürgermeister Wilfried Geiger, wie es mit den Planungen weitergeht. WOCHENBLATT: Haben Sie mit der Mehrheit für den Beibehalt der Ostring-Verträge gerechnet? Wilfried Geiger: Ja. Ich hatte 60 Prozent Ja- und 40 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Und so ist ja auch ziemlich genau gekommen. WOCHENBLATT: Was sind die nächsten...

  • Buchholz
  • 22.01.13
Politik

Buchholz: Deutliches "Ja" zum Ostring beim Bürgerentscheid

os. Buchholz. Eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten hat sich in Buchholz für die Beibehaltung der Ostring-Verträge ausgesprochen und damit ein klares Votum für den Bau der Umgehungsstraße gegeben.Nach dem vorläufigen Endergebnis sprachen sich 12.671 Wahlberechtigte (61,7 Prozent) für den Ostring aus, 7.848 Bürger (38,2 Prozent) votierten dagegen. Die Spannung steigt, wie die Lokalpolitiker mit dem Ergebnis umgehen: Derzeit haben im Stadtrat die Ostring-Gegner die Mehrheit.

  • Buchholz
  • 20.01.13
Politik

Ostring, ja bitte, aber nicht diesen!

Ein Kommentar Bürgermeister Wilfried Geiger und die Buchholzer Politiker aller Parteien haben eine riesige Chance buchstäblich verpennt! Vor zwei Jahren hob das Verwaltungsgericht Lüneburg die Baugenehmigung für den Ostring auf. Seither ruht das Verfahren. Stillstand pur! Und selbst mit einem deutlichen Votum für den Ostring wird der Bürgerentscheid am Sonntag daran vermutlich nichts ändern. Die Hürden für die Buchholzer Umgehungsstraße bleiben riesengroß, solange die Politiker derart...

  • Buchholz
  • 16.01.13
Politik
Bei der Listenübergabe (vb. li.): Verwaltungsmitarbeiter Michael Burmester, Samtgemeinde-Bürgermeister Dirk Bostelmann und Bürgerbegehren-Mit-Initiatorin Nadja Weippert mit Sohn Henry (2)

Unterschriften übergeben

bim. Tostedt. Im Tostedter Rathaus übergaben jetzt die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen eine Kindertagesstätte mit Krippe am Standort Dieckhofstraße, Tamara Boos-Wagner, Nadja Weippert und Renate Weiß, die Unterschriftenlisten. Für den Erfolg des Bürgerbegehrens sind 2.082 Stimmen nötig. Gesammelt haben die Aktiven seit Anfang November 2.838, von denen rund 2.750 Unterschriften ihrer Einschätzung nach gültig sind. "Wir hätten bis zum 19. April Zeit gehabt, wollten das Verfahren aber...

  • Tostedt
  • 15.01.13
Politik
Planer und Politiker 2011 bei einer Pflanzaktion am Rand  der geplanten Ostring-Trasse

Worüber Sie entscheiden!

Der Buchholzer Ostring: Ja oder Nein? Eine Frage ohne die ganz einfache Antwort rs. Buchholz. Beim ersten Bürgerentscheid in der Stadtgeschichte stimmen die Buchholzer über ein Thema ab, das seit mehr als 30 Jahren ihre Stadt spaltet wie kein anderes: der Ostring. Historie: Für die rund sechs Kilometer lange Umgehungsstraße zwischen dem Ortsausgang Seppensen und Ortseingang Vaensen liegen seit Jahren fix und fertige Pläne vor. Es ist bereits die zweite Planung, nachdem ein erster...

  • Buchholz
  • 14.01.13
Politik
Ein Muster des Stimmzettels: Wer für den Ostring ist, stimmt mit "Ja", Gegner der Umgehungsstraße machen ihr Kreuz bei "Nein"

Gut gemeint, schlecht gemacht: Kritik am Informationsblatt zum Ostring-Bürgerbegehren

os. Buchholz. "Das Informationsblatt zur gleichzeitigen Stimmenabgabe für oder gegen die Kündigung der Ostringverträge sind so schwammig und irreführend formuliert, dass fast schon von Taktik und Vorsatz gesprochen werden kann." So kritisiert der Buchholzer Bürger Horst Erich Kleemann das Schreiben, das er von der Stadt Buchholz erhalten hat. Jeder Bürger, der für den Ostring-Bürgerentscheid und die gleichzeitig stattfindende Landtagswahl Briefwahl-Unterlagen beantragt hat, hat das...

  • Buchholz
  • 08.01.13
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