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CDU: "Langfristig verbindliche Finanzplanung auf den Weg bringen"

Dr. Kurt von Pannwitz (Foto: CDU)
kb. Seevetal. Die CDU/FDP-Gruppe möchte vor Beginn der Haushaltsberatungen 2018 den Entscheidungsprozess für Investitionen in den politischen Gremien der Gemeinde reformieren und auf eine langfristige und tragfähige Grundlage stellen. Bisher wurde bei Investitionsvorhaben im Regelfall allein durch den betroffenen Fachausschuss ein Bedarf festgestellt, jetzt sollen alle Maßnahmen in einer Liste zusammengeführt werden. Diese soll Grundlage für alle weiteren Entscheidungen sein.
„Das bisherige Verfahren enthielt bereits die politische Festlegung darauf, dass die betreffende Investitionsmaßnahme zeitnah vorgenommen werden sollte“, so der Gruppenvorsitzende Dr. Kurt von Pannwitz in einem entsprechenden Schreiben an die anderen Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat. Bei den früheren finanziellen Verhältnisse der Gemeinde sei dies kein Problem gewesen. „In der Regel konnten die Investitionsvorhaben tatsächlich zeitnah umgesetzt werden“, so von Pannwitz. Das habe sich nun - angesichts der angespannten Haushaltslage und steigenden Schulden - geändert.
Die CDU/FDP-Gruppe schlägt künftig folgendes Verfahren vor: Zunächst sollen die Fachausschüsse Listen von Investitionsvorhaben nach Prioritäten sortiert aufstellen. Diese Listen sollen dann im Wirtschafts- und Finanzausschuss beraten und anschließend im Verwaltungsausschuss in eine gesamte Liste von Investitionsvorhaben für die Gemeinde zusammengeführtwerden. Erst auf Grundlage dieser vom Verwaltungsausschuss aufgestellten und fortzuschreibenden Investitionsliste sind dann wieder die Fachausschüsse an der Reihe und können ihren Bedarf anmelden.
„Es ist erforderlich, dass die Gemeinde eine langfristige, verbindliche Finanzplanung aufstellt und diese dann auch so umsetzt“, so von Pannwitz. Dies erfordere jedoch eine Koordination der Investitionen an zentraler Stelle. „Nach unserem Verständnis kann dies nur der Verwaltungsausschuss mit Zuarbeit durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss sein“, so der Gruppenvorsitzende. Nur ein solches Verfahren ermögliche es der Politik, über die kommenden Jahre eine nachvollziehbare Planung der Investitionen vorzunehmen und schaffe gleichzeitig Transparenz und Klarheit für die Bürger.