Alles zum Thema Klage

Beiträge zum Thema Klage

Politik
Am Stader Seehafen wurde schon in der Vergangenheit Müll umgeschlagen. Künftig soll er ganz in der Nähe auch verbrannt werden  Foto: tp/Archiv

Stade will baurechtlich auf der sicheren Seite sein

Stadt lehnt weiterhin Müllverbrennung in Bützfleth ab / Klage liegt beim Oberverwaltungsgericht jd. Stade. Die Stadt Stade wehrt sich weiter vehement gegen die von privaten Investoren geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth. Um jedes juristische Schlupfloch zu stopfen, soll nun erneut eine Veränderungssperre für das Gelände am Stader Seehafen erlassen werden. Damit will die Stadt baurechtlich auf der sicheren Seite sein, auch wenn ein Genehmigungsverfahren für die Anlage auf...

  • Stade
  • 16.12.18
Politik
Heiner Albers warnt vor hohen Kosten

"Dann wird es richtig teuer"

AfD-Prozess: Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner Albers warnt vor Kosten-Risiko mi. Hollenstedt. In der ersten Instanz hat die AfD mit ihrer Klage gegen die Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt verloren. Wenn die Partei jetzt in die nächste Instanz geht, könnte es für die Samtgemeinde richtig teuer werden. Wie berichtet, konnte sich die AfD mit ihrer Klage nicht durchsetzen. Die Partei hatte gegen den Hollenstedter Samtgemeinderat geklagt. Der Grund war,...

  • Hollenstedt
  • 11.12.18
Politik
Justitia war der AfD nicht gewogen

AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil die Partei, obwohl sie mit drei Sitzen im Rat vertreten ist, bei der...

  • Hollenstedt
  • 27.11.18
Politik
In Bützfleth stehen die Interessen der Menschen aus den Wohnsiedlungen (unten) den Expansionsplänen der Industriebetriebe an der Elbe (hi.), darunter AOS und Global Castings, entgegen. Hans Schmidt (kl. Foto) hat geklagt Fotos: Martin Elsen/luftbild.fotograf.de/
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Gericht erklärt B-Plan für Bützflether Industrie für ungültig / Kläger "Es war ein Pyrrhussieg"

Betriebe dürfen mehr Lärm produzieren tp. Bützfleth. Eigentlich hat Kläger Hans Schmidt (80) erreicht, was er wollte: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte in der vergangenen Woche den von ihm bemängelten Bebauungsplan für das bestehende Industriegebiet in der Stader Ortschaft Bützfleth für unwirksam. Damit verliert auch die alte, von Schmidt und seinen Mitstreitern von der Umweltschutzorganisation BUND und der "Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie in Bützfleth" als zu...

  • Stade
  • 22.08.18
Panorama
Wolfgang Fritz (Vize-Vorsitzender des Fördervereins, li.) und der neue Badleiter Henning Schöttler schauen sich die "Baustelle Freibad" genau an

Eröffnung verschoben

Gericht schlägt Vergleich vor / Freibad-Förderverein bittet zum Arbeitseinsatz am 21. April. mum. Jesteburg. Die Ausgangssituation für das Jesteburger Freibad ist eigentlich gut. In dem Förderverein engagieren sich zahlreiche Bürger mit großem Einsatz. "Dennoch steckt das Bad in einer sehr misslichen Lage", sagt Sprecherin Carola Boos. Vor allem die Beckenkopfsanierung macht Probleme. "Die bereits begonnenen Arbeiten des vergangenen Jahres konnten bisher aufgrund der Witterung nicht...

  • Jesteburg
  • 17.04.18
Panorama
Im Seehafen in Bützfleth wird regelmäßig Müll umgeschlagen. Wird die Verbrennungsanlage 
wirklich gebaut, wird sich die Menge um ein Vielfaches erhöhen müssen

Müllverbrennungsanlage: Mehr Geld für eine erfolgreiche Klage

bc. Stade-Bützfleth. Klagen kann eine zeitintensive Angelegenheit sein. Man braucht einen langen Atem und meist auch einen dicken Geldbeutel, um letztlich eine Chance zu haben, vor Gericht Recht zu bekommen. Zumal, wenn der Beklagte schweres Geschütz in Form von international tätigen Rechtsanwaltskanzleien auffährt. So wie im Fall der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) auf Bützflethersand. Dr. Jochen Witt, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie in...

