Städte- und Gemeindebund

Warum ein Verwertungsvorschlag auf Ablehnung stößt tk. Landkreis. Gerd Landsberg, der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Er hatte vorgeschlagen, dass die Kommunen Daten in anonymisierter Form an Dritte verkaufen und damit Geld einnehmen sollten. Daten seien das Öl des 21. Jahrhunderts, hatte Landsberg argumentiert, davon könnten Städte und Gemeinden und damit deren Bürger profitieren. Der Protest kam unmittelbar, denn unlängst hatte Facebook den...

tk. Buxtehude. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sorgt bei manchen Amtsgerichten in Niedersachsen für besorgte Mienen der Mitarbeiter. In einem Interview hatte sie gesagt, dass Schließungen kleiner Amtsgerichte nicht geplant, aber auch nicht komplett ausgeschlossen seien. Weil es immer wieder Gerüchte über ein Ende für das Amtsgericht Buxtehude gibt, hat das WOCHENBLATT bei Buxtehudes Amtsgerichtsdirektor Dr. Norbert Aping nachgefragt. Klare Aussage des Richters:...

Landesregierung bringt Gesetz zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf den Weg / Kommunale Spitzenverbände und CDU sind weiterhin strikt dagegen (rs). Der am vergangenen Dienstag von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten von acht auf fünf Jahre (das WOCHENBLATT berichtete) stößt bei den kommunalen Spitzenverbänden Niedersachsens und bei der CDU-Landtagsfraktion auf einhellige Ablehnung....