Anträge zur Einstellung scheitern

Planung für Ostumfahrung in Buchholz geht weiter

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.  
Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der Lüneburger Straße im Süden und der Bendestorfer Straße im Norden gebaut werden. Landkreis Harburg und Stadt Buchholz hatten sich darauf geeinigt, die Planungsmittel für die Ostumfahrung in Höhe von 4,3 Millionen Euro jeweils zur Hälfte zu tragen. Im September hatte Kreissprecherin Katja Bendig auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärt, dass der Start für ein Planfeststellungsverfahren nicht vor Ende 2026/Anfang 2027 erfolgen werde.
Im Kreis-Bauausschuss erklärte Dr. Susanne Dahm, Leiterin Kreisstraßen beim Landkreis Harburg, dass es im Zuge der EU-weiten Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Planung der Ostumfahrung noch keine Angebote gegeben habe. Man wolle jetzt das Verfahren vereinfachen und einige Aufgaben gesondert ausschreiben, kündigte Dahm an.
Der Antrag der Gruppe Grüne/Linke, das laufende Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Ostumgehung umgehend zu stoppen, fand keine Mehrheit. Der aktuelle Zeitpunkt sei günstig, da bis dato die Planungsaufträge noch nicht vergeben und dadurch noch keine Kosten entstanden seien, argumentierte Elisabeth Bischoff (Grüne). Dem folgten aber nur die Abgeordneten von Grünen und Linken. 
Ähnlich äußerte sich auch Grit Weiland (Buchholzer Liste) in der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtentwicklungsausschusses. "Es geht darum, das Zeitfenster zu nutzen, in dem noch keine zusätzlichen Kosten entstanden sind", sagte sie. 
In einer Pressemitteilung der Buchholzer Bürgerinitiative Ostring (BIO) kritisiert Weiland, die Vorsitzende der BIO ist, den Fortgang der Planungen und fordert eine faire Haushaltskonsolidierung ein. "Es kann nicht angehen, dass sich der Landkreis künftig von all seinen Kommunen viel mehr Geld holen will und dass bei Schulen, Ärzteversorgung, ÖPNV oder Kultur der Rotstift angesetzt wird, während gleichzeitig in aller Seelenruhe mit Millionen eine Buchholzer Straßenplanung von vorgestern vorangetrieben wird", betonte Weiland. Es sei sinnvoll, die 3,4 Millionen Euro, die ab dem kommenden Jahr in die Planung der Ostumfahrung fließen sollen, einzusparen, ergänzte BIO-Vorstandsmitglied Peter Eckhoff. "Hier kann kräftig gespart werden, zumal der Autoverkehr in Buchholz nach letzter Verkehrszählung gar nicht zu-, sondern deutlich abgenommen hat", so Eckhoff.
Unterstützung erhalten Buchholzer Liste und BIO von der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert. Das Argument, dass Landkreis Harburg und Stadt Buchholz bei der Planung der Ostumfahrung vertraglich gebunden seien, sei fadenscheinig. "Beide Vertragspartner können sich einigen und den Vertrag aussetzen", betonte Eschment-Reichert. Wer jetzt nicht die Notbremse ziehe, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 
Der Antrag der Buchholzer Liste fand im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit. Nur die Antragsstellerin sowie die Grünen votierten dafür, CDU, FDP und AfD dagegen. Die SPD enthielt sich der Stimme. (os).