Politik
Ist das Schreiben an Diesel-Fahrer rechtswidrig?
Rechtsgutachten: Kraftfahrt-Bundesamt verstößt gegen deutsches und europäisches Recht (os). Kaum ein Thema hat die WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser im abgelaufenen Jahr so bewegt und aufgeregt wie das Schreiben, das im November vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bundesweit an rund 1,5 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen in besonders schadstoffbelasteten Regionen verschickt wurde. Darin hatte das KBA indirekt Werbung für Prämien- und Umtauschaktionen der Autohersteller VW, BMW und Mercedes...
- Oliver Sander
- Redakteur