kommunalaufsicht

Mit dem Bau einer neuen Jurten-Kita sollen bald schon mehr Plätze für die Hedendorfer Kinder geschaffen werden. So zumindest der Plan, denn bislang lag das Vorhaben auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt (das WOCHENBLATT berichtete). Grund dafür sei die angebliche Intransparenz bei der Vergabe des Millionen-Projekts gewesen. Es habe keine europaweite Ausschreibung gegeben und der Bau der Jurten-Kita sei direkt an...

Kurz vor Weihnachten hat der Buxtehuder Rat den Weg mit einer breiten Mehrheit für die sogenannte Jurten-Kita in Hedendorf freigemacht. Dieser Kita-Neubau, der aus mehreren miteinander verbundenen Jurten besteht, sollte eigentlich schon Ende des Jahres fertig sein. Der schnelle Bau ist möglich, weil es sich um vorgefertigte Elemente handelt. Doch dieses Zeitziel scheint nicht eingehalten werden zu können. Das Projekt wurde vorübergehen "auf null gestellt", sagt Buxtehudes Bürgermeisterin Katja...

Von "Die Lage ist verzwickt" (Dr. Siegfried Schwarzer, SPD)  bis zu "Wir sind am Ende"(Peter Löwel, Grüne) reichen die Kommentare der Mitglieder des Apenser Samtgemeinderats hinsichtlich der 20.000-Euro-Affäre. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock für die Übernahme eines Verwaltungsmitarbeiters an den ehemaligen Arbeitgeber, die Samtgemeinde Sittensen, gezahlt, ohne den Rat zu informieren, geschweige denn zu fragen (das WOCHENBLATT berichtete). Einstimmig...

Die Fällung der Kastanie in Beckdorf war richtig. Das ist auch das Ergebnis der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade, nachdem sie auf Eingabe der IGB in Beckdorf die Stellungnahmen der Gemeinde Beckdorf und des Naturschutzamtes ausgewertet hat. Die IGB hatte sich an den Landkreis gewendet, um prüfen zu lassen, ob die Vorgehensweise der Verwaltung rechtmäßig war. Hintergrund: Die mehr als 100 Jahre alte Kastanie im Ortskern war ohne Rücksprache mit dem Naturschutzamt oder dem Rat gefällt und...

sla. Apensen. In der Samtgemeinde ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und etlichen Mitgliedern im Samtgemeinderat sowie auch Mitarbeitenden im Verwaltungsbereich gekommen, über die das WOCHENBLATT ausführlich berichtete. Inzwischen hat sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Wie Christian Schmidt, Sprecher des Landkreises Stade, bestätigt, hat sich der Erste Kreisrat Thorsten Heinze im Rahmen der...

ab. Beckdorf. Auf der jüngsten Ratssitzung in Beckdorf hatten die Grünen-Fraktionsmitglieder Peter Löwel und Marion Augustin Grund, sich zu ärgern: Sie hatten zu Beginn der Sitzung beantragt, dass der Tagesordnungspunkt Dorfzentrum in Beckdorf in den öffentlichen Teil der Sitzung verlegt wird. Beckdorfs Bürgermeister Jan Gold (CDU) und Gemeindedirektorin Meike Nachtwey (SPD) setzten ihn aber in den nichtöffentlichen Teil. Warum? Die Grünen hatten für die Sitzung eine Powerpoint-Präsentation...

Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete). Nach...

Ärger über Kandidatensuche zur Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl spaltet eine Partei ab. Apensen. Der Ärger zur Kandidatensuche für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl geht in eine weitere Runde - jetzt mit großem Paukenschlag: In der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates forderte Jan Gold (CDU) Rolf Suhr (ebenfalls CDU) zum Rücktritt auf. Die Ratsmitglieder seien von ihm und Interims-Verwaltungschefin Sabine Benden falsch beraten worden - und hätten dadurch gegen zahlreiche Gesetze verstoßen....

Kommunalaufsicht hat das Verfahren gerügt / Verstoß gegen das Neutralitätsgebot tk. Apensen. Der Samtgemeinderat Apensen wollte am Mittwoch den gemeinsamen Kandidaten aller Fraktionen für die Bürgermeisterwahl am 26. Mai bestimmen. Diese Sitzung wurde abgesagt. Schon am Montag wollte der Rat auf einer vorangehenden Sitzung darüber diskutieren. Dabei ging es um die Kritik der Kommunalaufsicht des Landkreises an der Kandidatensuche. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Grund: Die...

bc. Jork. Darf ein Bürgermeister privat Fördertöpfe - also Steuergeld - der eigenen Gemeinde anzapfen? In Jork bekommt Rathaus-Chef Gerd Hubert für die Sanierung seiner Immobilie im Ortskern („Altländer Drogerie“) knapp 7.000 Euro aus Gemeindemitteln. Für einige Hubert-Kritiker im Dorf hat das zumindest ein Geschmäckle. Hubert geht auf WOCHENBLATT-Anfrage offen und transparent mit der Tatsache um: „Da ist nichts Verwerfliches dran.“ Auch die Politik habe grünes Licht gegeben. Im...

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...