Tostedt - Politik

Im Haushalt des Landkreises Harburg klafft ein riesiges Loch von rund 50 Millionen Euro (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Gründe sind zum Teil unverschuldet durch hohe Kosten aus überregionalen Aufgaben wie u.a. der Flüchtlingsunterbringung und Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser. Es gibt aber eine Möglichkeit, wie zumindest die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer den Landkreis finanziell unterstützen können - indem sie stärker aufs Gas treten....

Die Sporthalle der Tostedter Realschule ist nach der Brandstiftung am 22. Juli 2021 nicht mehr nutzbar (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Der Neubau verzögert sich seitdem, die Neubaukosten stiegen. Wegen der prekären Haushaltslage des Landkreises Harburg soll nun statt einer Dreifach- nur noch eine Zweifachsporthalle gebaut werden. Darum geht es im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 20. Dezember 2023, um 10 Uhr in der Burg Seevetal in Hittfeld. Die...

Ist eine „Klimaneutralität“ im Landkreis Harburg bis 2040 mit Blick auf die Situation des Kreishaushaltes zu erreichen? Darüber zeigt sich die Kreis-SPD besorgt und hat im Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling den Antrag eingebracht, nach zeitnaher Festlegung der notwendigen Kennzahlen „Klimaneutralität“ in den Haushaltsunterlagen regelmäßig über die Fortschritte in diese Richtung zu berichten. Heinz-Dieter Adamczak, Haushaltsexperte der SPD im Kreistag, sagt: „Wir können es uns...

Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird damit beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind. Dafür setzen wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert....

"Das ist eine positive Entwicklung, die so nicht zu erwarten war", sagte Rainer Rempe, Landrat des Landkreises Harburg, am vergangenen Mittwoch bei der Sitzung des Finanzausschusses. Das für den Haushalt 2024 erwartete Minus fällt niedriger aus als befürchtet - liegt nach den derzeitigen Planungen aber immer noch bei etwa 26,48 Millionen Euro. Zuvor hatte der Landkreis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 34,57 Millionen Euro kalkuliert, Mitte des Jahres sogar mit mehr als 50 Millionen Euro.  Der...

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.   Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der...

„Die letzten Jahre haben besonders weh getan. Wir brauchen ein mit allen Stakeholdern erarbeitetes integriertes Wassermanagement." Das sagte Gerhard Schierhorn von der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) jüngst bei dem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbandes zum Thema „Klimawandel - Geht uns das Wasser aus?“ in Hannover. Der Wald und seine Eigentümerinnen und Eigentümer müssten bei den Planungen, Verfahren und Entscheidungen über den Wald und seine Nutzung...

Die Versorgung mit Fachärzten im Landkreis Harburg ist mehr als ausreichend. Zumindest in der Theorie. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz hervor. Aktuell verfüge Niedersachsen insgesamt über eine "gute medizinische Versorgung". Die weitere Aufrechterhaltung der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung sei der Landesregierung ein zentrales Anliegen.  Die...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

"Ich sehe die Diskussion, ob wir die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wollen, und die Relativierung des Hamas-Terrors gegen Israel äußerst kritisch." Das sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am vergangenen Sonntag bei einer Feierstunde auf dem Alten Friedhof anlässlich des Volkstrauertags. In vielen Kommunen gedachten Menschen der Kriegstoten. Aus aktuellem Anlass sei es geboten, ins Gedenken alle Opfer des terroristischen Angriffs der...

Im politischen Fokus auf Bundesebene ist häusliche Gewalt schon lange. So wurde das bundesweite Hilfetelefon eingerichtet, wo in sechzehn Sprachen Hilfsangebote vermittelt werden. Auch auf der lokalen Ebene gibt es Beratungsstellen. „Was jedoch fehlt, sind geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, wohin Frauen aus ihrer belastenden bis unerträglichen Lage entfliehen und auch ihre Kinder in Sicherheit bringen können“, sagt Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg. Die...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Der Bebauungsplan „Windpark Wüstenhöfen“ liegt mit örtlicher Bauvorschrift sowie mit Begründung, Umweltbericht und teilweise Fachgutachten vom 15. November bis einschließlich 15. Dezember 2023 zu den Öffnungszeiten im Rathaus der Samtgemeinde Tostedt, Fachbereich Bauen und Planung (Zimmer 409), Schützenstraße 26a, zur allgemeinen Einsicht aus. Frühzeitige Beteiligung beschlossen Der Rat der Gemeinde Tostedt hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Oktober 2022 die Durchführung der frühzeitigen...

Burkhard Allwardt hat sich rund 30 Jahre in den politischen Gremien der Gemeinde und zehn Jahre politisch auf Samtgemeindeebene eingebracht. Nun legt der 80-Jährige sein Gemeinderats-Mandat zum Ende des Jahres nieder. "Es ist jetzt an der Zeit, der jüngeren Generation Platz zu machen. Sie kann mehr Verantwortung für die Geschicke der Gemeinde Tostedt übernehmen", erklärt Burkhard Allwardt in einem Schreiben an Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam und Bürgermeisterin Nadja Weippert. "In...

Die ehemalige Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen soll längerfristig - mindestens drei bis fünf Jahre - für die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt genutzt werden und die Gemeinde Handeloh einen entsprechenden Mietvertrag mit dem für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Landkreis Harburg abschließen. Mit dem Thema befasst sich der Rat der Gemeinde in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch, 15. November 2023, um 19 Uhr im Hotel Fuchs, Hauptstraße 35. Der Pachtvertrag...

Finnland war europäischer Vorreiter in Sachen Frauenrechte. In dem skandinavischen Land dürfen Frauen seit dem Jahr 1906 wählen und gewählt werden. In den anderen Ländern war es bis zum Wahlrecht für Frauen dann noch ein langer, steiniger Weg, und was heute selbstverständlich erscheint, musste erst gegen viele Vorurteile durchgesetzt und erkämpft werden. Denn lange war Politik reine Männersache. In Deutschland war es erst mit dem Ende der Monarchie so weit: Der 12. November 1918 gilt heute als...

Seit dem Frühjahr dieses Jahres wird in Handeloh darüber gesprochen, wie der Bereich südlich der Hauptstraße zwischen dem Planetenlehrpfad (Timmerloher Weg) und der Einmündung der Alten Dorfstraße beplant und später bebaut werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Bebauung zwischen der Hauptstraße (im Bereich der Kurve) und die an die Feldmark angrenzenden Häuser der Mühlenstraße. Die DIG Deutsche Immobilien Gesellschaft GmbH stellte im April ein "Generationsquartier" mit Mehrfamilien-,...

Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sieht die grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert Niedersachsen auf einem guten Weg. „Im ersten Jahr mussten wir uns zwar vor allem damit beschäftigen, schnell auf zahlreiche Krisensituationen zu reagieren, doch es war auch ein Jahr des Aufbruchs“, sagt die Tostedterin. Nach dem lähmenden Stillstand der großen Koalition hätten SPD und Grüne gleich zu Beginn wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...