  • Buxtehude
  • 09.02.18
Politik
Brachten die Bürgerinitiative im Sommer ins Rollen (v. li.): Ratsherr Manfred Hölting, Rainer Hölting, Ex-Samtgemeinde-Chef Thomas Scharbatke und Bürgermeister Matthias Wolff an der B73
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Geest-Gemeinde im Korsett der Trassen

Kleines Dorf gegen Mega-Bauprojekte: Gründungsveranstaltung der Initiative "Zukunft für Burweg" tp. Burweg. "Wir lassen uns nicht einkesseln", darin sind sich die Initiatoren der Bürgerinitiative (BI) "Zukunft für Burweg" (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) einig. Die im vergangenen Sommer begonnenen Aktivitäten einer Handvoll Initiatoren gegen die Mega-Bauvorhaben auf Landes- und Bundesebene, Küstenautobahn A20 mit Zubringerverkehr über die Bundesstraße B73, Suedlink-Stromleitung, Ausbau...

  • Stade
  • 12.12.17
Politik
Das Dow-Werk Stade soll um ein Kohlekraftwerk ergänzt werden. Umweltverbände klagen

Kohlekraft-Pläne in Stade: Gericht entscheidet

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als...

  • Stade
  • 22.09.17
Panorama
Die Schäden sind nicht zu übersehen. Überall im Bad sind die Fliesen abgeplatzt
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Jesteburg: Das Freibad bleibt geschlossen

Fördervereins-Chef Henning Buss erklärt, warum die Becken seit zehn Jahren nur provisorisch repariert werden. mum. Jesteburg. Die Nachricht von der sofortigen Schließung des Jesteburger Freibads sorgte am Freitagnachmittag für hitzige Diskussionen in den sozialen Netzwerken. Wie das WOCHENBLATT online berichtet hatte, sah sich die Gemeinde zu diesem drastischen Schritt veranlasst, „weil akute Verletzungsgefahr aufgrund diverser Fliesenschäden besteht“, so Thorsten Radde. Er ist bei der...

  • Jesteburg
  • 08.08.17
Politik
Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD)

Müllverbrennung: Darum klagt die Stader Stadtverwaltung

bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung. Zwei wesentliche Aspekte habe die renommierte Fachanwaltskanzlei...

  • Stade
  • 30.05.17
Politik
Aktiv gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (v.li.): Sebastian Wätzig, Dr. Jochen Witt, Andrea Rolapp, Irma Tiessen-Franke, Matthias Dahle, Jan Witt und Dirk Hansen

Müllverbrennungsanlage: Spender für Klage gesucht

Bützflether werben für Unterstützung im Kampf gegen Müllverbrennungsanlage bc. Stade-Bützfleth. Nachdem der Widerspruch abgelehnt wurde (das WOCHENBLATT berichtete), formieren sich jetzt die Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage in Bützfleth. Am vergangenen Samstag informierte die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie mit einem Infostand in Bützfleth. Ziel ist es, Spender zu gewinnen, um eine Klage anstreben zu können. "Wir brauchen eine Gesamtsumme von ca....

  • Buxtehude
  • 10.05.17
Politik
Landrat Rainer Rempe

Letzter Ausweg: Eine Klage!

Wegen Flüchtlingskosten: Landkreis prüft Chancen vor Gericht. (mum). Offensichtlich ist der Landkreis Harburg gewillt, im Streit um die Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen vor Gericht zu ziehen! „Wir prüfen die Erfolgsaussichten einer Klage gegen das Land Niedersachsen“, sagte jetzt Landrat Rainer Rempe (CDU) während des Kreisparteitags der Landkreis-CDU im Helbachhaus in Meckelfeld. Tatsächlich hatte der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss bereits im Februar Rempe...

  • Jesteburg
  • 29.03.17
Politik
„Reserviert für Famila“ - dieses Plakat stellte die CDU als „Platzhalter“ auf dem ehemaligen 
Festhallen-Grundstück auf. Vielleicht wird es bald nicht mehr benötigt
6 Bilder

Neue Hoffnung für Famila in Jesteburg?

