Landtagsabgeordneter

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Politik
Setzen sich für das Land ein (v. li.): Jan Bauer, Dr. Bernd Althusmann und André Bock | Foto: CDU

Landkreis Harburg
CDU-Landtagsabgeordnete setzen klare Schwerpunkte für ein besseres Niedersachsen

Die drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Harburg - Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock - haben, gemeinsam mit der Fraktion, einen Antrag für die kommenden Haushaltsberatungen erstellt. Demnach sollen für die Bereiche Wirtschaft sowie Bildung, Gesundheit, Zusammenhalt, Kultur und Sicherheit und Ordnung insgesamt knapp 710 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Im Gegenzug sollen für die Re-Finanzierung u.a. der Stellenzuwachs bei den Ministerien gestrichen,...

  • Winsen
  • 15.11.23
  • 426× gelesen
  • 1
Politik
André Bock (CDU) | Foto: Bock

Landkreis Harburg und Landkreis Stade
Gesetzeslücke im Brandschutzgesetz geschlossen

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der Niedersächsische Landtag am heutigen Dienstag eine Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschiedet: Danach ist jetzt rechtlich abgesichert, dass Feuerwehren auch Brauchtums-, kirchliche und ähnliche Umzüge im Straßenraum einer Gemeinde sichern dürfen. Voraussetzung ist, dass die Polizei nicht oder nicht rechtzeitig ausreichend zur Verfügung steht. In diesem Fall kann eine Gemeinde die Befugnisse für die Verkehrsregelung durch die...

  • Winsen
  • 28.06.22
  • 1.035× gelesen
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