Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
Politik
Landrat Rainer Rempe

Letzter Ausweg: Eine Klage!

Wegen Flüchtlingskosten: Landkreis prüft Chancen vor Gericht. (mum). Offensichtlich ist der Landkreis Harburg gewillt, im Streit um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Gericht zu ziehen! „Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Niedersachsen“, sagte jetzt Landrat Rainer Rempe (CDU) während des Kreisparteitags der Landkreis-CDU im Helbachhaus in Meckelfeld. Tatsächlich hatte der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss bereits im Februar Rempe...

  • Jesteburg
  • 29.03.17
Politik
Steht hier bald: "Sportplatznutzung nur für Schule"

Sind Sportvereine bald außen vor?

Gericht verhandelt über Nutzung des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule os. Buchholz. Dürfen Sportvereine auch künftig den Kunstrasenplatz an der Wiesenschule nutzen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag. Wie berichtet, klagen die Anwohner Sabine und Gerd Schrader sowie Dörte Nissen gegen die Nutzung des Platzes durch Sportvereine. Sie stören sich an Belästigungen durch Lärm und durch das Flutlicht. Der Ärger am Wiesenschul-Sportplatz begann unmittelbar nach der...

  • Buchholz
  • 01.04.14
Politik

EHEC: 24 Betriebe in Niedersachsen erhielten 2,86 Millionen Euro Ausgleichszahlungen

os. Buchholz. Niedersachsenweit haben 2011 nach der Hysterie um den EHEC-Erreger 32 Gemüseanbaubetriebe Ausgleichszahlungen beantragt. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landwirtschaftskammer (LWK) auf einen Fragenkatalog des WOCHENBLATT hervor. Wie berichtet, verklagt der Buchholzer Gemüsebauer Arnold Reymers die LWK auf Ausgleichszahlungen für entgangene Ernte-Erträge. Die Landwirtschaftskammer hat bislang nur einen Teil der Summe bezahlt. Zu dem konkreten Fall will sich die...

  • Buchholz
  • 16.11.13
Politik

SPD: Tore am Kunstrasenplatz wegschließen

os. Buchholz. Bringt das etwas Ruhe? Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, während der trainingsfreien Zeit die mobilen Kleintore am Kunstrasenplatz an der Wiesenschule wegzuschließen. Zudem sollen die großen Tore aus den Bodenhülsen entfernt und eingelagert werden. Wie berichtet, hatten sich Anwohner mehrfach über bolzende Kinder und Jugendliche auf dem Kunstrasenplatz und über den Lärm der Sportler beschwert und gegen die Nutzung geklagt. Der Termin vor Gericht steht noch nicht fest. Die...

  • Buchholz
  • 30.10.13
Politik
"Wir wollen keine Rechte aufgeben": Bürgermeister Wilfried Geiger erwägt eine Klage gegen den Zensus

Stadt Buchholz erwägt Klage gegen den Zensus: "Wir sind im negativen Sinne extrem rausgefallen"

os. Buchholz. Die Ergebnisse des Zensus betrafen die Stadt Buchholz besonders stark. Zum 30. Juni 2011 lebten in der Nordheidestadt mehr als 2.200 Einwohner weniger als angenommen. Exakt 36.656 Bürger waren in Buchholz laut Statistischem Landesamt gemeldet, die Verwaltung war von 38.930 Einwohnern ausgegangen. Die Stadt Buchholz überlegt nun laut Bürgermeister Wilfried Geiger, ob sie gegen den Zensus klagt. "Wir wollen keine Rechte aufgeben", sagt Geiger. Hintergrund: Durch die geringere...

  • Buchholz
  • 02.07.13
Politik
Wilfried Ganick beim Aktenstudium - der Rechtsstreit mit dem ADAC zieht sich bereits seit drei Jahren hin
2 Bilder

Klage gegen ADAC: "Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen!"

os. Buchholz. "Mit normalen Maßstäben ist nicht mehr zu erklären, was mit mir gemacht wird. Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen!" Das sagt Wilfried Ganick (65): Seit drei Jahren kämpft er mit dem ADAC als Versicherungspartner um eine Entschädigung für einen im Urlaub erlittenen Achillessehnenriss. Es geht um rd. 37.000 Euro. Und einmal mehr darum, ob wirklich neutrale Gutachter eingesetzt werden. Am Dienstag, 4. Juni, ab 13 Uhr treffen die Parteien im Landgericht Stade...

  • Buchholz
  • 24.05.13
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