„Ich bin sicher, dass wir diesmal alles richtig gemacht haben“, sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. Im Auftrag der Gemeinde hat das Planungsbüro Lademann und Partner ein neues Gutachten erstellt, mit dem endlich der B-Plan für die Ansiedlung eines Famila-Marktes auf dem ehemaligen Festhallen-Grundstück am Ortsausgang in Richtung Asendorf realisiert werden soll. Wie mehrfach berichtet, hatte die Gemeinde Hanstedt vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg geklagt und Recht...

  • Jesteburg
  • 31.01.17
Panorama
Bei einem Windrad geht es für Investoren und auch für Grundstückseigentümer um viel Geld

War der Landkreis untätig? Windrad-Investor in Brest klagt / Es geht um 500.000 Euro

jd. Brest/Stade. Mehr Windstrom mit weniger Windrädern - dieses Ziel hat sich der Landkreis Stade gesetzt. Moderne, leistungsfähige Anlagen sollen die Stromausbeute erhöhen. Nun will in Brest ein Investor ein Windrad der neuesten Generation aufstellen und hat nach eigenen Angaben alle erforderlichen Gutachten in der Tasche. Der Landkreis zögere die Genehmigung hinaus, so der Investor. Er hat deshalb Ende Dezember eine sogenannte Untätigkeitsklage gegen den Kreis Stade eingereicht. ...

  • Harsefeld
  • 20.01.17
Panorama
Alina Köhnke und Michael Klemm sind zwei direkt betroffene Anwohner

Interessengemeinschaft Königreich unterstützt Klagen

bc. Jork-Königreich. Das alte Bauernhaus und die Nebengebäude sind abgerissen, der Buxtehuder Investor Tim Schulenburg könnte jetzt mit seinem heftig umstrittenen Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit je elf Wohneinheiten in Jork-Königreich loslegen (das WOCHENBLATT berichtete). Aus dem anfänglichen Protest vieler Anwohner ist jetzt eine organisierte Interessengemeinschaft (IG) von acht Familien geworden, die sich vor wenigen Wochen gegründet hat. Die IG will nach wie vor auf die Dimension des...

  • Buxtehude
  • 22.11.16
Politik
Proteste begleiten die Planung der Küstenautobahn

Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die in ihrem hier...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Klage oder Widerspruch: Nach dem Willen der Landesregierung soll künftig jede Gemeinde selbst entscheiden, welches Rechtsmittel möglich ist

Viel Bürokratie, kein Nutzen - Jede Gemeinde soll künftig selbst über Widerspruchsverfahren entscheiden

(jd). Herr X. besitzt zwei Häuser - eins in Harsefeld, das andere in Horneburg. In beiden Gemeinden soll er eines Tages Straßenausbeiträge zahlen. Der Betrag erscheint ihm zu hoch. Während er in Harsefeld gegen den Bescheid klagen muss, braucht er in Horneburg nur Widerspruch einzulegen. Herr X. wundert sich. Er dachte immer, dass beim Widerspruchsverfahren überall gleiches Recht gilt. - Der Fall von Herrn X. ist konstruiert und kann sich derzeit so nicht ereignen. Doch im kommenden Jahr ist...

  • Stade
  • 11.11.16
Politik
Protestschild im Landkreis Stade

A20-Pläne erneut vor Gericht

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten, wie berichtet, zuletzt im April Planungsfehler auf...

  • Stade
  • 28.10.16
Politik
Rechtsanwältin Angela Heinssen rät Eltern dazu, ihre Ansprüche auf Schadenersatz zu prüfen, wenn Kinder keinen Kita-Platz bekommen haben

Kita-Planung: Eltern können Schadenersatz vom Landkreis einklagen

lt. Landkreis. Gute Nachrichten für alle berufstätigen Eltern: Sie haben einen Anspruch auf Schadenersatz für ihren Verdienstausfall, wenn sie nicht rechtzeitig einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich entschieden. Damit gaben die Richter drei Müttern aus Leipzig recht, die kurz nach der Geburt ihrer Kinder bei der Stadt Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet hatten. Zum Wunschtermin am Ende ihrer einjährigen Elternzeit gingen sie jedoch...

