Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Politik
Bekam für seinen Antrag "verbale Prügel": Bernd Meyer   Foto: thl

Riesen-Zoff im Winsener Stadtrat
"Das ist purer Populismus"

Grünen wollten über eine Resolution den Klimanotstand ausrufen thl. Winsen. "Das ist purer Populismus. Sie versuchen, aus den Ängsten der Bürger Kapital zu schlagen." Mit deutlichen Worten lehnte Roderik Pfreundschuh, Fraktionsvorsitzender der AfD im Winsener Stadtrat, den Antrag der Grünen für eine Klimaresolution ab - und bekam dabei die Unterstützung der Gruppe CDU/Winsener Liste/Waldau und der Gruppe FDP/Sarikaya. Teile der SPD schlugen sich (nahezu schon reflexartig) auf die Seite der...

  • Winsen
  • 27.09.19
Politik
Über die Grundsteuer von Grundstücksbesitzern nimmt die Stadt Buchholz jährlich rd. 7,7 Millionen Euro ein

Stadtrat fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Es droht ein Steuerverlust in Millionenhöhe
Buchholzer Resolution zur Grundsteuer

os. Buchholz. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr festgestellt hat, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist - die seit mehr als 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer -, bemüht sich die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Bundesländern um eine Reform der Steuer. Bis Ende 2019 muss eine...

  • Buchholz
  • 09.07.19
Politik

"Kein LNG-Terminal im Landkreis Stade"

Linke lehnen "geostrategische Machtspiele" ab tp. Stade. Die Linken-Fraktion im Stader Kreistag spricht sich gegen den von einer Investorengruppe geplanten Bau eines riesigen Import-Terminals für das Flüssiggas "Liquid Natural Gas" (LNG) am Stader Seehafen aus. Die Linke um Fraktions-Chef Benjamin Koch-Böhnke hat einen entsprechenden Resolutions-Antrag zur Beratung im Ausschuss für Regionalplanung und Umweltfragen sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus...

  • Stade
  • 21.09.18
Politik
Um die HVV-Tarife in der Region wird seit Jahren gerungen

Winsen drängt in günstigen Tarif

Stadtrat verabschiedet einstimmig Resolution an den HVV thl. Winsen. Der Rat der Stadt Winsen fordert die Eingliederung in den für Pendler günstigeren Tarifring C und die Tarifzone 607 des HVV-Tarifsystems. Eine entsprechende Resolution hat das Gremium in seiner Sitzung am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: "Grundlage dafür muss eine realistische finanzielle Regelung sein, in die sich alle Beteiligten, insbesondere die LNVG als Aufgabenträger des...

  • Winsen
  • 29.06.18
Politik

Rat beschließt Resolution zur Finanzierung der Kita-Personalkosten durch das Land

os. Buchholz. Das Land Niedersachsen soll die steigenden Personalkosten übernehmen, wenn die Beitragsfreiheit - wie vom Land beschlossen - zum kommenden Beitragsjahr eintritt. Das fordert der Buchholzer Stadtrat in einer Resolution, die in der jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen wurde. "Bislang gab es nur Sonntagsreden, wie wichtig die Betreuung von Kindern ist. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Land tatsächlich die Kosten vollständig übernimmt", erklärte Grünen-Ratsherr Joachim...

  • Buchholz
  • 02.05.18
Politik
Das Industriegelände auf dem Bützflether Sand

Kreistag unterstützt "Müll-Gegner" in Bützfleth

bc. Stade-Bützfleth. Die Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie begrüßt die Resolution des Stader Kreistages zur Ablehnung der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Stade-Bützfleth. „Die Resolution ist das richtige Signal der Politik für die Menschen in der Region“, sagt BI-Sprecher Dr. Jochen Witt. Zum Hintergrund: Obwohl der Kreistag eigentlich gar nicht zuständig ist, hat er in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Erklärung auf den Weg gebracht, in der er das...

  • Buxtehude
  • 31.10.17
Politik
Empfängerin der Resolution: Frauke Heiligenstadt

„Der finanzielle Kollaps droht!“

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. (mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in ganz Niedersachsen gewährleisten, müssen aber zur Kenntnis nehmen,...

  • Jesteburg
  • 23.06.17
Politik

Keine Resolution gegen A20-Bau: Antrag der Kreis-Grünen fand keine Mehrheit

jd. Stade. Dieses Ansinnen stieß bei den Kreis-Politikern von CDU, SPD und Freien Wählern auf taube Ohren: Die Grünen wollten erreichen, dass der Kreistag eine Resolution gegen die "Küstenautobahn" A20 verabschiedet. Land und Bund sollten aufgefordert werden, die Planungen für die "Küstenautobahn" einzustellen und die Strecke aus dem Entwurf des neuen Bundes-Verkehrswegeplans (BVWP) zu nehmen. Die Mehrheit im Umwelt- und Planungsausschuss des Landkreises war aber anderer Ansicht und steht...

