neue Satzung

tk. Buxtehude. Rund 470 Mails und mehr als 400 Anrufe sind bei der Stadt eingetroffen, nachdem die Testbescheide für die Straßenreinigungsgebühr verschickt worden sind. Die nächste Post, die von den Städtischen Betrieben kommt, ist dann der Gebühren-Ernstfall: Dann müssen Buxtehuder Grundstückbesitzer die Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst bezahlen. Und zwar rückwirkend für drei Jahre. Rund 400.000 Euro fließen dadurch in den städtischen Haushalt. Die erforderliche Satzung wurde 2019...

Neue Satzung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen tk. Buxtehude. Die Lektüre der neuen Gebührensatzung samt Verordnung zur Straßenreinigung muss ein sehr anstrengendes Stück "Literatur" gewesen sein. Bei der finalen Beratung im Bauausschuss monierte Niels Rademacher "unverständliche Passagen". "Was sind selbstständige und unselbstständige Wege?", frage er. Eine wirklich erhellende Antwort bekam er nicht. Das neue Gebühren- und Verordnungswerk wurde dennoch mit breiter Mehrheit, nur die Grünen...