Kommunalaufsicht kassiert Gehaltszulage / Interimsverwaltungschefin zieht wohl vor Gericht

tk. Apensen. Sabine Benden, die bis zur Neuwahl eines Samtgemeinde-Bürgermeisters in Apensen die Verwaltung kommissarisch führt, wird die Samtgemeinde verklagen. Grund: Die vorübergehende Zulage zu ihrem Tarifeinkommen wurde von der Kommunalaufsicht untersagt. Der Samtgemeindeausschuss hatte ihr rückwirkend zum 1. Oktober einen monatlichen Zuschlag von 548 Euro gewährt (das WOCHENBLATT berichtete).
Nach einer Anhörung hat die Kommunalaufsicht nun entschieden, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist und zurückgenommen werden muss. In einer Mail an die Mitglieder des Samtgemeinderates, die dem WOCHENBLATT vorliegt, schreibt Sabine Benden: "Ich habe meinen Rechtsanwalt bereits gebeten, Klage gegen die Samtgemeinde einzureichen. Schöne Grüße aus dem Rathaus!" Der Fall wird somit vor dem Arbeitsgericht landen. Weil die Interimsverwaltungschefin bis zum 16. Januar im Urlaub weilt, konnte die Redaktion keine Stellungnahme von ihr bekommen. Die "Causa Benden" ist nur eine Baustelle in der Samtgemeinde Apensen. Die andere betrifft den Beschluss des Samtgemeinderates, auf Steuerzahlerkosten (36.000 Euro) per Headhunter einen Kandidaten für die Samtgemeinde-Bürgermeisterwahl im Mai suchen zu lassen. Auch das hatte die Kommunalaufsicht als rechtswidrig gerügt (das WOCHENBLATT berichtete). Dieses Verfahren wurde von der Kommunalaufsicht jetzt eingestellt. Grund: Weil die Samtgemeinde die Suche per Headhunter beendet hat, gebe es keinen Grund mehr, ein rechtswidriges Verhalten zu rügen.
Im Umkehrschluss bedeutet das aber nicht, dass Apensen einen Punktsieg eingefahren hätte und nun doch - wie ursprünglich gewollt - die Kandidatensuche vom Personaldienstleister nachträglich legalisiert wurde. Hier scheint es offenbar zu Unstimmigkeiten bei der Interpretation zu kommen. Sabine Benden schreibt in einer Mail an Mitglieder des Samtgemeinderates, das vom Landkreis betriebene Verfahren sei eingestellt worden, weil es doch rechtmäßig gewesen sei. Das WOCHENBLATT hat die Kommunalaufsicht mit dieser Interpretation des Vorgangs konfrontiert. Dr. Eckhart Lantz: "Ich bin erschüttert, wie offensichtlich kommuniziert wird. Wenn gesagt wird, der Landkreis halte das für rechtsmäßig, ist das schlichtweg die Unwahrheit."
Übrigens: Ganz leer geht Sabine Benden als Interims-Rathauschefin auch nicht aus. Sie bekommt eine erhöhte monatliche Aufwandsentschädigung von 102,26 Euro. Daran hat die Kommunalaufsicht nichts zu beanstanden. Sorgen um ihr finanzielles Auskommen ohne den Zuschlag muss sich Sabine Benden nicht machen. Sie ist regulär in die Tarifgruppe E14 eingruppiert. Das sind in der Gehaltsendstufe rund 6.100 Euro brutto im Monat.

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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