Kommunalaufsicht hält Ratsentscheidung für "rechtswidrig"

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters
  • CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters
  • Foto: oh
  • hochgeladen von Björn Carstens

bc. Neu Wulmstorf/Rübke. Mit der Nachricht hatte Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schon im Dezember fest gerechnet - jetzt ist sie eingetroffen. Die von den Gemeinderats-Politikern gewährte Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss ist "rechtswidrig". So sieht es der Landkreis Harburg als Kommunalaufsicht und genauso sah es Rosenzweig vor gut drei Monaten. Am Donnerstag, 25. April, hat der Neu Wulmstorfer Rat die Chance, von seiner damaligen Entscheidung Abstand zu nehmen.

Wie berichtet, votierte der Gemeinderat Ende des vergangenen Jahres mit einer knappen Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den CDU-Antrag, Prozesskostenhilfe in Höhe von bis zu 10.000 Euro zu gewähren. Christdemokraten, Grüne, die Gruppe FDP/Linke und SPD-Ratsfrau Mareike Wolff aus Rübke hoben die Hand.
Hintergrund: Neun Anwohner der Rübker Ortsdurchfahrt "Nincoper Deich" (L235) klagen für einen besseren Lärmschutz im Zuge des Autobahn-Baus. Ihrer Meinung nach ist der Planfeststellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt der A26 von Buxtehude bis Rübke fehlerhaft. Der innerörtliche Verkehr werde stärker steigen als von der Landesbehörde prognostiziert.

Bis zu 10.000 Euro gemeindliches Steuergeld sollen nach Rübke fließen, falls die Kläger vor Gericht verlieren oder einen Vergleich schließen. Rosenzweig legte den Beschluss umgehend der Kommunalaufsicht vor. Prozesskostenhilfe für Bürger sei keine gemeindliche Aufgabe, sagte der Rathaus-Chef damals.

Wenn der Landkreis die 10.000 Euro, die im Gemeinde-Etat stehen, als rechtswidrig ansieht, was ist dann mit dem Haushalt an sich? "Mit unserem Haushalt hat die Kritik des Landkreises nichts zu tun. Der Landkreis bemängelt nicht unseren Haushaltsplan. Im Gegenteil", so Rosenzweig.

Die Kläger in Rübke dürfen trotz alledem auf eine Finanzspritze hoffen. Nach WOCHENBLATT-Informationen plant die CDU, ihren Antrag umzuformulieren. Im Endeffekt soll es darauf hinauslaufen, dass der Verein "Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke", dem die Kläger größtenteils angehören, einen Zuschuss erhält.

CDU-Fraktionschef Malte Kanebley ist enttäuscht vom Verhalten des Bürgermeisters: "Es gibt einen eindeutigen Mehrheitsbeschluss des Rates. Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, uns zu sagen, wie dieser umgesetzt werden kann und nicht, wie er verhindert wird."

Autor:

Björn Carstens aus Buxtehude

Service

Welche Auswirkungen werden die Corona-Lockerungen haben?
Inzidenz im Landkreis Stade schon jetzt fast 50: Wie hoch wird der Wert wieder steigen?

jd. Stade. Ganz knapp unterhalb der 50er-Marke: Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Landkreis Stade liegt aktuell bei 49,9 (Stand 7. März). Mehrere Wochen betrug die Inzidenz im Landkreis Stade zum Teil deutlich weniger als 50. Seit Ende Februar ist dieser Wert wieder angestiegen. Es stellt sich jetzt die Frage, ob sich dieser Wert in Folge der Corona-Lockerungen weiter erhöhen wird. Allerdings hat der Inzidenzwert 50 als Grenzwert derzeit keine praktischen Auswirkungen - zumindest auf...

Panorama

Die aktuellen Corona Zahlen vom 8. März
Zwei Corona-Tote im Landkreis Harburg

(sv). Schon wieder musste der Landkreis Harburg schlechte Neuigkeiten verkünden: Zwei weitere Menschen sind in der Samtgemeinde Tostedt und der Stadt Winsen am oder mit dem Coronavirus gestorben. Damit steigt die Zahl der Corona-Toten seit Ausbruch der Pandemie im Landkreis Harburg am heutigen Montag, 8. März, auf 89. Der Inzidenzwert steigt nach wie vor an, von 59,7 am Sonntag auf 60,1 am heutigen Montag. Dafür geht die Zahl der aktiven Fälle weiter zurück. Aktuell meldet der Landkreis 171...

Service
Wann kommt die Müllabfuhr? Das und viel mehr verrät die Abfall-App des Landkreises Stade

Update
Mängelmelder bald in der Müll-App des Landkreises Stade verfügbar

jab. Landkreis. Schon 5.700 Nutzer haben sich die kostenlose Abfall-App, die alle Informationen für die Abfallentsorgung im Landkreis Stade liefert, heruntergeladen. Die App erinnert an die Abfuhrtermine, weist den Weg zur nächsten Abfallannahmestelle oder zum nächsten Glascontainer und zeigt, wie welcher Abfall entsorgt werden kann. In den kommenden Wochen wird es zudem ein Update geben, das einen sogenannten Mängelmelder beinhaltet, mit dem Nutzer beispielsweise Wildmüllablagerungen melden...

Sport
In dieser Szene behauptet Sarah Lamp (li.) von den "Luchsen" kämpferisch gegen die Abwehrspielerin der Gäste, Anouk Nieuwenweg, den Ball
12 Bilder

Knappe 22:24-Heimniederlage gegen Neckarsulm
"Luchse" verpassen die Überraschung

(cc). Die Handball-Luchse (HL) Buchholz 08-Rosengarten haben eine weitere Überraschung in der 1. Bundesliga der Frauen knapp verpasst. Das Team von Trainer Dubravko Prelcec, das noch um den Klassenerhalt kämpft, verlor am Samstagabend in der Nordheidehalle gegen den aktuellen Tabellenvierten Neckarsulmer Sport-Union mit 22:24 (Halbzeit 13:14). Beste Werferinnen für die "Luchse" waren Alexia Hauf und Fatos Kücükyildiz mit jeweils sieben Toren. Bei den Gästen kam Lynn Knippenberg auf sieben...

Blaulicht
Das Feuer griff von einer Wohnung auf den Dachstuhl über
3 Bilder

Feuer auf Hof in Drochtersenermoor
Wohnung und Dachstuhl brannten

tk. Drochtersen. Aus bislang ungeklärten Gründen ist es am Montagnachmittag zu einem Feuer in einer Dachgeschosswohnung in einem Mehrfamilienhaus in Drochtersenermoor gekommen. Das Gebäude steht auf einem landwirtschaftlichen Anwesen. Die Bewohnerin (58) der Wohnung hatte den Brand bemerkt und sofort ihre im Nachbarhaus lebenden Eltern alarmiert. Die riefen die Feuerwehr. Der Brand hatte sich mittlerweile von der Wohnung auf den Dachstuhl des Gebäudes ausgebreitet. Mehrere Ortswehren eilten zum...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen