Stadtrat

Nach der Ratssitzung am Montag, 16. März, und den anschließenden Entwicklungen rund um die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters möchte die Gruppe SPD/Die Linke bekanntgeben, dass das Gruppenmitglied Frank Piwecki nach reiflicher Abwägung entschieden hat, für dieses Amt nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Hintergrund ist unter anderem, dass im Rahmen der Wahl ein zweiter Wahlgang nicht durchgeführt wurde, obwohl dieser nach den gesetzlichen Vorgaben vorgesehen gewesen wäre. Dieser...

Nachdem sich durch die Neubildung der Fraktion WIR für Buchholz und den Austritt von Bürgermeisterkandidat Bernhard Unger aus der CDU die Mehrheitsverhältnisse im Buchholzer Stadtrat verändert hatten, mussten in der Stadtratsitzung am Montag, 16. März, unter anderem die Ausschüsse neu besetzt und die beiden stellvertretenden, ehrenamtlichen Bürgermeister neu gewählt werden. Während es bei der Wiederwahl mit nur einer Enthaltung ein klares Votum für Jan Bauer (CDU) als Vize-Bürgermeister gab,...

Buchholz benötigt dringend Wohnraum. Bezahlbar und nicht erst in fünf oder zehn Jahren. Aus diesem Grund hat sich der Buchholzer Stadtrat auf seiner Sitzung am Montag, 16. März, mehrheitlich für den Bauturbo ausgesprochen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bauturbo) beschlossen, um den Bau von Wohnungen schneller und einfacher zu gestalten und dadurch dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Mit dem neuen Gesetz können die...

Die bisherigen Co-Fraktionsvorsitzenden der Buchholzer Liste, Grit Weiland und Christoph Selke, haben gemeinsam mit dem fraktionslosen Ratsmitglied Gudrun Eschment-Reichert die neue Ratsfraktion „WIR für Buchholz“ (WfB) gegründet und sich damit von der Fraktion der Buchholzer Liste gelöst. Der Schritt erfolgt nach intensiven Gesprächen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit, unterschiedliche Vorstellungen über Strukturen und Herangehensweisen machten eine Trennung letztlich notwendig....

Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen: Der Buchholzer Stadtrat hat auf seiner Sitzung am Montagabend die Steuern kräftig erhöht - und diese Erhöhungen treffen jeden. "Steuererhöhungen sind kontraproduktiv", erklärte Wilhelm Pape (FDP) noch vor wenigen Tagen im Gespräch mit dem WOCHENBLATT, als es um das Thema Gewerbesteuer ging. Derzeit liegt der Gewerbesteuersatz bei 400 Prozent, in der letzten Ausschusssitzung wollten SPD, Linke, Buchholzer Liste und die Grünen eine Erhöhung auf 415 %,...

Car-Sharing ist nicht neu, wird aber immer attraktiver. Mehr Klimabewusstsein und allgemein höhere Lebenshaltungskosten lassen dieses Modell immer moderner erscheinen. "Durch die Schaffung eines Carsharing-Angebot kann eine Minderung der Zweit- und Drittwagen erreicht werden, wodurch öffentliche Flächen freigegeben und der Materialverbrauch durch die Fahrzeug-Anschaffung reduziert werden kann. Dem Umweltbundesamt zufolge ersetzt ein Carsharing-Fahrzeug je nach örtlichen Verhältnissen zwischen...

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Buchholz i.d.N. hat kürzlich einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Radverkehr durch einfache und gezielte Maßnahmen sicherer und sichtbarer zu machen. „Unser Antrag sieht vor, die bereits am Sprötzer Weg und der Bardowicks-Kreuzung vorgenommen Rotmarkierungen stadtweit an Gefahrenstellen sowie an Kreuzungen und Querungen anzubringen“, so Grünen-Ratsmitglied Philip Schlumbohm. Dies soll dazu beitragen, die Sichtbarkeit von...

"Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommune. Zu den Hauptaufgaben des Haushaltes gehört es, sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten", so heißt es im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes. "Um dies zu erreichen, soll der Haushalt stets ausgeglichen sein, d. h., der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt soll mindestens dem...

Sie hat irgendwann aufgehört zu zählen, wie viele Rats- und Fachausschusssitzungen sie mitgemacht hat: Fast drei Jahrzehnte lang war Birgit Diekhöner (67) für die Vorbereitung von politischen Sitzungen in Buchholz zuständig. Am vergangenen Dienstag wurde Diekhöner im Veranstaltungszentrum Empore mit zahlreichen Geschenken verabschiedet, nachdem sie ein letztes Mal für den reibungslosen Ablauf einer Stadtratssitzung gesorgt hatte. Ende Januar 2024 geht Diekhöner in den Ruhestand, nach dann fast...

Ulrich "Uli" Schreiber ist tot. Der langjährige Betreiber des Edeka-Supermarkts in der Buchholzer Ortschaft Sprötze und Ratsherr im Buchholzer Stadtrat starb am vergangenen Sonntag im Alter von 87 Jahren an den Folgen von zwei Schlaganfällen. Er hinterlässt seine Ehefrau Liesel sowie die Söhne Ulf und Ingo.  Geboren wurde Ulrich Schreiber in Westpreußen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs floh die Familie und fand in Schierhorn eine neue Heimat. Hier verbrachte Schreiber seine Kindheit, spielte...

Bei der Buchholzer CDU stehen zwei personelle Änderungen an: Philipp Brombach wird die Ratsfraktion der Christdemokraten verlassen. Für ihn rückt Mike Oswald nach, der in Buchholz u.a. durch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Schützenverein Buchholz 01 sowie im Sozialverband VdK bekannt ist. Laut der vor der letzten Wahl eingereichten Wahlliste hätte eigentlich Ilka Stenzel nachrücken sollen. Diese habe leider nicht zur Verfügung gestanden und sei aus gesundheitlichen Gründen auch als...