  • Stade
  • 28.05.16
Politik
Eigentlich illegal: Häuser auf den Flussdeichen im Alten Land

Deichbebauung im Alten Land retten: Kreistag unterstützt Landes-CDU

bc. Stade. Nach langer Diskussion, aber trotzdem einstimmig unterstützt der Stader Kreistag einen Antrag der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag zum Thema „Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen“. Hintergrund: 2004 war es die CDU-geführte Regierung in Hannover, die per Gesetzesänderung die Schutzdeiche an der Elbe den Flussdeichen im Alten Land gleichstellte. Das führte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Alle Bebauungen auf den Deichen an Este und Lühe sowie in einer...

  • Jork
  • 15.03.16
Politik
Markus Beecken

"Lehnen die Ortsumfahrung ab"

thl. Winsen. "Die von der Stadt Winsen geplante Ortsumgehung für den Ortsteil Pattensen wird von uns vehement abgelehnt", sagt Markus Beecken, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hohe Geest (Samtgemeinde Salzhausen). "Dieses gilt ausdrücklich für alle Varianten und nicht nur für die von der Stadt favorisierte Südumgehung über Wulfsener Gemeindegebiet." Mit einem offenen Brief setzen die Sozialdemokraten Wiese von einer Resolution in Kenntnis, die sie im Rahmen einer Mitgliederversammlung...

  • Winsen
  • 23.09.15
Politik

Y-Trasse: Jetzt auch Resolution des Buchholzer Stadtrates

os. Buchholz. Wenige Tage nach dem Ortsrat Holm-Seppensen (das WOCHENBLATT berichtete) hat nun auch der Buchholzer Stadtrat eine fraktionsübergreifende Resolution zur Y-Trasse auf den Weg gebracht. Diese muss vom Verwaltungsausschuss noch gebilligt werden. Man verfolge das Verfahren zur Ermittlung der geeigneten Trassenführung mit großer Sorge, heißt es in dem Entwurfstext. Einige der bevorzugten Trassen führen durch Buchholz, seine Ortschaften und die Nachbargemeinden Tostedt, Rosengarten und...

  • Buchholz
  • 11.07.15
Politik

Resolution gegen den Ausbau der Heidebahn

Ortsrat Holm-Seppensen warnt in der Y-Trassen-Diskussion vor schwerwiegenden Folgen für den Ort os. Holm-Seppensen. Nach der Gemeinde Handeloh hat auch der Ortsrat von Holm-Seppensen eine Resolution gegen den Ausbau der Heidebahnstrecke verabschiedet - über alle Parteigrenzen hinweg. Wie berichtet, hatte es zuletzt in der Diskussion um den Bau der Güterbahnstrecke „Y-Trasse“ seitens der Deutschen Bahn auch Überlegungen gegeben, die Heidebahn auszubauen. Diese Variante bringe drastische...

  • Buchholz
  • 08.07.15
Panorama
Früher gefielen sich die Grünen in ihrer Rolle als Anti-Atomkraft-Partei, heute suchen sie Thema wie das TTIP, um sich zu profilieren

Resolutionen gegen Freihandel

(jd). Die Grünen haben eine neue Aufgabe entdeckt: Sie beantragen Ratsbeschlüsse zum Handelsabkommen TTIP. Hormonfleisch im Kühltresen, Brötchen aus genverändertem Getreide, Pestizid-Äpfel im Obstregal, gefährliche Chemikalien auf den Äckern oder Hungerlöhne für Arbeiter: Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA arbeiten Kritiker gern mit Horrorszenarien. Sie behaupten, dass die jetzigen Standards beim Verbraucherschutz oder...

  • Harsefeld
  • 12.06.15
Politik
Ein Hafen würde vermutlich die Idylle an der Este beeinträchtigen

Politiker geben grünes Licht für Resolution

bc. Jork. In der Jorker Politik herrscht Einstimmigkeit, was die Pläne angeht, den Betriebshafen des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) von Buxtehude nach Groß Hove zu verlegen. Niemand ist dafür. Auf Antrag der SPD verabschiedete der Bauausschuss einen entsprechenden Resolutionsentwurf. Die Jorker Politiker lehnen eine Flächenversiegelung im Überschwemmungsgebiet der Este ab. Die Fluss-Anlieger bräuchten jeden Kubikmeter Rückstau-Volumen angesichts kommender Starkregenfälle. Auch sei die...

  • Jork
  • 23.09.14
Politik
Klemens Kowalski (Die Linke): "Diese Resolution ist mir wichtig"

Buxtehuder Rat und der Moschee-Bau: "Wo liegt ihr Problem?"

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend eine Resolution verabschiedet, die sich für religiöse Vielfalt ausspricht und den Bau einer Moschee durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) unterstützt. Clemens Kowalski (Die Linke) hatte den Text verfasst. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Grüne und Die Linke die Erklärung, die vor allem nach außen als Zeichen der Solidarität mit der AMJ verstanden werden soll, die bis heute vielfach für ihre Moschee-Pläne attackiert wird. So eindeutig diese...

