Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Panorama
Die CDU um ihren Fraktionsvorsitzenden Malte Kanebley scheint abgetaucht zu sein. Der Chef gibt jedoch Entwarnung: "Wir sind noch da!"

Befindet sich die CDU auf Tauchstation?

bc. Neu Wulmstorf. Was ist bloß mit der CDU in Neu Wulmstorf los? Nach der verlorenen Bürgermeisterwahl scheinen die Christdemokraten auf Tauchstation gegangen zu sein. Im Rathaus ging seit dem Tag der Wahl am 25. Mai kein einziger CDU-Antrag mehr ein. Mehr noch: Der letzte Antrag datiert vom 26. März. Liegt die Antragsflaute tatsächlich am schlechten Abschneiden ihres Bürgermeister-Kandidaten Matthias Weigmann? Hat die CDU die Sommerpause diesmal vorgezogen? Oder was steckt dahinter? Das...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.07.14
Politik

Pestizid-Einsatz: Grüne in Neu Wulmstorf wollen Aufklärung

bc. Neu Wulmstorf. Was läuft da in Neu Wulmstorf in Sachen Pestiziden? Das will die Fraktion der Grünen in der Ratsversammlung wissen und beantragt einen umfassenden Sachstandsbericht zur Pestizid-Ausbringung auf Gemeindegebiet. Die Ökopartei fordert u.a. Klarheit darüber, wie häufig im vergangenen Jahr in Neu Wulmstorf Pestizide, in welcher Menge und gegen welche Schädlinge gewerblich und privat eingesetzt wurden. Nach Auffassung der Neu Wulmstorfer Grünen hat der Einsatz von Pestiziden erst...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.07.14
Politik

Aus dem Rat: Schulsozialarbeit wird fortgesetzt / Mehr Sicherheit für Schulkinder

• Schulsozialarbeit ist eine gute Sache. Darin sind sich alle politischen Fraktionen in Neu Wulmstorf einig. Einstimmig beschlossen sie in der jüngsten Ratssitzung, dass die Gemeinde die Finanzierung der sozialpädagogischen Mitarbeiter an den Grundschulen im Jahr 2015 fortsetzen soll - bei einer Arbeitszeit von 19,5 Wochenstunden. Das Geld soll jedoch nur dann von der Gemeinde fließen, sofern keine finanziellen Mittel von Kreis, Land und Bund gestellt werden. • Durch die Bank weg fand der...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.06.14
Panorama
Lkw-Nerv an der Lessingstraße in Neu Wulmstorf

Schwerlastverkehr wird (ein bisschen) ausgesperrt

bc. Neu Wulmstorf. Der Neu Wulmstorfer Gemeinderat hat den Lärm geplagten Anwohnern an der Liliencronstraße und an der Lessingstraße ein Geschenk gemacht. Die Zufahrt von der B73 ins Gewerbegebiet soll künftig für Lkw über 7,5 Tonnen Gewicht verboten sein. Der Antrag der CDU wurde am vergangenen Donnerstag einstimmig verabschiedet. Ein entsprechendes Schild wird aufgestellt. Allerdings mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Wie groß die Entlastung für die Bürger tatsächlich sein wird, bleibt...

  • Neu Wulmstorf
  • 27.05.14
Politik
Der Rat stimmte für die Eröffnung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans

Gemeinderat in Neu Wulmstorf für Famila

bc. Neu Wulmstorf. Die Geduld der Kieler Warenhauskette Famila scheint sich auszuzahlen. "Wir lassen uns nicht entmutigen, weil wir von unserem Konzept überzeugt sind", kündigte Geschäftsführer Christian Lahrtz schon im Dezember an, als der Neu Wulmstorfer Gemeinderat überraschend mit den Stimmen von CDU, UWG und Grünen die Entscheidung über eine Ansiedlung auf dem früheren Möbel Meyn-Gelände auf Eis legte. Am vergangenen Donnerstag folgte nun die Wende. SPD und FDP sowie nun auch UWG und...

  • Neu Wulmstorf
  • 02.04.14
Politik

Gemeinderat Neu Wulmstorf: Famila wieder auf der Tagesordnung

bc. Neu Wulmstorf. Gibt der Neu Wulmstorfer Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 27. März, den Startschuss zu einem Bauleitplanverfahren für die geplante Famila-Ansiedlung auf dem sogenannten Möbel Meyn-Gelände? Die Lokalpolitiker erhoffen sich dadurch gutachterliche Antworten auf die offenen Fragen zur Machbarkeit der Verkehrsführung auf der B73 und den Auswirkungen auf den Einzelhandel im Ort. Die Sitzung im Rathaus (19.30 Uhr) ist öffentlich. Wie berichtet, hatte die CDU ursprünglich...