In Zukunft werden Steffi Menge und Martin Nartop als Doppelspitze die SPD-Fraktion im Stadtrat leiten. Nötig wurde der Wechsel, nachdem Dr. Jan Christian Dammann sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Im Ortsrat Holm-Seppensen wird er die SPD weiterhin vertreten. Nartop, der für die SPD schon seit vielen Jahren im Stadtrat ist, und Menge, die Buchholz auch im Kreistag vertritt, wollen auch weiterhin gemeinsam mit der Fraktion soziale und ökologische Themen in Buchholz...

Mit dem Hinweis auf Arten- und Klimaschutz sowie dem notwendigen Erhalt der Biodiversität ledert die Buchholzer Liste oft gegen Neubauvorhaben in der Nordheidestadt. Von daher sorgte der Vorschlag von Christoph Selke, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste, während der jüngsten Sitzung des Stadtrates für große Verwunderung bei den Ratskollegen: Die Mittelinsel des in Bau befindlichen Kreisels am Nordring/Hamburger Straße/Buenser Weg solle mit Rasen bepflanzt werden und nicht mit...

"Ich habe den Eindruck, dass sich das Gleichgewicht in den vergangenen Jahren zugunsten der Exekutive verschoben hat", sagte Hartmut Ludwig zu Beginn der Diskussionsrunde im gut besuchten Kulturbahnhof in Holm-Seppensen. Der Gastgeber der Holm-Seppenser Gespräche hatte zum Thema "Stadtrat (Legislative) und Stadtverwaltung (Exekutive) - zwei gleich starke Gewalten? Freizeitpolitiker und Vollzeitbeamte - echte Chancengleichheit?" eingeladen. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse diskutierte mit...

Es bleibt dabei: Auch der kommende Doppelhaushalt der Stadt Buchholz, der für die Jahre 2023 und 2024 gilt, ist wieder ausgeglichen. Doch wie in den beiden Vorjahren sind große finanzielle Sprünge nicht drin, sodass die vorgesehenen Investitionen nur über neue Schulden gestemmt werden können. Das ist das Fazit nach der jüngsten Stadtratssitzung. Mit großer Mehrheit votierte das Gremium für das umfangreiche Millionen-Euro-Zahlenwerk. Buchholzer Liste und die Gruppe AfD/dieBasis stimmte dagegen,...

Die SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat besteht in Zukunft nur noch aus sechs Mitgliedern: Gudrun Eschment-Reichert hat ihren Austritt aus der Fraktion bekanntgegeben. Die ehemalige Ortsbürgermeisterin von Dibbersen hat auch die Partei verlassen, der sie 41 Jahre angehörte. Mit Eschment-Reichert verliert die SPD eine erfahrene Lokalpolitikerin: Sie gehört dem Stadtrat bereits seit 21 Jahren an. Eschment-Reichert behält ihr Mandat und wird dem Stadtrat künftig als Fraktionslose angehören. Im...

Das Repowering von vorhandenen Windenergieanlagen, die weitere Umrüstung von Straßenbeleuchtung auf LED und das Erstellen eines Solarkatasters sind nur einige Maßnahmen, die in der Prioritätenliste des Klimaaktionsplans in Buchholz stehen (das WOCHENBLATT berichtete). Wie sieht die Politik das Projekt? Das WOCHENBLATT fragte bei den Ratsfraktionen nach: Wie bewerten Sie den Klimaaktionsplan? Welche Maßnahme sollte aus Ihrer Sicht als Erstes umgesetzt werden? Dr. Jan Christian Dammann,...

Wechsel in der Fraktion der Grünen im Buchholzer Stadtrat: Emma-Jo Badziong, die erst bei der Kommunalwahl im September 2021 in das Gremium gewählt worden war, scheidet aus. Für sie rückt Kaj Zinnecker nach, der bereits in der Wahlperiode 2016-2021 für die Grünen im Stadtrat gesessen hatte - damals mit seinem Vater Joachim. Emma-Jo Badziong wollte sich auf WOCHENBLATT-Nachfrage nicht zu ihrem Rückzug äußern und verwies auf den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Frerk Meyer. Badziong habe private...

Buchholz: Kirche und Teile der Politik kritisieren frühen Beginn am 20. November os. Buchholz. Um den Buchholzer Weihnachtsmarkt ist ein Streit entbrannt. Grund: Das Fest beginnt in diesem Jahr bereits am 20. November und damit so früh wie noch nie. Erste Anträge aus der Politik sind bereits eingegangen, künftig den Weihnachtsmarkt später beginnen zu lassen. Auslöser der Diskussion ist ein Brief der Pastoren Brigitte Bittermann und Michael Wabbel von der St.-Paulus-Kirchengemeinde. Sie hätten...

os. Buchholz. Die Parteien in Buchholz gehen in die Endphase der Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 11. September. Viele haben bereits ihre Listen aufgestellt, die vom WOCHENBLATT nach und nach vorgestellt werden. Den Anfang machen die beiden größten Rats-Parteien - die CDU und die SPD. Die Christdemokraten nominierten 43 Kandidaten im Alter zwischen 20 und 74 Jahren für die Kommunalwahl. Für den Stadtrat gehen in dieser Reihenfolge ins Rennen: Liste 1: Christian Horend, Sigrid Spieker,...

os. Buchholz. Neuzugänge im Buchholzer Stadtrat: Bürgermeister Wilfried Geiger (Mi.) begrüßte jetzt Heiner Hohls (UWG, li.) und Manfred Wiehe (CDU) in den Reihen des Stadtparlaments. Sie rückten für Hannes Henk (UWG) und Andreas Kakerbeck nach.