Welle

Ortstafeln versetzt - für noch mehr Schilder und Bürokratie

Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer haben eine große Bedeutung, das Einrichten von Tempo-30-Zonen soll erleichtert werden. Die Verkehrsbehörde des Landkreises Harburg sieht das offenbar anders – und unternahm vor rund drei Jahren einen ungewöhnlichen Vorstoß: In den Gemeinden Appel (Samtgemeinde Hollenstedt) und Welle (Samtgemeinde Tostedt) sowie in der Stadt Buchholz wurden einige Ortsschilder so versetzt, dass einige Grundstücke und wichtige Infrastruktureinrichtungen jetzt außerhalb der Ortschaft liegen – und dort theoretisch statt 50 nun 100 km/h gefahren werden können. Das stieß und stößt auf viel Unverständnis, nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Betroffen waren zum Beispiel in Welle die Ortstafeln an der Windmühle in Kampen, Ausflugsziel und Standesamt, an dem bei Veranstaltungen viel frequentierten Schützenplatz und der Feuerwehrausfahrt sowie an der (Schul-)Bushaltestelle in der Dorfstraße.

Windmühlen- und Schützenverein
klagten gegen Schilderversetzen

Der Windmühlenverein und der Schützenverein Kampen haben gegen das Versetzen der Ortstafeln vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geklagt. Die Klagen wurden aber jüngst abgewiesen.

Der Landkreis Harburg beruft sich beim Ortsschilderversetzen auf eine Verordnung der Straßenverkehrsordnung, nach der Ortsschilder dort stehen müssten, wo die geschlossene Bebauung beginnt, und nicht ein paar Meter vorher. Allerdings: Generationen von Kreisverwaltungsmitarbeitern hielten es jahrzehntelang nicht für nötig, diese Vorschrift umzusetzen, weil es offenbar keinen Bedarf gab. Und die gewachsenen ländlichen Strukturen dem im Grunde auch entgegenstehen. Außerdem: Gegenüber der Windmühle gibt es einen landwirtschaftlichen Betrieb und auf der gegenüberliegenden Straßenseite von Schützenplatz und Feuerwehrhaus eine Bebauung.

Statt aber die unsinnige Anordnung zurückzunehmen, ließ der Landkreis nach Protesten aus dem Dorf an den alten Standorten der Ortsschilder stattdessen 50-km/h-Schilder aufstellen, tauschte also letztlich das gelbe Ortsschild gegen ein (zusätzliches) Geschwindigkeitsbegrenzungsschild mit gleicher Bedeutung- , damit Mühlengäste, Schulkinder und Schützenfestbesucher wieder etwas sicherer sind und die Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr nicht behindert wird. Gleichzeitig sorgte der Kreis mit der Anordnung für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Denn für jede Veranstaltung an der dank des Landkreises jetzt außerhalb der Ortschaft liegenden Mühle und dem Schützenplatz müssen die in den Vereinen ehrenamtlich Engagierten nun eine kostenpflichtige "straßenverkehrsbehördliche Anordnung" fürs Parken beantragen.

Statement von Welles Bürgermeister,
der jahrzehntelang Polizeibeamter war

Das Versetzen der Ortstafeln in mehreren Gemeinden durch den Landkreis Harburg stößt auf komplettes Unverständnis in der Bevölkerung und bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern der Gemeinden Welle und Wistedt. In Welle-Kampen wurden die Ortstafeln bereits versetzt. In Wistedt soll an der viel befahrenen B75 die Zufahrt einer Anwohnerstraße außerhalb der Ortschaft verlegt werden.

Im Fall der Windmühle Kampen führt dies zu folgendem Verwaltungsaufwand: "Es muss für jede Veranstaltung nun eine kostenpflichtige straßenverkehrsbehördliche Anordnung beantragt werden und es gibt dann Berechtigungskarten. Das macht kein Mensch und schon gar nicht Ehrenamtliche. Insofern ist das Parken dann immer verkehrswidrig: Das kann geahndet werden und z.B. bei Verkehrsunfällen bei Versicherungen zu Verursachungsfragen führen", sagt Welles Bürgermeister Gerd Schröder, einst als Polizeibeamter jahrzehntelang auch für Verkehrssicherheit im Dienst.

"Entscheidungen in keiner
Weise nachvollziehbar"

Nachdem nun die Klage der Vereine aus Kampen abgewiesen wurde, sagt er auf WOCHENBLATT-Anfrage zu den jeweils 15-seitigen Klageabweisungs-Begründungen: "Das macht mich wütend. Die Argumentationen von Herrn Rechtsanwalt Rieche sowie des Schützenvereins und des Windmühlenvereins waren schlüssig und insofern sind die Entscheidungen für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Aber staatliches Handeln in Frage zu stellen, ist wohl selten von Erfolg gekrönt."

In seiner Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister fügt er hinzu: "Mich hat das als Bürgermeister sehr belastet. Wütende und zu Recht aufgebrachte Bürger haben mich einige Zeit telefonisch und per E-Mail mit ihrem Unmut bombardiert. Auf der Rückfahrt aus der Schweiz aus dem Urlaub allein drei Anrufe.Mein Wanderfreund war entsetzt, was so ein Bürgermeister alles aushalten muss. Allein die Bushaltestelle plötzlich in der Hunderterzone. Das macht was mit einem. Ein weiterer Baustein zum endgültigen Aufhören mit Politik im nächsten Jahr. Da ist wachsende Politikverdrossenheit durchaus nachvollziehbar.

