Bundesverwaltungsgericht

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Klagen gegen Elbtunnel der A20 ohne Erfolg

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 11.11.2016

Stader Landrat Michael Roesberg: "Urteil ist als Erfolg zu verbuchen, tp. Stade. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag, 10. November, die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Küstenautobahn A20 (früher A22) im Abschnitt von Drochtersen bis zur Landesgrenze nach Schleswig-Holstein vom 30. März 2015 abgewiesen. Der...

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A20-Pläne erneut vor Gericht

Thorsten Penz
Thorsten Penz | am 28.10.2016

Umstrittener Tunnel bei Drochtersen: Urteil am 10. November tp. Drochtersen. Mit den umstrittenen Plänen der Küstenautobahn A20 (früher A22), deren Trasse auch durch den Landkreis Stade verläuft, befasste sich am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Naturschutzorganisation BUND sowie ein Windpark-Betreiber hatten gegen die A20 mit Elbtunnel bei Drochtersen geklagt. Nach zahlreichen Verzögerungen hatten,...

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Mega-Frachter: Immer größer bringt nichts

Björn Carstens
Björn Carstens | am 18.03.2016

(bc). Immer größer, immer mehr Container: Die Mega-Frachter dieser Welt nehmen eine Dimension an, deren Wirtschaftlichkeit zunehmend in Frage gestellt wird. Fernöstliche Werften bauen mittlerweile Schiffe mit Platz für mehr als 21.000 Standardcontainer (TEU), obwohl nachweislich die Kostenvorteile pro Container mit wachsender Schiffsgröße abnehmen, wie eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und...

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Selbstbedienungsmentalität und volle "Geldspeicher" - Handelskammern in der Kritik

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 04.03.2016

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein...

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Kein Visum: Behörden beharren auf Sprachnachweis

Björn Carstens
Björn Carstens | am 20.02.2016

bc. Stade/Harsefeld. Noch sieht es nicht nach einem Happyend für Stephan Schwagmeier (50) und seine Ehefrau Nancy (55) aus. Die Behörden beharren weiter auf den deutschen Sprachnachweis für die Frau aus Ecuador (das WOCHENBLATT berichtete). Ohne das Zertifikat bekommt sie von der Deutschen Botschaft in Quito kein Einreisevisum nach Deutschland, um ihren Liebsten in die Arme schließen zu können. Der Gesetzgeber steht zwischen...

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"Einwendungen der Anlieger nicht berücksichtigt"

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 16.01.2016

Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt für unwirksam und stoppt mögliche Erweiterung des Landhandels Petersce. Garstedt. Schallende Ohrfeige für die Gemeinde Garstedt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt den erst kürzlich erneut vom Rat beschlossenen Bebauungsplan "Nr. 10A Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt und damit eine mögliche Erweiterung des in dem Gebiet...

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Elbvertiefung: Entscheidung zieht sich wie Kaugummi

Björn Carstens
Björn Carstens | am 08.01.2016

(bc). Die geplante Elbvertiefung bleibt auch im neuen Jahr ein Dauerbrenner. Bund und Hamburg haben an den Planunterlagen gefeilt, die klagenden Umweltverbände haben kürzlich ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Ist ein Planergänzungsbeschluss erlassen, haben die Verbände die Chance, ihre Klage anzupassen. Dann liegt der Ball wieder beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NABU, BUND und WWF rechnen nicht mit einer...

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Schadenersatz: Entscheidung im Millionen-Prozess?

Oliver Sander
Oliver Sander | am 06.01.2015

os. Buchholz. In der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates hat Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse 2015 als das "Jahr der Entscheidung" ausgerufen. Er meinte primär die Klarheit über das weitere Vorgehen beim Bau der Umgehungsstraße Ostring. Auch in einem anderen Verfahren soll es zu einer Entscheidung kommen, und die könnte teuer für die Stadt Buchholz werden. Es geht um die Klage des Investors Karlheinz Gremke (Secura...

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Radwege in Harsefeld: Kommt die einheitliche Lösung?

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 02.07.2014

jd. Harsefeld. Gericht hob "Radweg-Pflicht" vor fast vier Jahren auf: Umsetzung in Harsefeld lief nur schleppend an. Wer als normaler Bürger einen Richterspruch missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. Anders sieht es offenbar bei öffentlichen Institutionen aus. So scheren sich viele Kommunen und Kreise nicht um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010: Das hob damals die...

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Elbvertiefung: Prozessbeginn im Juli 2014

Björn Carstens
Björn Carstens | am 04.12.2013

(bc). Die Hamburger Hafenwirtschaft muss wohl noch länger auf die sehnsüchtig erwartete Elbvertiefung warten. In dem Klageverfahren der Umweltschutzverbände BUND und NABU gegen die Fahrrinnenanpassung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 anberaumt. Insgesamt sind bis zu neun Verhandlungstage vorgesehen. An seiner ursprünglichen Absicht, die...

Elbvertiefung: Gerichtsentscheidung wohl nicht mehr in diesem Jahr

Björn Carstens
Björn Carstens | am 15.10.2013

(bc). Die Entscheidung, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Teile des Verfahrens um die Elbvertiefung an den EU-Gerichtshof in Luxemburg weiterleitet, fällt laut Informationen des Radiosenders NDR 90,3 wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr. Eine mündliche Erörterung bis Jahresende sei unrealistisch, bestätigte ein Gerichtssprecher. Grund für die Verzögerung: Hamburg und die Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben...

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Wann wird die Elbe vertieft?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 30.08.2013

(bc). Die Elbvertiefung - ein Projekt, das erst am Sankt-Nimmerleinstag vollendet wird? Es droht eine erneute Verzögerung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Bedenken, über die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zu entscheiden und überlegt, das Verfahren genau wie bei der Weservertiefung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzugeben. Experten schätzen, dass die Baggerarbeiten dann erst 2015 beginnen...

Wieder Verzögerung bei Elbvertiefung?

Björn Carstens
Björn Carstens | am 31.05.2013

(bc). Der geplanten Elbvertiefung drohen abermalige Verzögerungen. Grund ist laut Medienberichten der Prozessverlauf in Sachen Weservertiefung. Wie bei der Elbe haben auch hier die Umweltschützer des BUND gegen die Fahrrinnen-Anpassung geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig moniert u.a. eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem merkte das Gericht an, dass die Definition der EU-Wasserrahmenrichtlinie...

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Grüne wollen keinen Radweg benutzen

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 28.05.2013

jd. Harsefeld. Warum müssen die Radler in Harsefeld noch immer auf dem Radweg fahren? Diese Frage wollen die Grünen beantwortet haben. Sie verweisen auf einen einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses, nach dem im Gemeindegebiet des Flecken Harsefeld die Pflicht zur Benutzung des Radweges aufgehoben werden soll. Diese Entscheidung wurde bereits im Februar 2011 getroffen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, einen...