Asylbewerber

Niedersachsen hat für die Landkreise und kreisfreien Städte neue Kontigente für die Aufnahme von Geflüchteten festgelegt. Das Innenministerium geht dabei von einem landesweiten Verteilkontingent von 15.000 Personen aus. Die Vorgaben gelten wie immer für ein halbes Jahr - und damit bis Ende September. Maßgeblich für die jeweilige Zuweisungsquote ist in erster Linie die Einwohnerzahl. Demnach entfallen auf den Landkreise Harburg und Stade 541 bzw. 423 neue Zuweisungen für die kommenden sechs...

Geflüchtete Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, haben grundsätzlich Anspruch auf Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Vergangenes Jahr beschloss die Bundesregierung, dass Geflüchtete diese Leistungen auch über eine möglichst bundesweit einheitliche Bezahlkarte erhalten können. Im Landkreis Harburg fiel der Startschuss für die Ausgabe der Bezahlkarte Ende Juli. Die Abteilung Migration, Ordnung und Verbraucherschutz...

Nach dem jüngsten Attentat in München dreht sich die bundespolitische Debatte erneut um die Themen Migration und Flüchtlinge. Dabei werden oft verschiedene Gruppen in einen Topf geworfen. Längst nicht jeder Migrant ist ein Flüchtling, und selbst unter den Flüchtlingen gibt es erhebliche Unterschiede, was deren Aufenthaltsstatus betrifft: Viele haben ein gesichertes Bleiberecht, während andere nur geduldet sind. Und selbst unter den Geduldeten ist nur ein Teil tatsächlich ausreisepflichtig. Um...

Asylsuchende sind dazu verpflichtet, in einer von der Kommune zugewiesenen (Gemeinschafts-)Unterkunft zu wohnen. Mit dem Erhalt eines Aufenthaltstitels endet die Unterbringungspflicht für die Bewohner und die Unterbringungsverpflichtung durch die Gemeinde. Dann müssen die betreffenden Personen die Unterkunft verlassen. Sie sind dazu gehalten, sich selbstständig nach einer Wohnung umzuschauen. Doch in der Praxis funktioniert das in manchen Fällen nicht, wie das Beispiel Stade zeigt. Dort bleiben...

Der Migrationsgipfel ist gescheitert. Die Gespräche der Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP) mit Vertretern von CDU und CSU über weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik haben keine Ergebnisse gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, es von vornherein auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt zu haben. Die Union hingegen kritisierte die Vorschläge der Ampel als unzureichend. Der CDU-Politiker Thorsten Frei monierte, dass die von der Bundesregierung...

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen: Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Einführung der Karte beschlossen. Damit gibt es einen bundesweit gültigen Rechtsrahmen. Einzelne Konditionen, wie etwa die Höhe des Betrages, der als Bargeld ausgezahlt bzw. abgehoben werden kann, können sich aber je nach den regionalen Gegebenheiten unterscheiden. Nachdem Berlin grünes Licht gegeben hat, drängt die CDU im Landkreis Stade nun darauf, die Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem...

Großeinsatz für die Feuerwehren Winsen und Tönnhausen. Aus bislang ungeklärter Ursache ist am Donnerstagmittag in der Asylbewerberunterkunft an der Bürgerweide in einem Wohncontainer ein Feuer ausgebrochen und schlug auf insgesamt fünf weitere Container über. Die Feuerwehr rückte an. Schon auf der Anfahrt war für die Retter die Rauchsäule sichtbar. Aus einem der Container schlugen bereits die Flammen heraus. Die Brandschützer evakuierten das Containerdorf und löschte die Flammen. Anschließend...

Eine Bezahlkarte statt Bargeld: Leistungen für (abgelehnte) Asylbewerber sollen in Deutschland künftig auf eine spezielle Karte gebucht werden, statt sie bar auszuzahlen. Die Idee dahinter: Es wird davon ausgegangen, dass viele Menschen hierzulande nur wegen des Geldes Asyl beantragen und dieses dann in ihre Heimatländer senden - um etwa Angehörige zu unterstützen oder Schulden bei Schleppern zu begleichen. Mit der Bezahlkarte sollen die finanziellen Anreize für illegale Migration wegfallen. In...

