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Grüne in der Samtgemeinde Apensen fordern bessere Vorbereitung der Beschlussvorlagen

Ist es Aufgabe eines Samtgemeinde-Bürgermeisters, Unterlagen und Fakten für die Ratsmitglieder frühzeitig zur Verfügung zu stellen und so verständlich aufzubereiten, dass sich die Politiker beraten und dann eine Entscheidung treffen können? Das zumindest erwarten die Grünen in der Samtgemeinde Apensen von ihrem Bürgermeister Peter Sommer. "Sommer ist der Profi, wir Ratsmitglieder müssen uns erst in die jeweilige Materie einarbeiten", sagt Dieter Kröger, Grüne-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinde-Rat. Er wolle verstehen, was er entscheidet. Die Grünen werfen dem Verwaltungschef jedoch nicht nur mangelnde Informationen, sondern auch einen chaotischen zeitlichen Ablauf der Beschlussvorbereitungen vor. Darüber hinaus reagierten die Verwaltung, aber auch einige Politiker ungehalten, wenn die Grünen kritisch nachfragen. "Das ist aber genau unsere Aufgabe", sagt Grünen-Ratsmitglied Karsten Montag. "Und je schlechter die Vorbereitung ist, desto mehr müssen wir nachfragen." So habe seine Fraktion für die Entscheidung, ob die neue Kindertagesstätte in Apensen an der Schulstraße oder Waldorfschule gebaut werden sollte, Zahlen zu den Kosten und zur Anzahl der zu betreuenden Kinder verlangt. Diese Zahlen hätten sie nicht komplett erhalten. Trotz langem Planungsvorlauf lag laut Dieter Kröger auch der Vertragsentwurf mit der Waldorfschule erst so spät vor, dass er in der Fraktion nicht mehr beraten werden konnte. "Aus dem Vertrag ging z.B. hervor, dass beide Seiten den Vertrag mit einer fünfjährigen Kündigungsfrist hätten auflösen können, das Gebäude Eigentum der Waldorfschule ist und der Samtgemeinde die Bau-Kosten nicht zurückgezahlt werden müssen", erklärt Kröger. "Das heißt, die Samtgemeinde würde leer ausgehen und müsste neu bauen." Einen solchen Vertrag könne er ohne weitere Beratung nicht zustimmen.
Peter Sommer kann die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen. "Auch ich habe den Vertragsentwurf erst spät bekommen", sagt er. Er informiere über das Informationssystem Allris die Ratsmitglieder aktuell über jede Änderung. Das Problem sieht er vielmehr darin, dass sich die Grünen darauf beriefen, Kosten sparen zu wollen, und Verwaltungsarbeit übernehmen wollten. Die Standortfrage für den Kindergarten sei aber keine Geldfrage gewesen, sondern eine rein politische und grundlegende Entscheidung gewesen, sagt Sommer. "Die Frage hieß: Soll der Kindergarten an der Waldorfschule oder an der Schulstraße gebaut werden? Erst danach werden Details wie z.B. Verträge geklärt."
Die unterschiedliche Auffassung von Grünen und Samtgemeindebürgermeister über die Informationspolitik scheint auch beim Dauerbrenner-Streitthema Feuerwehrgerätehäuser eine Rolle zu spielen: Für das neue Feuerwehrgerätehaus hatte das Architekturbüro Verwaltung und Politikern bereits vor dem öffentlichen Teil des Feuerschutzausschusses unterschiedliche Zahlen über die voraussichtlichen Kosten vorgelegt. Die Zahlen, die dann im öffentlichen Teil der Sitzung genannt wurden, kamen Ratsmitglied Karsten Montag (Grüne) spanisch vor. Dieter Kröger stellte daraufhin den Antrag, die anstehende Abstimmung zu verschieben, um die Fragen über die Kosten zu klären. Dieser Antrag wurde nicht nur abgelehnt, sondern die Grünen mussten sich auch vom Ausschussvorsitzenden Peter Wiechern (CDU) Vorwürfe gefallen lassen, Schuld am langjährigen Streit über die Feuerwehrgerätehäuser zu sein. Später stellte sich heraus, dass sich der Architekt tatsächlich verrechnet hatte (das WOCHENBLATT berichtete).