  • Neu Wulmstorf
  • 25.03.14
Politik

Neu Wulmstorf: Ergebnisse aus dem Gemeinderat kurz notiert

• Die Ratsversammlung hat gegen die Stimmen von CDU beschlossen, ab 2015 Ökostrom für gemeindliche Gebäude zu beziehen. Mehrausgaben pro Jahr: 7.500 Euro. Die Gemeinde soll sich an eine entsprechende Ausschreibung des Landkreises Harburg dranhängen. • Nach mehreren Jahren sieht es so aus, als ob die Gemeinde erstmals das Gelände des Tierversuchslabors LPT in Mienenbüttel betreten kann. Wie Bürgermeister Wolf Rosenzweig im Rat mitteilte, darf ein Gemeindevertreter gemeinsam mit einem...

  • Neu Wulmstorf
  • 05.03.14
Politik
Die maroden Bungalows, in denen derzeit das Mehrgenerationenhaus "Courage" untergebracht ist, sollen abgerissen werden

Rosenzweig: "Das Geld ist gut ausgegeben"

bc. Neu Wulmstorf. Familienfreundlichkeit hat sich Neu Wulmstorf auf die Fahnen geschrieben. Ein teures Unterfangen, wie im Haushaltsplan 2014 angesichts eines Minus von 852.000 Euro deutlich wird. Die aktuelle Deckungslücke im Gesamtfinanzhaushalt von knapp 4,8 Mio. Euro werde sich aufgrund des weiteren Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten vermutlich noch erhöhen, sagte Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Allein die Betriebskosten in den...

  • Neu Wulmstorf
  • 05.03.14
Politik
SPD-Fraktionschef Tobias Handtke ist enttäuscht, dass eine mögliche "famila"-Ansiedlung mehrheitlich von der Politik vertagt wurde

"famila" in Neu Wulmstorf: "Chance wurde vertan"

bc. Neu Wulmstorf. Für alle Seiten überraschend nahm der Neu Wulmstorfer Gemeinderat das Thema "famila-Ansiedlung" in seiner jüngsten Sitzung von der Tagesordnung (das WOCHENBLATT berichtete). Auf Antrag der CDU und unerwarteter Weise mit den Stimmen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) wurde die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vertagt, bis das Zukunftskonzept "Neu Wulmstorf 2025" fertig ist. Entgegen dem eigenen Stimmverhalten im Bauausschuss votierte die UWG für eine Absetzung...

  • Neu Wulmstorf
  • 26.12.13
Politik

"famila" in Neu Wulmstorf auf Eis

bc. Neu Wulmstorf. Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Auf Antrag der CDU schmissen die Neu Wulmstorfer Gemeinderatsmitglieder die von der Warenhauskette "famila" begehrte Eröffnung eines Bebauungsplanverfahrens von der Tagesordnung der Sitzung am Donnerstagabend. Die Christdemokraten begründeten ihren Antrag mit dem noch nicht abgeschlossenen Zukunftskonzept "Neu Wulmstorf 2025". Überraschend stimmte die UWG für den CDU-Antrag. Noch vor einer Woche sagte UWG-Fraktionschef Hans...

  • Neu Wulmstorf
  • 20.12.13
Politik

Neu Wulmstorf: Resolution fürs Mehrgenerationenhaus

bc. Neu Wulmstorf. Auf Initiative der Gruppe FDP/Die Linke will der Neu Wulmstorfer Gemeinderat am Donnerstag, 28. November, eine Resolution zum Erhalt des Mehrgenerationenhauses "Courage" verabschieden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus. "Courage leistet einen wichtigen sozialen Beitrag für die Gemeinde", so Antragsteller Manfred Karthoff (FDP).

  • Neu Wulmstorf
  • 26.11.13
Politik
CDU-Fraktionschef Malte Kanebley griff verbal Bürgermeister Rosenzweig an

Bürgermeister-Bashing im Gemeinderat

bc. Neu Wulmstorf. Bürgermeister-Bashing im Neu Wulmstorfer Gemeinderat: CDU-Fraktionschef Malte Kanebley forderte Wolf Rosenzweig (SPD) in der jüngsten Sitzung heraus. Das Thema: Folgekostenbeiträge. „Diese Art der Einnahmequelle ist nicht fair. Nehmen wir das Beispiel des Bürgermeisters. Er hat nicht bezahlt, sein Nachbar schon“, sagte Kanebley in Richtung des Verwaltungschefs. Ein wütender Rosenzweig holte zum Gegenschlag aus: „Dass ausgerechnet sie, Herr Kanebley, das Thema Fairness...

  • Neu Wulmstorf
  • 28.05.13
Politik

Bahnhofstraße ab September für Lkw gesperrt

bc. Neu Wulmstorf. Einstimmig hat der Neu Wulmstorfer Gemeinderat beschlossen, die Bahnhofstraße und den Tunnel ab dem 1. September für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zu sperren. Künftig sollen nur noch Lieferverkehr, Müllwagen und Linienbusse auf der Neu Wulmstorfer Einkaufsmeile fahren. Wie berichtet, wollten Politik und Verwaltung die Bahnhofsstraße schon viel früher für Lkw sperren - erst recht, seitdem die Umgehung "B3neu" fertig ist. Doch der Tunnel am Bahnhof...