Ein "Weiter so" kann es in der Flüchtlingspolitik nicht mehr geben. Darüber herrscht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens. Am Montag schnürten Bund und Länder ein Maßnahmenpaket, mit dem der wachsende Flüchtlingsstrom begrenzt, illegale Migration eingeschränkt und ein Missbrauch des deutschen Asylrechts verhindert werden soll. Es ging aber auch um Finanzhilfen an die Kommunen, die schon jetzt vor der Herausforderung stehen, die hohe Zahl an Geflüchteten zu bewältigen. So muss im...

Die aktuelle Baustelle gegenüber der Müllumschlaganlage in Nenndorf führt leider nicht dazu, dass sich die Fahrzeuge der Grünschnittanlieferer in absehbarer Zeit nicht mehr über den Kreisverkehr hinaus stauen. Vielmehr trifft der Landkreis Harburg dort derzeit die Vorbereitungen für den Bau von Containern für die Unterbringung von 90 Flüchtlingen aus aller Welt. Das hat im Dorf schon für böses Blut und in den "sozialen Medien" für allerlei Unmut gesorgt, weil sich die Bürgerinnen und Bürger...

Diese Flüchtlinge erreichen Deutschland nicht nach einer gefahrvollen Überfahrt über das Mittelmeer oder über eine Fluchtroute quer durch Vorderasien und den Balkan. Sie kommen bequem mit dem Flugzeug und können dank Visa-Freiheit problemlos einreisen. Gemeint sind Asylbewerber aus Kolumbien. Bereits vor einem halben Jahr vermeldete das WOCHENBLATT, dass Kolumbianer bereits den dritten bzw. vierten Platz hinsichtlich der Zahl der neu registrierten Asylsuchenden in den Landkreisen Stade und...

Sie dolmetschen bei Behördengängen, Arztterminen oder auch Elterngesprächen in der Schule: Sprachmittler sind gerade für Geflüchtete, die weder über ausreichende Deutsch- noch Englischkenntnisse verfügen, eine große Hilfe - gerade wenn es darum geht, wichtige Dokumente durchzugehen oder komplexe Sachverhalte zu besprechen. Jetzt stockt der Landkreis Stade das aktuelle Jahresbudget für die Sprachmittler deutlich auf. Der Betrag für den Sprachmittler-Pool der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wird fast...

Buxtehude muss in den kommenden Monaten fast 500 Geflüchtete unterbringen. Mit zwei Infoveranstaltungen informierte die Stadtverwaltung Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Standorte für Unterkünfte. Von Anwohnern gab es teils Kritik an den Plänen. Dr. Dirk Mellies aus dem Führungsteam der Veraltung spricht dennoch von einem "konstruktiven Dialog". Bei der ersten Bürgerinfo vor anderthalb Wochen wurde es mitunter laut. Dass auf dem Pioneer-Gelände eine Notunterkunft und wenige Hundert...

Eine unabhängige Presse, die staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nimmt, ist essenziell für eine Demokratie. Bedeutet das aber, jede Maßnahme unseres Rechtsstaates infrage zu stellen? Müssen Behörden und Polizei an den Pranger gestellt werden, wenn sie nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidungen umsetzen, nur weil diese für die Betroffenen weitreichende Konsequenzen haben können? Um diese Grundsatzfragen geht es letztlich bei einem Fall aus Oldendorf. Die Presse wurde von einer...

Die hohe Zahl von Zuweisungen geflüchteter Menschen an den Landkreis Harburg hält unvermindert an. Jede Woche nehme der Landkreis jeweils etwa 40 Flüchtlinge aus Krisenregionen auf. Darunter seien nahezu keine Kriegsvertriebenen aus der Ukraine mehr. Laut dem Landesinnenministerium habe Niedersachsen seine Aufnahmequote erfüllt. Menschen aus der Ukraine würden anderen Bundesländern zugewiesen. Das berichtete Michael Kröger, Abteilungsleiter Migration in der Kreisverwaltung, am Mittwoch im...

Die in Bau befindliche Sammelunterkunft für Asylbewerber an der Straße Am Küstergarten in Hittfeld wird schneller errichtet als ursprünglich geplant. Der zweite Bauabschnitt mit 58 zusätzlichen Plätzen in Wohncontainerbauweise soll nicht erst 2023, sondern bereits in diesem Jahr entstehen und möglichst Ende November fertig sein. Das kündigte Kreissozialdezernent Reiner Kaminski am vergangenen Donnerstabend bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal an.  Der...

