Resolution

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich der Kreistag des Landkreises Stade gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Rettungsdienstes ausgesprochen. Die zentrale Botschaft lautet: "Hände weg vom Rettungsdienst." In der vergangenen Woche hatte bereits der Kreistag des Nachbarkreises Harburg eine entsprechende Resolution beschlossen.  Kritik an den Plänen des Bundes Hintergrund des Protestes auf Keisebene sind zwei Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Nina...

Es ist ein Hilferuf, wie es ihn in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. Auch die Landkreise Stade und Harburg stehen vor großen finanziellen Problemen. Der Stader Kreistag wird deshalb am 29. Juni eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen mit dem Titel „Rettet die Kommunen!“ verabschieden.  Schlimmste Finanzkreise seit...

Der Kreistag des Landkreises Harburg hat auf seiner jüngsten Sitzung im Veranstaltungszentrum „Burg Seevetal“ in Hittfeld eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die geplante Notfallreform der Bundesregierung beschlossen. Mit dem parteiübergreifenden Beschluss bei nur einer einzigen Enthaltung wehrt sich der Landkreis geschlossen gegen eine drohende Zentralisierung des Rettungswesens durch den Bund. Die Lokalpolitiker und die Kreisverwaltung befürchten, dass durch starre Vorgaben aus...

Der Landkreis Harburg schlägt wegen einer dramatischen Finanzkrise laut Alarm: In einer Resolution hat der Kreistag jetzt einstimmig eine sofortige Finanzspritze vom Land gefordert, da explodierende Sozialausgaben und Millionen-Löcher bei den Krankenhäusern die Kommunen handlungsunfähig machen. Wenn Hannover und Berlin nicht sofort umsteuern, drohen direkte Konsequenzen für die Bürger. Die finanzielle Lage in den Kommunen ist nicht mehr nur besorgniserregend, sie ist schlichtweg dramatisch. Das...

Die Verbesserung der Raumsituation in der Kindertagesstätte Wistedt und die Beschaffung eines Spielgerätes für die Kita Otter sind nur zwei Tagesordnungspunkte der in der öffentlichen Ratssitzung der Samtgemeinde Tostedt am Donnerstag, 11. Juni 2026, um 19 Uhr in der Grundschule, Poststraße 16b. Weiterhin geht es u.a. um die Berufung von Ehrenbeamten für die Feuerwehren Kampen, Dohren und Heidenau, Fortschreibung des Feuerschutzkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Tostedt für...

Eine Anti-Zionismus-Resolution der niedersächsischen Linken sorgt weiterhin für heftige politische Debatten. Auch der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock hat sich zu Wort gemeldet. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion findet deutliche Worte: „Der Beschluss der niedersächsischen Linken zum Antizionismus ist ein politischer Tabubruch.“ „Antisemitische Narrative“ – deutliche Worte aus der CDU Für Bock geht die Resolution weit über legitime Kritik an der israelischen...

Das Jahr 1975 liegt ein halbes Jahrhundert zurück – eine Zeit voller Veränderungen, Herausforderungen und Entwicklungen, die auch unsere Region nachhaltig geprägt haben. Mit der Mini-Serie „Zeitreise: Vor 50 Jahren im WOCHENBLATT“ lädt das WOCHENBLATT seine Leserinnen und Leser ein, regelmäßig in die Vergangenheit einzutauchen: Welche Schlagzeilen prägten 1975 die Titelseite? Welche Themen bewegten die Menschen damals? Und welche davon haben bis heute an Relevanz oder Aktualität nichts...

Mit großer Sorge beobachtet die Samtgemeinde Salzhausen die aktuellen Planungen des Landkreises Harburg zur Ausweisung von Windkraftflächen (das WOCHENBLATT berichtete). In seiner jüngsten Sitzung beschloss nach dem Salzhäuser Gemeinderat nun der Samtgemeinderat einstimmig eine Resolution zu den im Teilprogramm Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms 2025 für den Landkreis ausgewiesenen Gebieten. In der Resolution heißt es: "Der Samtgemeinderat Salzhausen lehnt den vom Landkreis...

In der Debatte um die heftig umstrittene Planung von zusätzlichen Windkraftanlagen im Raum Salzhausen hat der Salzhäuser Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung klar Position bezogen. Mit großer Mehrheit verabschiedete er eine Resolution zu den im Teilprogramm Windenergie für den Landkreis Harburg des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) ausgewiesenen Windkraftflächen in der Gemeinde. In der Resolution heißt es: "Der Gemeinderat Salzhausen lehnt den vom Landkreis Harburg vorgelegten Entwurf...

Anders als der Kreistag im Landkreis Stade hat sich der Kreistag im Landkreis Harburg nicht dazu durchringen können, eine Resolution zum Wolfsmanagement zu verabschieden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Gruppe fand nicht auf die Tagesordnung, weil die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich verpasst wurde. U.a. wandte sich die Mehrheit der Grünen und die SPD gegen den Antrag. Wegen der Häufung der Wolfsübergriffe in der Region in den vergangenen Wochen (das WOCHENBLATT...