  • Buxtehude
  • 01.04.14
Politik

Bund soll "Courage" in Neu Wulmstorf weiter unterstützen

bc. Neu Wulmstorf. Ohne Wenn und Aber hat sich der Neu Wulmstorfer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für den Erhalt des beliebten Treffpunktes "Mehrgenerationenhaus Courage" ausgesprochen. Einstimmig verabschiedeten die Ratsherren und -frauen eine Resolution, in der der Bund dazu aufgefordert wird, seine jährlichen Zuschüsse in Höhe von 30.000 Euro nicht wie beabsichtigt ab Ende 2014 einzustellen. Wie berichtet, hatte die Gruppe FDP/Die Linke eine entsprechende Resolution auf den Weg...

  • Neu Wulmstorf
  • 03.12.13
Politik
Sitzung in der rot illuminierten Seminarturnhalle. Das als heute Kulturspielstätte genutzte Gebäude feiert in diesem 100-jähriges Bestehen

Stader Rat stimmt gegen die "Bürgermeister Resolution"

Sitzung fand aus feierlichem Anlass in der 100 Jahre alten Seminarturnhalle statt tp. Stade. Bei der Sitzung am Montagabend hat der Rat der Stadt Stade mehrheitlich die "Bürgermeister-Resolution" abgelehnt. Mit 22 Nein- zu 17 Ja-Stimmen votierte das Gremium gegen die Beibehaltung der langen Amtszeit für hauptberufliche Verwaltungschefs. Die CDU hatte beantragt, dass der Rat eine Resolution gegen die von der Landesregierung geplante Verkürzung der Amtszeit von acht auf fünf Jahre verabschiedet....

  • Stade
  • 05.11.13
Politik
Sitzung am Montag: Der Rat sprach sich mehrheitlich für eine Verschiebung der Resolution zur Bürgermeister-Amtszeit aus

Rat verschiebt Resolution zur Bürgermeister-Amtszeit

Acht Jahre Dienstzeit für Verwaltungs-Chefs beibehalten: Fraktionen sehen noch Beratungsbedarf tp. Stade. Auf Antrag der CDU soll der Rat der Stadt Stade eine Resolution gegen die geplante Verkürzung der Amtszeit hauptamtlicher Bürgermeister von acht auf fünf Jahre verabschieden. Doch bei der jüngsten Ratssitzung am Montagabend haben die Politiker einen entsprechenden Beschluss auf die kommende Sitzung im November vertagt. Sie sehen weiteren Beratungsbedarf über Inhalt und Form der...

  • Stade
  • 17.09.13
Politik
Dr. Hans-Heinrich Aldag (CDU)
2 Bilder

"Landesregierung schwächt die Kommunen!"

CDU und Wählergemeinschaft wollen Resolution gegen Amtszeitverkürzung auf den Weg bringen. (mum). Der geballte Protest der kommunalen Spitzenverbände nutzte nichts: Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hat Ende Juli kürzere Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten beschlossen (das WOCHENBLATT berichtete). Bislang sind die Hauptverwaltungsbeamten für acht Jahre gewählt, ab 2014 soll diese Zeit schrittweise auf fünf Jahre abgesenkt werden. Gegen diese Pläne regt sich jetzt auch massiver...

  • 13.09.13
Politik
Mit diesem Logo wirbt die Bürgerinitiative "Right 2 Water" um Unterstützung für ihre Kampagne

Wasserversorgung soll nun doch nicht privatisiert werden / Protest der Bürgerinitiative wird fortgesetzt

(os). Erfolg für "Right2Water", der ersten europäischen Bürgerinitiative: Die EU-Kommission will als Reaktion auf die massiven Proteste die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie ändern. Binnenkommissar Michel Barnier kündigte an, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszunehmen. Gegner hatten die Privatisierung der Wasserversorgung und stark steigende Preise für Wasser befürchtet. In sieben Ländern hatten mehr als 1,5 Millionen Menschen den Aufruf von "Right2Water" für einen freien Zugang zu...

  • Buchholz
  • 28.06.13
Politik

CDU/WG bringt Resolution zur Y-Trasse ein

(os). „Der Kreistag des Landkreises Harburg fordert Bundes- und Landesregierung auf, nun zügig die bereits seit Jahren betrieben und abgeschlossene Planung der Bahnstrecke Lauenbrück/Langwedel-Burgdorf (...) zu realisieren und bittet den Landrat, sich bei den zuständigen Gremien entsprechend einzusetzen.“ So steht es im Resolutionstext zur sogenannten Y-Trasse, den die Gruppe CDU/WG in den Kreistag einbringt. Hintergrund: Die Parteien wenden sich gegen die jüngsten Überlegungen der Deutschen...

  • Buchholz
  • 21.05.13
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