Winsen

Fraktionsübergreifende Einigkeit für Demokratie und Menschenrechte

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an.

Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen
und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde
an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie protestiert. Nun soll laut Antrag
fast aller Winsener Rats-Fraktionen auch die Stadtgesellschaft offiziell Stellung beziehen.

Der Deutsche Städtetag hat als Reaktion auf die Proteste Ende Januar die sogenannte "Trierer Erklärung" verfasst. Die Erklärung spricht sich für ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Menschen und gegen Verfassungsfeinde und die Spaltung der Gesellschaft aus. Sehr deutlich wird auf die
Deportationspläne eingegangen, die bei dem Treffen in Potsdam diskutiert wurden.

So heißt es zum Beispiel in der "Trierer Erklärung": "Wir akzeptieren nicht, dass Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden."

Viele andere Kommunen und Verbände haben sich bereits der "Trierer Erklärung" angeschlossen. Die Stadt Winsen soll jetzt ebenfalls, gemäß des Antrags, die Inhalte der „Trierer Erklärung“ als offizielle Haltung übernehmen und öffentlich kommunizieren.

Auch, wenn es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen im Stadtrat kommt, sind sich die Vorsitzenden von FDP, CDU, SPD und der Grünen einig, dass die Grundlagen der Demokratie und die Würde des Menschen von niemandem infrage gestellt werden dürfen. "Weder in Winsen, noch irgendwo sonst dürfen Verfassungsfeinde in Verantwortung kommen. Eine eindeutige Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen in der Politik und eine starke Zivilgesellschaft sind wichtiger denn je und Garanten für die Demokratie", ist sich das Quartett einig.