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Politik
Bürgermeister Wolf Rosenzweig

Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig. Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.03.13
Politik
CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters

Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner...

  • Neu Wulmstorf
  • 19.03.13
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