"Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss"

Glücklich über den Ausgang des Ostring-Bürgerentscheides: Bürgermeister Wilfried Geiger
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os. Buchholz. Die Buchholzer haben sich beim Bürgerentscheid unerwartet deutlich für den Ostring ausgesprochen. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redakteur Oliver Sander erklärt Bürgermeister Wilfried Geiger, wie es mit den Planungen weitergeht.
WOCHENBLATT: Haben Sie mit der Mehrheit für den Beibehalt der Ostring-Verträge gerechnet?
Wilfried Geiger: Ja. Ich hatte 60 Prozent Ja- und 40 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Und so ist ja auch ziemlich genau gekommen.
WOCHENBLATT: Was sind die nächsten Schritte? Wie wird der Ratsbeschluss aus dem April 2012 zur Kündigung der Ostring-Verträge aufgehoben?
Geiger: Rechtlich ist mit dem Votum der Bürgerinnen und Bürger vom Wahlsonntag der Ratsbeschluss vom April vergangenen Jahres aufgehoben: Der Bürgerentscheid ersetzt den Ratsbeschluss. Das wird mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses in einer Drucksache zusammengefasst und kundgetan. Zudem darf der Rat zwei Jahre lang keinen Beschluss fassen, der dem Bürgerentscheid entgegensteht.
WOCHENBLATT: Wann werden die Planungen zum Ostring-Bau wieder aufgenommen?
Geiger: Die Planungen sind fertig. In Kürze wird in Abstimmung mit dem Landkreis das juristische Verfahren - das ja derzeit ruht - wieder aufgenommen.
WOCHENBLATT: Wie wird sich das Votum der Buchholzer Bürger auf die Gerichtsentscheidungen auswirken?
Geiger: Das Gericht wird die Argumente für und wider die Planung zum Ostring abzuwiegen haben. Nach meiner Auffassung wird es seine Entscheidung allein von der juristischen Bewertung dieser Argumente abhängig machen.
WOCHENBLATT: Beeinflusst die Ostring-Entscheidung die Planungen zum Ausbau des Mühlentunnels?
Geiger: Ich denke nicht. Ich habe immer gesagt, dass beide Projekte für die Stadt von eminenter Bedeutung sind. Sollte die Planfeststellung des Ostrings in diesem oder im kommenden Jahr vor dem Gericht Bestand haben, dürften beide Großprojekte recht zeitnah umsetzbar sein. Denn beide Baumaßnahmen beeinflussen schließlich maßgeblich die Entwicklung unserer Stadt. Das gilt sowohl fürs Wohnen - ich denke dabei etwa an die Rütgersfläche - als auch für die Kernstadt mit den Themen Erweiterung der Fußgängerzone, Erreichbarkeit des Bahnhofs und Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
WOCHENBLATT: Herr Geiger, vielen Dank für das Interview.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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