Der Rat der Gemeinde Seevetal hat jetzt in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution zur unbefriedigenden Situation an der A39-Anschlussstelle Maschen beschlossen. Unter der Überschrift "Verbesserung der Verkehrsabläufe an der K86 und der A39, AS Maschen, Seevetal“ werden die bundeseigene Autobahn GmbH und der Landkreis Harburg aufgefordert, alle Teile der zwischen der Gemeinde Seevetal, der Autobahn GmbH, dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Stelle getroffenen Vereinbarung vom 21. Dezember...

Um den Fortbestand der regionalen Krankenhäuser zu sichern, will sich der Kreistag des Landkreises Harburg der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) nach einem sogenannten Vorschaltgesetz anschließen. Das sieht eine Resolution vor, die parteienübergreifend im Ältestenrat besprochen wurde und in der Kreistagssitzung am Donnerstag, 13. April, ab 15 Uhr im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal in Hittfeld (Am Göhlenbach 11)...

"Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen fordern die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auf, die 2015 ausgehandelte Streckenführung 'Alpha-E' als verbindlich anzusehen und unverzüglich umzusetzen und die Planung an einer bestandsfernen Streckenführung einzustellen." Diese Resolution zu den umstrittenen Neubautrassen-Plänen der Bahn entlang der A7 von Hamburg nach Hannover verabschiedete der Salzhäuser Samtgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend in Toppenstedt....

Paukenschlag im Kreistag des Landkreises Harburg: Das Gremium hat sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext zur Umsetzung des Bahnprojekts Alpha E einigen können. Mit der Resolution wollte der Landkreis Harburg seiner Forderung zur Umsetzung des Kompromisses des Dialogforums Schiene Nord und gegen die von der Deutschen Bahn (DB) geplante Neubaustrecke Hamburg-Hannover Ausdruck verleihen. Da Ruth Alpers, Elisabeth Bischoff, Hella Boltz, Malte Krafft, Elisabeth Meinhold-Engbers, Dr. Erhard...

(bim/nw). „Der Angriff Russlands auf die Ukraine trifft unsere Wirtschaft schwer: Die regionale Wirtschaft braucht mehr denn je Stabilität und Sicherheit, jetzt ist Geschwindigkeit gefragt“, erklärte Andreas Kirschenmann, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW), in der digitalen Sitzung der Vollversammlung. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftlichen Folgen des Angriffs-Krieges gegen die Ukraine und die Forderungen nach sofortigen Maßnahmen zur...

os. Buchholz. Zu später Stunde drehten die Mitglieder des Buchholzer Stadtrates noch einmal richtig auf: Bis 23 Uhr stritten sie um die Frage, ob die Stadtverwaltung ein städtebauliches Konzept für zwei Gewerbegebiete in der Ortschaft Dibbersen erstellen soll oder nicht. Gegner wie Befürworter versuchten, wohl auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 12. September, bei den Bürgern zu punkten. Letztlich beschloss der Rat mehrheitlich, den Plänen der Verwaltung zu folgen. Wie berichtet, sollen...

os. Dibbersen. Noch bevor überhaupt erstmals über das Thema diskutiert wurde, gibt es um zwei potenzielle Gewerbegebiete in der Buchholzer Ortschaft Dibbersen schon Streit. Der Ortsrat hat eine Resolution an die Verwaltung geschickt, in der sie deren Pläne ablehnt. Fünf von sieben Mitgliedern haben die Resolution unterschrieben. Es geht um zwei Grundstücke im Norden der Stadt, auf denen laut Verwaltung Gewerbe angesiedelt werden könnte. Ein etwa 5,4 Hek-tar großes Areal liegt am äußersten...

jab. Stade. Dem Hotel- und Gastronomiegewerbe steht das Wasser bis zum Hals. Seit insgesamt sechs Monaten, in einigen Betrieben sogar seit einem Jahr, bleiben die Türen geschlossen, die Tische leer. In der Resolution "Wir können. Wir müssen. Lasst uns öffnen!" fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) eine planbare und dauerhafte Öffnungsperspektive für Betriebe. In Stade überreichte der erste Vorsitzende des Dehoga-Kreisverbandes Stade, Lutz Feldtmann, das Papier an den...

ts. Maschen/Stelle. Der Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten fordert in einer Resolution die Nachbargemeinde Stelle auf, das geplante Zentrallager des Lebensmitteldiscounters Aldi nicht zu genehmigen. Das hat der Ortsrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Die Gründe für den eindringlichen Appell: Maschen befürchtet, dass die Ansiedlung des Logistiklagers die stark strapazierte Verkehrslage im Ort zusätzlich verschärft. Zudem sieht die Seevetaler Ortschaft dadurch ihre Möglichkeiten für...

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution an den HVV thl. Winsen. Der Rat der Stadt Winsen fordert die Eingliederung in den für Pendler günstigeren Tarifring C und die Tarifzone 607 des HVV-Tarifsystems. Eine entsprechende Resolution hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Grundlage dafür muss eine realistische finanzielle Regelung sein, in die sich alle Beteiligten, insbesondere die LNVG als Aufgabenträger des...

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. (mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass...