Deutschland
Beleidigt, bedroht, angegriffen - Gewalt gegen Politiker steigt
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Sie werden beleidigt, bedroht und im schlimmsten Fall körperlich attackiert. Die Zahl der Angriffe auf Abgeordnete sowie politische Amts- und Mandatsträger ist in den vergangenen Jahren ebenso stetig gewachsen wie Hass und Hetze im Internet. Demnach registrierte die Polizei 4.047 Straftaten Ende 2023. Diese Zahl stieg über 4.923 Ende 2024 auf bis zu rund 5.140 im vergangenen Jahr.
Mit der politischen Unzufriedenheit wächst die Gewaltbereitschaft, lautet eine Theorie. Allerdings entlädt sich in dieser Gewalt oder Hetze meist die Unzufriedenheit über die Politik auf Bundesebene und hat mit den Entscheidungsträgern vor Ort - außer womöglich ihrer Parteizugehörigkeit - im Grunde gar nichts zu tun.
Denn: Die Lokalpolitiker in den Städten und Gemeinden übernehmen in ihrem Wohnort oder in ihrem Landkreis Verantwortung, um für Verbesserungen für die Bevölkerung vor der Haustür zu sorgen. Sie verbringen - in der Regel zusätzlich zum Arbeitstag - unzählige Stunden damit, Verwaltungsvorlagen durchzulesen, sich mit Gleichgesinnten in Wählergemeinschaften und Parteien abzustimmen und abends an Ausschuss-, Rats- und Kreistagssitzungen teilzunehmen - und das alles ehrenamtlich für eine geringe Aufwandsentschädigung.
Dennoch werden Kommunal- und Kreispolitiker häufig in Online-Netzwerken beschimpft, beleidigt und bedroht. Das gipfelt zu Wahlkampfzeiten nicht nur in der Zerstörung von Wahlplakaten, sondern zum Teil auch in körperlichen Angriffen.
Die Anfeindungen und Bedrohungen haben selbstverständlich Folgen: Laut einer Umfrage des Bundeskriminalamtes gaben mehr als 80 Prozent der befragten Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die Anfeindungen und Übergriffe erlebt haben, an, unter psychischen und/oder physischen Folgen zu leiden. Zehn Prozent von ihnen wollen bei Neuwahlen nicht erneut antreten, um sich und ihre Familien zu schützen.
An belastbare Zahlen bei Übergriffen auf politische Mandatsträger und einen Jahresvergleich zu kommen, gestaltet sich allerdings schwierig, da unterschiedliche Institutionen verschiedene Schwerpunkte bei der Befragung und der Anzahl der Befragten sowie bei der Fragestellung der Erhebung setzten. Auch dürfte es eine unbestimmte Dunkelziffer von bedrohten Mandatsträgern geben, die keine Anzeige erstatten oder die Anfeindungen öffentlich machen.
Bundeskriminalamt und Bundesregierung nennen zum Beispiel "Politisch motivierte Straftaten und Gewaltdelikte", bei Auskünften aus dem Bundestag ging es um "Angriffe auf Amts- und Mandatsträger" und in den Polizeistatistiken werden je nach Bundesland unterschiedliche Tat- und Opfergruppen aufgeführt.
Körber-Stiftung
Im Auftrag der Körber-Stiftung hat "forsa Politik- und Sozialforschung GmbH" vom 1. bis 13. April 2021 eine repräsentative Befragung unter 1.641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im gesamten Bundesgebiet durchgeführt.
Mit der als Online-Befragung angelegten Untersuchung wurde ermittelt, wie viele Bürgermeister/innen schon einmal im Rahmen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden und in welchen Zusammenhängen es zu Beleidigungen oder Übergriffen gekommen ist. Darüber hinaus wurde auch nach Erfahrungen mit Beleidigungen oder Übergriffen gegenüber Mitarbeiter/innen der Gemeinde- oder
Stadtverwaltung bzw. Ratsmitgliedern gefragt.
Kernergebnisse der Befragung der Körber-Stiftung
In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien.
Besorgniserregend für die Demokratie: Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.
Ein Drittel der betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (35 Prozent) – in größeren Gemeinden mehr als die Hälfte (57 Prozent) – hat wegen dieser erlebten Hass- und Gewalterfahrungen schon einmal Anzeige erstattet. 18 Prozent der Betroffenen haben bisher keine Anzeige erstattet und wollen dies auch in künftigen Fällen nicht tun.
Auszüge aus weiteren Statistiken
Tagesschau (19. Juni 2026):
Mehr als 5.000 Straftaten
Gewalt gegen Parteien und Politiker stark gestiegen
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Parteien und deren Vertreter deutlich gestiegen. Vor allem AfD und CDU waren betroffen. Oft geht es um Verleumdungen und Beleidigungen.
Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder von Parteien hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Nachdem in den Vorjahren Mitglieder der Grünen am stärksten betroffen gewesen waren, wurden 2025 Politiker und Mitglieder der AfD besonders häufig attackiert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 5.140 Straftaten, die sich gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien richteten. Im Jahr 2024 fanden sich in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 3.690 solcher Taten. 2023 hatte die Polizei 2.790 Angriffe auf Parteiangehörige gezählt.
Ein Grund für die Zunahme dürfte das aufgeheizte Klima im Wahlkampf Anfang 2025 sein. Allerdings hatte es schon in den Jahren zuvor einen Anstieg von Straftaten gegen Vertreter von Parteien gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die AfD-Anfrage ausführt, beziehen sich die Zahlen für das Gesamtjahr auf alle Parteien, die Anfang 2025 im Bundestag vertreten waren.
www.tagesschau.de/inland/angriffe-parteimitglieder-politiker-statistik-100.html
Statista
(Anzahl der polizeilich erfassten Gewalt- und Äußerungsdelikte gegen Parteirepräsentanten in Deutschland nach Parteien im Jahr 2024)
Gegen Abgeordnete, Mitglieder und Mitarbeiter der AfD wurden in Deutschland im Jahr 2024 laut vorläufigen Angaben 93 polizeilich erfasste Gewaltdelikte verübt. Damit war sie die Partei mit den meisten Gewalttaten gegen ihre Repräsentanten. Bei Äußerungsdelikten hingegen waren Vertreter der Grünen mit 249 Fällen am häufigsten betroffen.
Unter Gewaltdelikte fallen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte.
Unter Äußerungsdelikte fallen Propagandadelikte wie Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten, Beleidigung, verhetzende Beleidigung und Verunglimpfung des Staates.
www.de.statista.com/statistik/daten/studie/1447765/umfrage/angriffe-auf-politiker-und-parteimitglieder/
Bundeskriminalamt
(Kommunalen Monitorings zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern)
Das Bundeskriminalamt führt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund) im Rahmen des Verbundprojektes MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) ein „Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ (KoMo) durch. Dabei handelt es sich um eine regelmäßig stattfindende Befragung von ehren- und hauptamtlich tätigen (Ober-) Bürgermeisterinnen und (Ober-) Bürgermeisten sowie Landrätinnen und Landräte zu ihren Erfahrungen mit Anfeindungen und Übergriffen im Amtsalltag.
www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250228_MOTRA_2025.html
Redakteur:Bianca Marquardt aus Tostedt |
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