  • Stade
  • 25.10.16
Panorama
Spannende Entscheidung für die A20-Gegner

A20: So geht es weiter

(bc). Irgendwann soll die A20 (früher A22) von Holstein unter der Elbe hindurch durch den Landkreis Stade bis ins Ammerland führen. Bis es soweit ist und die Küstenautobahn tatsächlich gebaut werden kann, müssen noch manche Hindernisse überwunden werden. Eines könnte ab dem 25. Oktober in Leipzig fallen. Dann beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung der Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels von der Landesgrenze in der Elbmitte bis nach Drochtersen. Wie...

  • Buxtehude
  • 07.10.16
Politik
Daa rote Haus wird dem Neubau weichen, die Wiese im Vordeergrund hat dei Stadt an den Projektentwickler verkauft

Buxtehude: Klage gegen ein Bauprojekt

Anwohner lehnen zwei neue Mehrfamilienhäuser ab / "Zu groß dimensioniert" / Baugenehmigung erteilt tk. Buxtehude. In Buxtehude sind Wohnungen Mangelware. Doch nicht jedes Neubauvorhaben stößt überall auf Zustimmung: An der Estetalstraße, kurz vor dem Heidebad, sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils vier bis fünf Wohneinheiten gebaut werden. Dagegen gibt es von Nachbarn massiven Widerstand. Sie legen über ihren Anwalt Widerspruch gegen die Baugenehmigung ein und wollen vor Gericht die...

  • Buxtehude
  • 03.05.16
Politik
Volles Haus: Die 80 Besucher der Infoveranstaltung waren einstimig dafür, gegen die A26-Öffnung zu klagen, die Klage aber ruhen zu lassen

A26-Protest in Dammhausen: Klage nur als letzte Maßnahme

Land, Kreis und Stade Buxtehude kommen Dammhauer Bürger beim A26-Streit entgegen tk. Dammhausen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt: Dieser alte Anarchospruch trifft auf den Widerstand der Dammhauser gegen die Verkehrsbelastung durch die A26-Öffnung zu. Gegen den Zubringerverkehr als Folge der Autobahnöffnung haben sich die Bürgerinnen und Bürger, organisiert in einer Bürgerinitative (BI), erfolgreich gewehrt. Land, Kreis und Stadt Buxtehude kommen den Dammhausern jetzt mit einem...

  • Buxtehude
  • 22.04.16
Panorama
Passiver Widerstand mit dem Gartenstuhl: Manfred Balzer setzt  sich gegen den anrückenden Bagger zur Wehr
2 Bilder

Prozess um einen "Straßenraub"

jd. Harsefeld. Grundeigentümerin klagt erfolgreich gegen Gemeinde: Straße darf nicht öffentlich genutzt werden. Vor Gericht landete jetzt ein ungewöhnlicher Fall von "Straßenraub". Wobei dieser Begriff wörtlich zu verstehen ist: Die Klägerin wirft dem Flecken Harsefeld vor, sich widerrechtlich ein Stück einer Straße angeeignet zu haben, das ihr gehört. Die Gemeinde beruft sich hingegen darauf, dass die Straße vor mehr als 30 Jahren für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein soll. Das...

  • Harsefeld
  • 12.01.15
Politik
Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes rückt der Bau eines Famila-Marktes in Jesteburg in weite Ferne

Jesteburg: War es das mit Famila? - Oberverwaltungsgericht bestätigt Hanstedter Klage gegen Supermarkt-Pläne

Das ist eine schallende Ohrfeige für Politik und Verwaltung in Jesteburg! Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den „Famila“-Bebauungsplan vorläufig kassiert. Das heißt, es wird aktuell keine Baugenehmigung für den Supermarkt geben. Wie berichtet, hatte Hanstedt eine Klage gegen die Famila-Ansiedlung in Jesteburg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Zudem die Bedeutung mit einem Eilantrag unterstrichen. Das Gericht kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Kritik berechtigt...

  • Jesteburg
  • 07.10.14
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