Diskussion im Kulturbahnhof Holm-Seppensen

Buchholz: Sind Verwaltung und Politik im Gleichgewicht?

"Ich habe den Eindruck, dass sich das Gleichgewicht in den vergangenen Jahren zugunsten der Exekutive verschoben hat", sagte Hartmut Ludwig zu Beginn der Diskussionsrunde im gut besuchten Kulturbahnhof in Holm-Seppensen. Der Gastgeber der Holm-Seppenser Gespräche hatte zum Thema "Stadtrat (Legislative) und Stadtverwaltung (Exekutive) - zwei gleich starke Gewalten? Freizeitpolitiker und Vollzeitbeamte - echte Chancengleichheit?" eingeladen. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse diskutierte mit Vertretern der meisten im Stadtrat vertretenen Parteien. Ludwig entschuldigte sich öffentlich, dass die AfD wegen eines Übermittlungsfehlers im Vorfeld der Veranstaltung nicht dabei war. Das Fazit des Abends: Viele Lokalpolitiker hoffen bei ihrem erstmaligen Einzug in den Stadtrat, viele Projekte umsetzen zu können, und merken dann schnell, dass das in der Realität kaum möglich ist. Der Gestaltungsrahmen wird zunehmend kleiner, nicht zuletzt, weil ein Großteil des jeweiligen Haushalts wie der Bau von Kitas und die Bezahlung der Belegschaft gar nicht verhandelbar ist.
Man müsse einen langen Atem haben, wenn man eigene Vorhaben umsetzen wolle, erklärte SPD-Vertreter Martin Natorp, der seit 2011 im Buchholzer Stadtrat sitzt. Es sei schwierig, im Rat Mehrheiten zu organisieren, zudem sei für viele Beratungen erhebliches Fachwissen notwendig, das man sich als Feierabendpolitiker zunehmend schwer aneignen könne. 
Frerk Meyer kritisierte, dass die Umsetzung von Ratsbeschlüssen oft viel zu viel Zeit in Anspruch nehme. Er nannte als Beispiel einen Prüfantrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2007, die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. 2012 habe seine Partei den Antrag erneuert. Jetzt, zehn Jahre später, seien erst 25 Prozent der Lampen ausgetauscht worden, Ende 2024 sollen es 50 Prozent sein. "Die Exekutive ist dafür da, Beschlüsse des Rates umzusetzen. Das tut sie leider oft viel zu langsam", betonte Meyer.
FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Pape betonte, dass es kleine Partien per se schwer hätten, eigene Anträge durchzubringen, während Christoph Selke (Buchholzer Liste) die mangelhafte Kommunikation seitens der Verwaltung anprangerte: "Mir fehlt das Gefühl, dass wir genügend eingebunden sind." CDU-Ratsherr und Ortsbürgermeister von Holm-Seppensen, Bernhard Unger, mahnte alle Ratskollegen zu mehr Disziplin an. "Ich bin manchmal überrascht, wie mit den Ressourcen im Rathaus umgegangen wird", sagte er mit Blick auf zahlreiche Prüfanträge, die in der jüngeren Vergangenheit gestellt und dann nach kurzer Beratung zurückgezogen wurden.
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse betonte, dass der Stadtrat genügend Möglichkeiten habe, in die Arbeit einzugreifen. U.a. habe der Rat das Haushaltsrecht: "Die Verwaltung gibt bei keiner einzigen Haushaltsstelle einen einzigen Cent aus, der vorher nicht vom Stadtrat freigegeben wurde." Dass er als Verwaltungschef Teil der Exekutive und gleichzeitig als Ratsherr Teil der Legislative sei, behindere ihn keineswegs. "Ich bin frei in meinen Entscheidungen", sagte er und verwies darauf, dass er in der Vergangenheit mehrfach gegen Anträge der eigenen Partei, der CDU, gestimmt habe. Fazit: Während Moderator Hartmut Ludwig die Ausgangsfrage verneinte, bejahte sie der Bürgermeister. (os).