CDU

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

(mum). Die Vorfälle in der Silvesternacht sind das beherrschende Thema. Hat die Polizei versagt? Wollten die Medien die sexuellen Belästigungen von Frauen durch Flüchtlinge unter den Tisch fallen lassen? Wie konnte es zu den Übergriffen kommen? „Was in Köln und Hamburg passiert ist, macht nicht nur wütend, sondern auch Angst“, sagt Necdet Savural (62). Der gebürtige Türke, der in Brackel zu Hause ist und für die CDU unter anderem im Samtgemeinderat und im Kreistag aktiv ist, nimmt zu den...

mi. Landkreis. Wenn Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (CDU) im kommenden März seinen Posten verliert, dann hängt das wohl auch mit seinem Engagement für den Bauamtsleiter Hendrik Schrenk (38) zusammen. Das behaupten zumindest Insider. Der Grund: Trotz massiver Kritik aus den Kommunen, die monieren, Schrenk erschwere mit seiner restriktiven Genehmigungspraxis wichtige Vorhaben, habe sich Baudezernent Hoppenstedt hinter seinen Amtsleiter gestellt und dadurch seine eigene Position geschwächt. Ein...

tk. Landkreis. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf lehnt die Erweiterungspläne für das Factory Outlet Center (FOC) in Soltau ab. Die Betreiber des FOC haben vor, die Verkaufsfläche von derzeit 10.000 auf 20.000 Quadratmeter zu vergrößern. "Das ist zu viel", so Schönecke. Der Landtagspolitiker erinnert an das langwierige und zähe Genehmigungsverfahren für das Soltauer FOC, das letztendlich erst durch eine Gerichtsentscheidung möglich wurde. Die Landesregierung musste 2009...

mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund. Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine...

thl. Winsen. Doppelzüngigkeit und den Bruch von Wahlsprechen wirft der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock der rot-grünen Landesregierung beim Thema Fracking vor. Noch im Wahlkampf hätten sich die Grünen vehement gegen jede Form von Fracking ausgesprochen. Jetzt aber hätten sie mit ihrem Koalitionspartner einen anders lautenden Erlass beim Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorbereitet. "Offensichtlich muss Umweltminister Stefan Wenzel jetzt erkennen, dass die Regierungsverantwortung...

thl. Winsen. Losgelöst von der Streitigkeiten in der Winsener Liste legt Heinrich Riedel sein Ratsmandat zum 13. März nieder. Das teilte der Roydorfer jetzt der Stadt Winsen mit. "Der 13. März ist seit längerer Zeit ein fester Termin in meiner Lebensplanung", begründet Riedel den Schritt. "Dort feiere ich nämlich meinen 70. Geburtstag." 28 Jahre habe er im Rat gesessen. Die Arbeit habe ihm sehr viel bedeutet und einen großen Raum in seinem Leben eingenommen. Viele Jahre saß Heinrich Riedel für...

thl. Winsen. "Es ist sehr schade, ich habe das Amt als Bürgeramt gesehen und es gerne ausgeführt. Aber das Ergebnis zeigt, dass heute nicht mehr die Arbeit zählt, sondern nur noch das Parteibuch", sagt Birgit Eckhoff. Die Sozialdemokratin ist angefressen. Mit gutem Grund. Denn: Bei der Sitzung des Winsener Stadtrates wurde sie "mal einfach so und ohne Vorwarnung" als zweite Vize-Bürgermeisterin abgesägt. Ein wohl nahezu einmaliger Vorgang. Möglich gemacht hat das eine Mehrheit aus CDU und der...

thl. Winsen. Der Winsener Christdemokrat Kristian W. Tangermann (35) ist wieder in Berlin. Bereits bis 2012 war der Jurist aus Roydorf dort als persönlicher Referent von Ministerin Ursula von der Leyen tätig, bevor er als Büroleiter des CDU-Landesvorsitzenden David McAllister nach Hannover wechselte. Jetzt hat er in von der Leyens Ministerium eine Stelle als Referent der Rechtsabteilung angetreten.

thl. Winsen. "Wenn ein Vize-Bürgermeister eine Ratsmehrheit als 'Lolli-Fraktion' bezeichnet, ist er charakterlich nicht für das Amt geeignet und sollte schnellstens zurücktreten", sagt Birgit Eckhoff, Vize-Fraktionschefin der SPD im Winsener Stadtrat, und greift damit Christdemokrat André Bock heftig an. Was war passiert? In dem Streit um den rechtswidrigen Ratsbeschluss zur neuen Elternbeitragssatzung für Kindergärten, hatte Bock in einer Presseerklärung die Mehrheitsgruppe - bestehend aus...

ce. Winsen. "Das ist ein guter Anblick", sagte heute Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (59, CDU) sichtlich beeindruckt, als sie bei ihrem Bundestagswahlkampf-Gastspiel in Winsen auf dem Schlossplatz von rund 3.000 Besuchern mit tosendem Beifall begrüßt wurde. Schon 2011 wollte Merkel die örtlichen Christdemokraten beim kommunalen Wahlkampf in der Luhestadt unterstützen. Doch wegen der damaligen Lybien-Krise musste die Regierungschefin kurzfristig absagen und an einer internationalen Konferenz...

thl. Winsen. Der Bau des Parkhauses am Winsener Bahnhof verzögert sich offensichtlich um rund ein Jahr. Grund: Aufgrund der Höhe der Baukosten von etwa 5,5 Mio. Euro muss die Stadt die Architektenleistungen europaweit ausschreiben. Das bestätigte jetzt Bauamtsleiter Andreas Mayer. Wie berichtet, soll das Gebäude auf der Nordseite des Bahnhofes entstehen. 600 Pkw-Stellplätze und 250 Abstellmöglichkeiten sind dort vorgesehen. Dazu gibt es eine Option, die Radplätze auf 500 aufzustocken....

thl. Winsen. Für rund 180.000 Euro wird die Albert-Schweitzer-Straße in Winsen verkehrsberuhigt. Dafür votierte jetzt der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen. Die Arbeiten beginnen nach den Sommerferien. Für rund zwei Drittel der Kosten streicht die Stadt Fördergelder ein. Aufpflasterungen und Baumtore sollen die Autofahrer zum bremsen und langsamer fahren zwingen. Zudem soll an der Ecke Röntgenweg eine weitere Grünfläche angelegt werden. Ein Halb-Rondell an dieser Stelle, das die Planer...

(mum). Leider wirft der Bundestagswahlkampf seine Schatten voraus: Während der Kreistagssitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ am Montag beschuldigten sich die Politiker während unnötig langer Diskussionen der Heuchelei. Dennoch gelang es in manchen Punkten, Einigung zu erzielen: So auch in der Frage, wie der Landkreis mit der Fracking-Technologie (Erdöl- und Erdgasförderung) umgehen möchte: Am liebsten gar nicht! Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag für einen gemeinsamen Antrag...