Der Protest von Anwohnern gegen den geplanten Bau einer Sammelunterkunft mit 70 Plätzen für Asylbewerber in Hittfeld (das WOCHENBLATT berichtete) wirft die Frage auf: Wo lassen sich die geflüchteten Menschen sinnvoll unterbringen. Sinnvoll bedeutet zum Beispiel in der Nähe eines Lebensmittelladens und einer Bushaltstelle. Und schließlich: Wie ausgelastet sind die vorhandenen Unterkünfte eigentlich? Mit der stark gestiegenen Zahl zugewiesener Asylbewerber in den Landkreis Harburg hat sich der...

Seit mehreren Jahren helfen Jürgen Meyer aus Tostedt und Jens Puller aus Buxtehude jeweils einem Flüchtling bzw. einer Flüchtlingsfamilie im Umgang mit der Ausländerbehörde. Die beiden kennen einander nicht und haben für ihre ehrenamtliche Hilfe nie Aufmerksamkeit verlangt. Doch als sie den WOCHENBLATT-Artikel "Voll integriert ist nicht genug" lesen, melden sie sich. Das Schicksal der im Artikel beschriebenen Iranerin, die wegen mangelnder Ausweisdokumente nach vier Jahren in Deutschland nicht...

Najana* hat alles getan, um sich in Jork zu integrieren. Doch weil sie im Juni einen Gerichtstermin verpasst hat, wird die Iranerin nicht als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Ohne iranische Ausweisdokumente steht ihr neues Leben in Jork nun auf dem Spiel. Das Frustrierende daran: Sie hat die Einladung zum entscheidenden Gerichtstermin nie erhalten. Selbst ihre Anwältin bemühte sich laut Najana weder im Voraus noch am Tag der Verhandlung, sie zu erreichen. Obwohl sich die 27-Jährige seit...

Es wird keine weiteren Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Stade zum Fall des im Oktober 20212 in Harsefeld erschossenen Asylbewerbers geben. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat die Entscheidung der Stader Ermittlungsbehörde bestätigt: Die Polizisten haben in Notwehr gehandelt. Damit kommt es zu keiner Anklage und nicht zu weiteren Ermittlungen. Das Ermittlungsverfahren gegen vier Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Totschlag ist im April von der Staatsanwaltschaft Stade nach einer...

(os). Wenn Praktiker auf Bürokraten treffen, sind Probleme programmiert. Das erfährt derzeit Jochen Weiß: Der Bäckermeister aus Tostedt hat dem Flüchtling Daouda H. einen Ausbildungsvertrag gegeben. Arbeiten darf der Mann aus dem afrikanischen Staat Niger derzeit aber nicht. Er soll nach dem Willen des Landkreises Harburg ausreisen, doch umgesetzt wird die Abschiebungsandrohung nicht. Folge: Daouda H. sitzt in einer Flüchtlingsunterkunft in Tostedt und ist zum Nichtstun verdammt. Diese...

(os). Die Zahl der Flüchtlinge steigt wieder an, auch den Landkreisen Stade und Harburg werden mehr Asylbewerber zugewiesen, die sie unterbringen müssen. Schon gibt es erste Überlegungen, ob neben Containeranlagen auch Sporthallen für die Belegung genutzt werden müssen. Das alles geschieht just zu dem Zeitpunkt, an dem sich bei den Gerichten ein riesiger Rückstau von Asylverfahren aus der Vergangenheit aufgebaut hat. Ein menschliches und bürokratisches Desaster. Ein Beispiel für die verfahrene...

+++ Update vom 29.1.: Der Artikel wurde um fünf weitere Fotos ergänzt +++ jd. Aspe. Der Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Kutenholz-Aspe - ein Asylbewerber aus dem Sudan hatte seine Mitbewohner bedroht und versucht, einen Brand zu legen -, zeigt Probleme auf, die immer mehr aus dem öffentlichen Fokus verdrängt werden, je länger die große "Flüchtlingswelle" zurückliegt. Viele Geflüchtete gelten inzwischen als gut integriert, haben Job und Wohnung. Doch ein nicht unbeträchtlicher Teil von...