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SPD fordert: "Kreisumlage wie beschlossen senken"

Jens-Rainer Ahrens (Foto: oh)
(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf.
Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den Stimmen von CDU/WG und Grüne/Linke ab. Im Ergebnis kam eine Senkung um einen halben Prozentpunkt heraus. Das nächste halbe Prozent sollte mit dem kommenden Haushalt (2014/15) zugestanden werden.
Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen hat die Kreisverwaltung die weitere Senkung der Kreisumlage jetzt infrage gestellt. „Die Gemeinden haben in den letzten Jahren enorme Belastungen durch den rasanten Ausbau der Krippenplätze schultern müssen. Ihnen war eine weitere Senkung der Kreisumlage um eine Million Euro durch den Kreistagsbeschluss zugesagt. Ein plötzlicher Rückzieher wäre absolut inakzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jens-Rainer Ahrens (Asendorf).