Es gibt in Hamburg rundherum 'unendlich' viele Ortstafeln. Überall ist es geschlossene Ortschaft. Auch und gerade auch an längeren Abschnitten, wo es überhaupt keine Bebauung gibt. Das wurde dort auch nie in Frage gestellt."

Ehrenamt wird mit
Füßen getreten

Welles stellvertretender Bürgermeister Gerhard Brenning ist über das Vorgehen des Landkreises und das Urteil des Verwaltungsgerichtes ebenfalls empört. Er führt aus: "Auch mich ärgert das Vorgehen der Kreisverwaltung sehr stark, weil es ehrenamtliches Engagement mit Füßen tritt und (propagierte) Bürgernähe vermissen lässt.

Der Mühlenverein engagiert sich mit herausragender Arbeit für den Erhalt der Windmühle in Kampen und schafft dort ein Trauzimmer, um Hochzeiten in einmaliger Atmosphäre anbieten zu können. Über daraus generierte Einnahmen werden die finanziellen Möglichkeiten für den Erhalt der Mühle zu verbessert. Jetzt steht die Mühle außerhalb einer geschlossenen Ortschaft und die Gäste dürfen nur auf der Straße parken, wenn vorher Berechtigungen dafür beantragt werden – natürlich durch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder des Vereins.

An einer anderen Stelle wird das Ortsschild 50 Meter hinter eine Bushaltestelle verlegt, an der morgens Schulkinder auf den Schulbus warten. Erst nach Intervention wurde aus der dadurch entstandenen 100er-Zone eine 50er-Zone geschaffen. Mit Bürgernähe hat das aus meiner Sicht nichts zu tun und die verursachten (Umsetzungs-)Kosten schaffen so gar keinen Nutzen.

Die zugrunde liegenden Vorschriften und Verordnungen zu ändern, wird sicher sehr mühsam und sie haben in vielen Fällen wohl auch ihre Berechtigung. In den Diskussionen mit den Verwaltungsvertretern haben wir daher dringend gebeten, den Auslegungsspielraum, der immer vorhanden ist, zu nutzen. Dass dieses nicht gemacht wird, macht mich fassungslos und trägt auch bei mir dazu bei, mich nicht mehr in verantwortlicher Position zu engagieren. Zudem befürchte ich, dass solches Agieren in der Bevölkerung zu einem Wahlverhalten führt, das uns nicht gut tut. Schließlich handelt es sich um die Umsetzung von Gesetzen, die von der Politik beschlossen werden, aber für die Bevölkerung so gar nicht nachvollziehbar umgesetzt werden."

Statement von Wistedts Bürgermeister,
hauptamtlicher Feuerwehrmann

• In der Gemeinde Wistedt sollen die Ortsschilder an der B75 (Bremer Straße) weiter in den jetzigen Ortsbereich hinein versetzt werden, wodurch auch dort heute innerörtliche Bereiche zukünftig außerorts liegen. "Dies betrifft u.a. die Kreuzung Bremer Straße/Waldring und den gegenüberliegenden Stichweg zu dortigen Wohnhäusern, die der Bremer Straße zugehören", erläutert Wistedts Bürgermeister Sven Bauer. Er ist auch Gemeindebrandmeister der Samtgemeinde Tostedt und hauptberuflicher Feuerwehrmann in Hamburg und weiß um Sicherheitsbelange.

"Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum eine solche Kreuzung, die, solange ich mich erinnern kann, innerörtlich gelegen hat und mit dem Status 'innerörtlich' eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer bekommen hat, nun für 'außerorts' erklärt wird. An dieser Kreuzung findet erheblicher Verkehr mit Fahrzeugen und Fahrrädern statt, aber auch durch Fußgänger und Schulkinder, die die Bushaltestelle im Waldring erreichen wollen." Die Gemeinde Wistedt würde sich gemäß politischem Beschluss rechtlich beraten und im weiteren Verfahren rechtlich vertreten lassen. "Leider ist dies aber garnicht möglich, da die Gemeinde in dieser Sache nicht klageberechtigt ist! Das muss sich mal vorstellen, eine Gemeinde darf die Interessen ihrer Bürger nicht vertreten!

"Nicht nur bedauerlich,
sondern auch bedenklich"

Ich finde dies nicht nur bedauerlich, sondern sehr bedenklich. Das Unverständnis für die Ortstafelumsetzung ist in Wistedt groß. Es entsteht der Eindruck, dass die Behörden hier ohne Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse Verordnungen umsetzen und damit gegen den doch eigentlich vorherrschenden Trend der Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr und die Geschwindigkeitsreduzierungen in den bebauten Bereichen wirken. Während in Hamburg autofreie Stadtteile geplant werden, bauen wir die Sicherheit im Straßenverkehr auf dem Land zurück. Welche Wirkung dies dann auch bei Wahlen hat, muss ich sicher nicht weiter beleuchten."