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Sicherheitskonzept: Stadt Buchholz ist kein gutes Vorbild

Beliebt bei den Buchholzer Bürgern: der Wochenmarkt, der zwei Mal pro Woche in der Innenstadt stattfindet
os. Buchholz. An dem Thema „Sicherheitskonzept für Veranstaltungen“ scheiden sich in Buchholz die Geister. Die einen befürchten durch die Anweisung der Stadt an private und institutionelle Veranstalter, sich detailliert Gedanken über die Sicherheit der Besucher zu machen und dafür ein umfangreiches Konzept zu erstellen, den Tod von ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen. Die anderen halten die Forderungen der Verwaltung im Sinne der Sicherheit der Gäste für gerechtfertigt.
Wie berichtet, war das Thema in Buchholz im Vorfeld des Oldtimertreffens in Dibbersen hochgekocht. Organisator Heiner Frommann hatte sich nicht imstande gesehen, z.B. im Falle eines Anschlags mit einem Lkw für die Sicherheit der Gäste zu garantieren. Erst nach Nachbesserungen im Sicherheitskonzept hatte die Stadt Buchholz die Veranstaltung genehmigt.
Das Pikante: Für den Wochenmarkt, den die Stadt mittwochs und samstags in der Breiten Straße und in der Poststraße durchführt, liegt bis heute keine Sicherheitskonzept vor. Das musste die zuständige Justiziarin Hilke Henningsmeyer jüngst im Fachausschuss kleinlaut zugeben - bis heute hat sich an diesem Zustand nichts geändert.
Wie sieht die Politik das Thema Sicherheitskonzept? Das
WOCHENBLATT fragte bei den Fraktionen nach.
• Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Bis jetzt gibt es für den Wochenmarkt nur das allgemeine Rettungswegekonzept, welches mit der Feuerwehr abgestimmt ist und vom Marktmeister kontrolliert wird. Die Stadt sollte sich zeitnah mit den Betreibern, der Polizei und der Feuerwehr zusammensetzen, um zu überprüfen, an welchen Stellen etwas verändert werden kann und sollte. Dabei sollte jedoch Augenmaß und Vernunft als Grundlage gelten und nicht Hysterie.“ Die Anforderung von Sicherheitskonzepten für Dorffeste und andere Veranstaltungen liege im Interesse der Veranstalter und stelle keine unzumutbare Härte dar.
• Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Man muss sich die Mühe machen, spezifisch und je nach Art und Veranstaltungskonzept individuell Rahmenrichtlinien festzulegen. Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das mit dem Wochenmarkt und dem Sicherheits-Leitfaden für Veranstalter nicht wirklich durchdacht hat. Für den Stadtlauf habe ich ein Konzept unterschrieben, obwohl ich weiß, dass ich diese Forderungen z.B. hinsichtlich der Veranstaltung- und Schadens-Haftung als Person Arno Reglitzky gar nicht leisten kann.“ Vor der nächsten Veranstaltung müsse die Verwaltung mit den Veranstaltern diverse Punkte nachbessern.
• Rainer Sekula, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Solange alle Marktteilnehmer sich an die Anweisungen des Marktleiters halten und die Gepflogenheiten des menschlichen Anstandes respektieren, braucht es kein Sicherheitskonzept. Bei Anschlägen auf Marktstände sowie auf externen und privaten Veranstaltungen würde ohnehin die Polizei gerufen. Aus meiner Sicht geht es den staatlichen Stellen in erster Linie darum, die Verantwortung für die Sicherheit von sich auf andere abzuwälzen.“
• Andreas Eschler, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Ich bin der Auffassung, dass hier gleiches Recht für alle gelten sollte. Wenn eine Sicherheitskonzeption für andere Veranstaltungen gefordert wird, so muss dies auch für den Wochenmarkt gelten. Ein Aussetzen bei privaten Veranstaltungen bis zur eigenen Umsetzung halte ich allerdings für nicht zielführend.“
• SPD und Buchholzer Liste gaben bis zum Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab.

AUF EIN WORT

Wie wäre es mit einem Musterkonzept?

Die Stadtverwaltung muss sich schleunigst mit allen Beteiligten zusammensetzen und ein Sicherheitskonzept für die eigene Veranstaltung „Wochenmarkt“ vorlegen. Zum einen, da das Sicherheitsbedürfnis der Marktbesucher das gleiche ist wie z.B. beim Oldtimertreffen oder beim Stadtlauf.
Auf ein Wort
Zum anderen, weil es privaten, ehrenamtlich tätigen Veranstaltern kaum vermittelbar ist, dass sie sich durch einen ellenlangen Sicherheitsleitfaden ackern sollen, während die Verwaltung nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Warum nicht ein Sicherheitskonzept erstellen, an dem sich alle anderen Veranstalter orientieren können? Dann wüssten die Rathaus-Bediensteten auch aus eigener Erfahrung, welche Bedingungen im Sicherheits-Leitfaden zielführend und welche Unsinn sind. Oliver Sander