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Resolutionen gegen Freihandel

Früher gefielen sich die Grünen in ihrer Rolle als Anti-Atomkraft-Partei, heute suchen sie Thema wie das TTIP, um sich zu profilieren
(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten der Profitgier von US-Konzernen geopfert werden. Für die Grünen, die nach dem Atomausstieg eine tiefe Sinnkrise durchmachen, scheint der Negativ-Hype um das TTIP höchst willkommen zu sein: Endlich eine Gelegenheit, sich politisch zu profilieren. Sie beantragen derzeit in etlichen Gemeinderäten Resolutionen gegen das TTIP. Auch in einigen Kommunen des Landkreises Stade hat die Ökopartei entsprechende Anträge eingebracht.

Es müsse verhindert werden, dass die umstrittene Vereinbarung in die Rechte der Gemeinden eingreife, argumentieren die Grünen. Sie wedeln mit einer gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände vom Oktober 2014. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass das TTIP den bisherigen weitreichenden Handlungsspielraum der Gemeinden einschränkt. Egal ob Trinkwasserversorgung, Personen-Nahverkehr, Krankenhäuser, Abwasser, Bildung oder Kultur: Die Kommunen dürfen bisher weitgehend selbst entscheiden, welche Dienstleistungen sie für ihre Bürger erbringen. Das ist in Deutschland politisch so gewollt: Öffentliches Interesse soll Vorrang vor privatwirtschaftlichem Gewinnstreben haben.

Dieses Prinzip könnte womöglich ausgehebelt werden, wenn im TTIP die Pflicht zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen festgeschrieben wird. Das ist jedenfalls die Sorge der kommunalen Spitzenorganisationen, die sie in ihrem Positionspapier zum Ausdruck bringen. Darauf satteln nun die Grünen mit den von ihnen beantragten Resolutionen auf. Der Harsefelder Rat hat die Resolution bereits verabschiedet, in Horneburg und Buxtehude kommt sie in Kürze auf die Tagesordnung und auch der Kreistag wird sich wohl damit befassen, wobei sich dort noch die Linken als Antragsteller hinzugesellen.

Im Eifer des Gefechts haben die Grünen allerdings übersehen, dass das Positionspapier in etlichen Punkten überholt sein dürfte. Mit vielen darin enthaltenen Forderungen werden offene Türen eingerannt: So erklärte der US-Chefunterhändler bereits nach der siebten TTIP-Verhandlungsrunde im Herbst 2014, die Befürchtungen hinsichtlich der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen seien unbegründet. Diese Thematik bleibe beim Freihandelsabkommen außen vor.

Bei anderen brisanten TTIP-Themen zeigt sich, dass das EU-Parlament seine Aufgaben als Kontrollgremium ernst nimmt: So wird dort derzeit heftig über den umstrittenen Investitionsschutz für Unternehmen diskutiert. Die Vorstellung, dass private Schiedsgerichte jenseits nationaler Rechtssprechung über Schadensersatzforderungen von Firmen gegenüber Staaten, Behörden oder auch Kommunen urteilen, ist für die meisten Parlamentarier eine Schreckensvorstellung. Dass in dieser Woche eine Abstimmung über eine Erklärung des EU-Parlamentes zum TTIP abgesetzt wurde, weil allein zum Investitionsschutz mehr als einhundert Änderungsanträge eingegangen sind, beweist, wie intensiv sich die Europa-Politiker mit der Sache befassen.

Wozu also der grüne Aktionismus auf kommunaler Ebene? Ein Gedanke: Im kommenden Jahr stehen Kommunalwahlen an. Da passt es doch, sich den Wählern schon mal als Verfechter von Bürgerrechten zu empfehlen? In den Gemeinden gibt es jedenfalls genug kritische Stimmen, die den Sinn der von den Grünen beantragten Resolution anzweifeln. Einer der Skeptiker ist der Horneburger Bürgermeister und Kreispolitiker Hans-Jürgen Detje (CDU): "Wenn unsere kommunalen Spitzenverbände sich zu dem Thema äußern, reicht das aus. Warum soll sich jede einzelne Gemeinde zu Wort melden?" Das Ganze erinnere ihn an die späten 1970er Jahre: Damals sei es "in" gewesen, das sich jeder Ort zur atomwaffenfreien Zone erklärt.