NSGB

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Den Ärztemangel auf dem Land per Gesetz beheben?

Tom Kreib
Tom Kreib | am 28.07.2017

Rechtsanspruch wie bei Kitaplätzen: Vorstoß vom Städte- und Gemeindebund stößt bei Ärzten auf Kritik (tk). Was bei Kitaplätzen seit Jahren gängige Praxis ist, könnte auch bei der hausärztlichen Versorgung funktionieren, hat sich der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) überlegt. Dessen Präsident Marco Trips forderte jüngst einen Rechtsanspruch auf einen Allgemeinmediziner in jeder Gemeinde. So könnte der Mangel...

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„Der finanzielle Kollaps droht!“

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 23.06.2017

Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld. (mum). Im Mittelpunkt einer Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), an der Bürgermeister aus allen Teilen Niedersachsens teilnahmen, stand ein Dialog mit der niedersächsischen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zu der dramatischen Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung. „Wir wollen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung...

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Wachsame Nachbarn sind gefragt: "Augen auf für nebenan"

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 09.06.2017

jd. Harsefeld. Im Durchschnitt einmal pro Tag wird im Landkreis Stade irgendwo eingebrochen. Die Polizeistatistik für 2016 verzeichnete zwischen Este und Oste insgesamt 394 Wohnungseinbrüche. Das sind zwar deutlich weniger als im Spitzenjahr 2015 (566 Taten), doch der Wert ist weiterhin sehr hoch - zumal die Aufklärungsquote lediglich bei etwas mehr als 21 Prozent liegt. Auch wenn die Zahlen landesweit etwas besser aussehen,...

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"Integration droht zu scheitern": Niedersachsens Kommunen warnen die Landesregierung

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 06.06.2017

jd. Harsefeld. "Wir schaffen das", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle. Doch dort, wo die Integration der rund einer Million Flüchtlinge, die seit Sommer 2015 nach Deutschland gekommen sind, erfolgen muss, fehlt das Geld: Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen, weil es nicht ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Auf seiner Mitgliederversammlung in...

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Absage an die Gratis-Kita: Städte- und Gemeindebund tagte in Harsefeld

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 31.05.2017

jd. Harsefeld. Deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, Glasfaserkabel als Grundversorgung für alle Haushalte und ein Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde - diese Forderungen richtet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) an Land und Bund. Auf der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Harsefeld bemängelte der NSGB-Präsident Dr. Marco Trips mit deutlichen Worten...

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Langjähriges Engagement - Ratsmitglieder vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund geehrt

Anke Settekorn
Anke Settekorn | am 05.11.2016

as. Nenndorf. Im Rahmen der Ratssitzung zeichnete Angelika Tumuschat-Bruhn vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) mehrere Ratsmitglieder für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement aus. Für jeweils 20 Jahre geehrt wurden Hans-Joachim Erhorn, Klaus-Wilfried Kienert, Maximilian Leroux und Regina Lutz. Volkmar Block und Bernd Krüger wurden für jeweils 25 Jahre im Rat ausgezeichnet. Bernd Krüger wurde...

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Jetzt mehr Geld für die Kitas? Nach Betreuungsgeld-Aus möchten Gemeinden eingesparte Mittel erhalten

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 24.07.2015

(jd). Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Betreuungsgeld für Familien, die ihren Nachwuchs nicht in einer Kita unterbringen, für grundgesetzwidrig. Die niedersächsische Landesregierung begrüßt das Urteil. Sie fordert, die eingesparten Mittel für weitere Verbesserungen im Kita-Bereich zu verwenden. Diese Position vertritt auch Harsefelds Rathauschef Rainer Schlichtmann. Für den Vize-Präsidenten des niedersächsischen...

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Resolution verabschiedet: Städte und Gemeinden fordern mehr Geld für Unterbringung von Asylbewerbern

Katja Bendig
Katja Bendig | am 06.05.2015

(kb). Eine Anhebung der Kostenpauschale, die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und den zügigen Ausbau der Kapazitäten der Landesaufnahmeeinrichtungen sind drei von insgesamt acht Forderungen, die die niedersächsischen Städte und Gemeinden jetzt gemeinsam im Sehnder Positionspapier fordern. Die Resolution wurde auf der Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Sehnde, an der...

