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Das WOCHENBLATT fragt nach: Was hat G20 politisch erreicht?

Svenja Stadler (SPD) (Foto: archiv spd)
 
Michael Grosse-Brömer CDU (Foto: Tobias Koch)
 
Oliver Grundmann (CDU) (Foto: archiv cdu)
(nw.) Der G20-Gipfel, das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf dem Globus, ist vorbei. Die Hamburger atmen nach drei Krawalltagen und -nächten auf. Was hat der Gipfel politisch erreicht? Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region, Svenja Stadler (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU) und Oliver Grundmann (CDU) nach.
Michael Grosse-Brömer (CDU):
Beim jüngsten G20-Gipfel hat sich unter schwierigen Bedingungen erneut das große Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt. Es gab wichtige Absprachen zum Welthandel, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Vermeidung der weltweiten Steuerreduzierung durch internationale Konzerne. 
Beim Klimaschutz sind die USA isoliert, was schon vor dem Gipfel bekannt war. Alle anderen Staaten halten aber am Klimaabkommen von Paris fest, was in Hamburg noch einmal betont wurde und nicht zuletzt auf die Initiative der Kanzlerin zurückzuführen ist. Auch das ist ein Erfolg und zeigt, wie wichtig es ist, dass die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Länder der Welt direkt miteinander reden und sich abstimmen. Fortschritte in der internationalen Politik erzielt man eben nicht nur am Telefon. 
Es darf nicht sein, dass linksextreme und gewalttätige Chaoten darüber befinden, ob und wo solche internationalen Gipfeltreffen stattfinden. Hamburg wurde auf Wunsch des ersten Bürgermeisters Olaf Scholz gemeinsam mit seinem Senat und den Sicherheitsbehörden als Veranstaltungsort ausgewählt. G20-Konferenzen können nur in einer Großstadt stattfinden. Rund 10.000 Mitarbeiter, Sicherheitskräfte und Journalisten lassen sich anders nicht unterbringen. 
Die Initiative der Bundeskanzlerin, die Opfer der Krawalle jetzt schnell und unbürokratisch zu entschädigen, findet meine volle Unterstützung.
Mein großer Dank geht an die Polizei sowie die Einsatz- und Rettungskräfte der zahlreichen Hilfsorganisationen. Ihnen allen danke ich für Ihren großartigen Einsatz vor Ort. 
Svenja Stadler (SPD) : „Die Ergebnisse im Detail zu bewerten, ist schwer, und ich möchte mir das auch nicht anmaßen. Die ein oder andere Erklärung im Schlusskommuniqué – wie zum Beispiel die Regulierung der Finanzmärkte oder der Kampf gegen Steuerflucht – ist natürlich begrüßenswert. Wie sich das allerdings in der praktischen Politik widerspiegeln wird, bleibt abzuwarten. Es ist sicherlich gut und richtig, dass die Regierungsspitzen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer turnusmäßig zum Austausch zusammenkommen. Die kommunikative Ebene sehe ich als durchaus sinnvoll an.
Ganz allgemein kann man sich schon die Frage stellen, ob diese G20-Gipfel immer an anderen Orten stattfinden müssen, die sich dann mit viel Aufwand und unter enormen Anstrengungen darauf vorzubereiten haben. Nicht zuletzt aufgrund der kriminellen Ausschreitungen jetzt in Hamburg könnte man darüber nachdenken, die Gipfel dort stattfinden zu lassen, wo die Infrastruktur von vornherein eine überschaubare und kontrollierbare Absicherung ermöglicht und wo das öffentliche Leben nicht derart in Mitleidenschaft gezogen wird.“
Oliver Grundmann (CDU):
„Kimawandel, Armut in Afrika, Kampf gegen den Terrorismus, Abbau von Handelsbarrieren – das sind Mammutaufgaben der Weltpolitik. Und diese Brocken können wir nur gemeinsam aus dem Weg räumen. Mit dem Waffenstillstand für Syrien, der Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens und der gemeinsamen Erklärung gegen eine Abschottung der Weltmärkte sind wichtige Erfolge erzielt worden. Weniger erfreulich: dass sich die USA bei Klimafragen weiterhin querstellen. Und auch beim Thema Afrika hätte ich mir persönlich greifbarere Beschlüsse gewünscht. Dort muss eindeutig mehr getan werden, sonst werden die Herausforderungen der Zukunft immer schwieriger lösbar.
Um in einzelnen Politikfeldern noch bessere Ergebnisse zu erzielen, brauchen wir künftig einen stärkeren Themenfokus. Das G7-Treffen von Elmau hat gezeigt, was z. B. in Sachen Klimaschutz möglich ist. Leider ist die neue Trump-Administration auf einen anderen Kurs eingeschwenkt. Unabhängig der Einzelergebnisse ist es wichtig, dass sich in diesen unsicheren Zeiten die wichtigsten Staatenlenker an einen Tisch setzen. Man sieht es ja am Beispiel von Trump und Putin: Miteinander Reden ist immer besser als übereinander. Und der persönliche Kontakt ist das schlagkräftigste Instrument der Diplomatie.“
Im Bezug auf die Ausschreitungen sagte Grundmann:
„Die Zügel anzuziehen und eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen extremistischen Kräften – das ist für mich das Gebot der Stunde. Eine Demokratie darf eben nicht vor jenen in die Knie gehen, die ihre Meinung mit aller Gewalt durchsetzen wollen. Wenn sich gewählte Staatsoberhäupter nur noch fernab jeder Zivilisation oder in Herrschaftsgebieten von Autokraten und Despoten treffen dürfen, um Chaoten und Terroristen aus dem Weg zu gehen, dann läuft etwas grundlegend verkehrt. Allein für diesen G20-Gipfel wurden 9.000 Hotelzimmer reserviert. 19 Staatschefs und ihre Delegationen, Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen und tausende Pressevertreter müssen untergebracht werden. Eine solche Infrastruktur ist abseits von Großstädten nicht vorhanden. Hamburg als Tor zur Welt, als Hafenmetropole, die vom Welthandel in besonderer Weise profitiert, ist bei der Gesamtheit aller deutschen Großstädte eine durchaus naheliegende Option. Absolute Sicherheit kann niemand garantieren. Dass der Schutz der Hamburger Bürger jedoch nur an zweiter Stelle stand, dass der Hamburger SPD-Bürgermeister hier weder Einsicht noch Konsequenzen zeigt, ist mir unbegreiflich.
"Die ewige Verharmlosung des Linksextremismus muss endlich aufhören. Wieso hat man die linksextremen Hochburgen wie die Rote Flora überhaupt so lange akzeptiert? Wer angesichts der Gewaltexzesse und der fast 500 verletzten Polizeikräfte von einem ‚aufgebauschten Problem‘ redet, wie die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer vorherigen Funktion als Familienministerien, disqualifiziert sich in meinen Augen für jede Regierungsverantwortung. Und wenn eine Katja Kipping als Linkenvorsitzende behauptet: ‚Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus‘, dann ist das eine unfassbar plumpe Provokation, die keiner weiteren Kommentierung bedarf. Seit Jahren wird die linksextreme Gewalt aus dem politisch linken Lager von SPD, Grünen und Linkspartei verharmlost. Das muss ein Ende haben! Ich ziehe meinen Hut vor dem heldenhafte Einsatz der Polizei. Die haben unter den vorgefundenen Bedingungen einen klasse Job gemacht. Bleibt zu hoffen, dass unseren Polizeikräften zukünftig der Respekt entgegengebracht wird, den sie für ihren harten Job zum Wohle unserer Gesellschaft verdienen.“