  • Neu Wulmstorf
  • 28.05.13
Politik
Manfred Karthoff zählt zu den Polit-Urgesteinen

"Mister FDP" erhält Ehrennadel

bc. Neu Wulmstorf. "Mensch Manni, kannst du dich nicht mal kümmern." Seit fast einem halben Jahrhundert hört sich Manfred Karthoff (75) die Sorgen und Probleme der Menschen in Neu Wulmstorf an. Für seine 40-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat hat ihn jetzt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet. "Ich habe immer versucht, mir meine eigene Meinung auf Basis der Meinungen der Bürger zu bilden", sagt das Polit-Urgestein, das in Neu Wulmstorf als...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.05.13
Politik

Klage gegen Baufirma?

bc. Neu Wulmstorf-Mienenbüttel. Der Neu Wulmstorfer Gemeinderat hat zugestimmt, 66.000 Euro an Rückstellungen in den Haushalt einzustellen. Das Geld soll für einen möglichen Prozess im Zusammenhang mit den Erschließungsmaßnahmen für den "LogPark Hamburg" in Mienenbüttel verwendet werden. Hintergrund: Die Gemeinde moniert im Rahmen der Gewährleistungsfrist einen Wirtschaftsweg, der im Zuge der Arbeiten für das Regenrückhaltebecken gebaut wurde. Der Weg sei wellig und zeige Rissbildungen auf. Die...

  • Neu Wulmstorf
  • 30.04.13
Wirtschaft
Die Porta Unternehmensgruppe investiert 2,5 Mio. Euro in ihren neuen Standort

"Möbel Boss" hat Sanierungsarbeiten begonnen

bc. Neu Wulmstorf. Die Porta-Unternehmensgruppe hat mit dem Umbau auf dem früheren Möbel Meyn-Gelände an der B73 in Neu Wulmstorf begonnen. Derzeit sind die Arbeiter damit beschäftigt, das Innere des Haupthauses auf Vordermann zu bringen. In Kürze soll das Haus von außen in den Farben des Möbel-Discounters "SB-Möbel Boss" angestrichen werden. Die markant gelben Meyn-Häuser verschwinden aus dem Neu Wulmstorfer Ortsbild. Bereits im Juli will "Möbel Boss" Eröffnung feiern. Sofern der Neu...

  • Neu Wulmstorf
  • 29.03.13
Politik
Bürgermeister Wolf Rosenzweig

Bürgermeister zur Rechtsbeugung aufgefordert?

bc. Neu Wulmstorf. Mit großer Verwunderung hat Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) auf die Kritik der CDU in Sachen Prozesskostenhilfe für die Rübker Kläger gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss reagiert. "Dass ich öffentlich zur Rechtsbeugung aufgefordert werde, überrascht mich schon sehr. Meine Aufgabe als Bürgermeister ist es, die Ratspolitiker vor rechtswidrigen Beschlüssen zu schützen", sagt Rosenzweig. Wie berichtet, erklärte die Kommunalaufsicht des Landkreises...

  • Neu Wulmstorf
  • 21.03.13
Politik

A26: Neues Horrorszenario in Rübke

bc. Neu Wulmstorf. Die Politik in Neu Wulmstorf fürchtet ein neues Horrorszenario. Jahrelang machten sich die Menschen Sorgen, die geplante Autobahn 26 könnte vorübergehend in Rübke enden. Jetzt - nach dem Buxtehuder Ratsbeschluss über die Aufrechterhaltung der Klage (das WOCHENBLATT berichtete) - könnte die A26 unter Umständen in dem kleinen Neu Wulmstorfer Ortsteil beginnen. "Das führt genauso zum Verkehrsinfarkt", sagt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Thomas Grambow. Die Stadt Hamburg werde...

  • Neu Wulmstorf
  • 16.03.13
Politik

Neu Wulmstorfer Politik fordert mobilen Rotlichtblitzer

bc. Elstorf. Die Neu Wulmstorfer Politik gibt sich nicht zufrieden, mit der bereits durchgeführten Optimierung der Ampelschaltung und der geplanten Installierung eines festen Rotlichtblitzers auf der B3 in Elstorf. Jetzt soll der Landkreis Harburg als zuständige Verkehrsbehörde zusätzlich einen mobilen Rotlichtblitzer anschaffen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung einigten sich die Fraktionen einstimmig darauf, die Neu Wulmstorfer Verwaltung zu beauftragen, sich beim Kreis für die Anschaffung...

  • Neu Wulmstorf
  • 12.03.13
Politik

Fahrradboxen können "überbucht" werden

bc. Neu Wulmstorf. Künftig dürfen mehr Fahrradfahrer einen Platz in den abschließbaren Abstellboxen am Neu Wulmstorfer Bahnhof reservieren, als Plätze vorhanden sind. Das beschloss der Gemeinderat auf Antrag der SPD einstimmig. Ab dem 1. Mai soll die Regelung gelten. Damit entfällt die bisherige Praxis der Zuordnung einer Person zu einem festen Stellplatz. Das Prinzip der "Überbuchung" sollte kein Problem sein, da die Boxen oft leerstehen, obwohl sie theoretisch ausgebucht und die...

  • Neu Wulmstorf
  • 12.03.13
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