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Eingriff in die kommunale Planungshoheit

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 07.11.2014

(jd). Bürgermeister aus der Region unterstützen Kritik des Städte- und Gemeindebundes an Plänen der Landesregierung Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Neuauflage des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) stößt bei den Gemeinden zwischen Este und Oste auf heftige Kritik. Auf einem Regionaltreffen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Harsefeld äußerten die hiesigen Bürgermeister starke...

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Eine doppelte Überraschung für Harsefelds Samtgemeinde-Bürgermeister Rainer Schlichtmann

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 07.01.2014

jd. Harsefeld. Der Harsefelder Samtgemeinde-Bürgermeister Rainer Schlichtmann ist sonst nie um ein paar gewichtige Worte verlegen, doch diesmal verschlug es ihm fast die Sprache: Die Überraschung war perfekt, als der Chef von Rathaus und Verwaltung auf der Neujahrsbegegnung gleich zwei Ehrenmedaillen überreicht bekam: Die eine gab es vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), die andere vom Flecken Harsefeld....

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Zukunftsfähig dank Fusion

Jörg Dammann
Jörg Dammann | am 03.01.2014

(jd). Experten: Samtgemeinden sollten mindestens 15.000 Einwohner haben / Viele Kommunen im Kreis liegen darunter. Die Fusion zur neuen Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten ist zum 1.1.2014 vollzogen. Die neue Kommune rangiert, was die Bevölkerungszahl angeht, mit 17.512 Einwohnern nun an vierter Stelle im Landkreis Stade: Größer sind nur Stade (45.303), Buxtehude (39.819) und die Samtgemeinde Harsefeld (20.200). Zuvor...

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"Wir müssen mit weniger Geld auskommen"

Björn Carstens
Björn Carstens | am 03.01.2014

(bc). Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert angesichts eines zu erwartenden Rückgangs von EU-Fördergeldern eine gezielte Mittelverteilung für den ländlichen Raum. „Mit weniger Geld aus Europa müssen wir weiterhin viel für Niedersachsen erreichen", sagt NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Hintergrund: Bei den Strukturfonds EFRE und ESF ist davon auszugehen, dass die Förderung zurückgeht. Das Volumen für...

Niedersächsische Städte-und Gemeindebund ist für einen Mindestlohn

Sascha Mummenhoff
Sascha Mummenhoff | am 05.11.2013

(mum). Der Niedersächsische Städte-und Gemeindebund befürwortet ausdrücklich einen Mindestlohn nicht nur für öffentliche Aufträge, sondern für alle Branchen. "Wir wenden uns aber gegen eine einseitige Verteuerung öffentlicher Aufträge durch das neue Vergaberecht, das den Kommunen erheblich mehr Bürokratiekosten aufbürdet", sagt Sprecher Thorsten Bullerdiek. "Daher wären wir dankbar, wenn sich der DGB, wie wir, für einen...

Amtsgerichte auf dem Land erhalten

Tamara Westphal
Tamara Westphal | am 09.08.2013

Städte- und Gemeindebund fordert Justizministerin auf, kleinere Gerichtsstandorte zu bewahren (nw). Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, zeigte sich kürzlich darüber besorgt, dass die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die Debatte über die mögliche Schließung kleiner Amtsgerichte neu entfacht und zugleich erhebliche Unsicherheiten bei den...

Kostenexplosion beim Rundfunkbeitrag

Björn Carstens
Björn Carstens | am 17.01.2013

Städte- und Gemeindebund: Von Vereinfachung ist nichts zu spüren (bc). Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) warnt vor einer Kostenexplosion für die Kommunen durch den neuen Rundfunkbeitrag. Die derzeit eingehenden Beitragsbescheide bestätigten die Bedenken, die die kommunalen Spitzenverbände bereits vor der Einführung der neuen Abgabe geäußert hätten. In zahlreichen Fällen komme es zu einer Vervielfachung...