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Bürger wirken verstärkt mit – Stadt investiert 18,6 Mio. Euro und baut Schulden ab

Bürgermeister André Wiese (CDU) (Foto: Stadt Winsen)
thl. Winsen. "Den Jahresrückblick nutze ich stets gerne, um den Wert und die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements dankend zum Ausdruck zu bringen", sagt Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU) und blickt auf das abgelaufene Jahr zurück. "Wie wichtig es ist, hat sich über das Jahr beispielhaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen gezeigt. In der Bewältigung dieser großen Aufgabe, die den Staat an seine Leistungsgrenze führt, machen auch in unserer Stadt zahlreiche Freiwillige und Ehrenamtliche die Solidarität und Humanität zu Leitmotiven des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dafür will ich ganz herzlich danken.
In den Dank einbezogen sind ausdrücklich auch die vielen Engagierten, die auf den verschiedenen anderen Feldern unentgeltlich und selbstlos ihren Beitrag zu einem guten Miteinander und Füreinander leisten. Sie alle leben Verantwortung und bereichern die Bürgergesellschaft. Als Beispiele und stellvertretend auch für andere sind 2015 Karin Meißler und Ulrike Wittmund aus Rottorf, Heinrich Riedel aus Roydorf sowie das ursprüngliche Organisationsteam des alljährlichen Jugend-Handball-Turniers, bestehend aus Gunnar Dibbern, Viola Grube, Dirk Schaffeld und Malte Staiger mit dem Luhe-Kiesel ausgezeichnet worden. Der Juniorkiesel ging an das Jugendrotkreuz Winsen.

Ein triftiger Grund für ein herzliches Dankeschön ist im Übrigen die rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den mannigfaltigen Vorhaben der Stadtentwicklung. Ihre Mitwirkung über das Jahr war Beitrag für eine gute Zukunft Winsens. Das gilt in erster Linie für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept Winsen 2030, mit dem 2015 Defizite der Innenstadt ausgemacht, konkrete bauliche Verbesserungsmaßnahmen entworfen und die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung öffentlicher und privater Investitionen geschaffen worden sind. Bei einer Aufnahme in das Förderprogramm geht das Konzept davon aus, dass mit allen Beteiligten – dem Bund, dem Land, der Stadt und den Eigentümern – insgesamt rund
30 Mio. Euro für die Herzkammer der Stadt mobilisiert werden können.

Aber auch in die Dorfentwicklung soll investiert werden. Nachdem Anfang 2015 der Dorfregion Winsener Marsch, bestehend aus den Elb- und Ilmenaudörfern Hoopte, Stöckte, Laßrönne und Tönnhausen, Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung verbindlich in Aussicht gestellt worden sind, haben sich Planer und engagierte Bewohnerinnen und Bewohner der vier Ortsteile an die konzeptionelle Arbeit gemacht. Das Ergebnis wird dem Stadtrat im Herbst 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt und ist dann Grundlage für gezielte Investitionsmaßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum.

Eine konstruktive Bürgerbeteiligung hatte maßgeblichen Einfluss auch auf das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord, in dem außerhalb förmlicher Planungsverfahren nach einer Möglichkeit der Ausweitung von Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zwischen Hamburg, Bremen und Hannover gesucht worden ist. Das Resultat, die sogenannte Alpha-Variante mit dem Ausbau bestehender Strecken in dem genannten Raum, belastet Winsen nicht durch Baumaßnahmen. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass zusätzliche Züge auf der Eisenbahnstrecke durch Winsen nur mit vorsorgendem Lärmschutz und ausreichenden Kapazitätsreserven für den Schienenpersonennahverkehr zugelassen werden. Wir werden kritisch beobachten und Einfluss darauf nehmen, dass diese mit beschlossenen Bedingungen erfüllt werden.

Die Stadt hat 2015 Investitionen im Umfang von 18,6 Mio. Euro getätigt. Gleichzeitig konnten die Schulden um 4,6 Mio. Euro zurückgeführt werden, was ein Erfolg der eigenen Haushaltswirtschaft und ebenso Folge der guten konjunkturellen Entwicklung im Land ist. So lagen unsere
Gewerbesteuereinnahmen um etwa zwei Millionen Euro und die Einkommensteueranteile um fast eine Million Euro über den veranschlagten Zahlen. Letztlich konnte deshalb auch eine Erhöhung der Kreisumlage um 944.000 EUR aufgefangen werden.
Der größte Teil der Investitionen ist in den Schulbau geflossen. Seit Juli laufen die Arbeiten zur Erweiterung der Grundschule Luhdorf um Klassen-, Hort- und Mensaräume für rund 3,2 Mio. Euro. In der Hanseschule sind der Verwaltungstrakt und die Heizungsanlage erneuert, in Pattensen und am Ilmer Barg Raummodule für den Unterricht aufgebaut worden. Im Übrigen zielten die Baumaßnahmen darauf ab, drei weitere Schulen – die Schule im Borsteler Grund, die Hanseschule und die Schule am Ilmer Barg – fit für den Ganztagsbetrieb zu machen. Er soll mit dem nächsten Schuljahr auch an diesen Standorten beginnen, so dass die Eltern neben der Betreuung zu Hause oder im Hort eine dritte Alternative für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder haben. Bis dahin werden in Borstel 1,7 Mio. Euro, an der Fuhlentwiete 470.000 Euro und am Ilmer Barg insgesamt 4,8 Mio. Euro verbaut sein. Zusätzlich werden in erheblichem Umfang laufende Zuschüsse durch die Stadt erforderlich, weil das Land Niedersachsen seinen eigenen Erlass nicht beachtet und weniger Lehrerstunden als festgelegt bereitstellt.
Ähnlich verhält es sich bei einer weiteren klaren Landesaufgabe, nämlich der Schulsozialarbeit. Auch in 2015 wurde diese an sich sinnvolle Tätigkeit durch Kreis und Gemeinden finanziert. Offensichtlich setzt das Land darauf, dass Eltern eher im Rathaus oder kommunalen Schulausschuss protestieren als vor dem Landtag in Hannover. Diese Form der Aufgabenverlagerung ist nicht zu akzeptieren, wird deshalb parteiübergreifend kritisiert und muss nun ein Ende haben.
In Stöckte ist ein neues Feuerwehrgerätehaus fertiggestellt worden. 955.000 Euro hat es gekostet. Das ist ein stolzer, aber auch gerechtfertigter Betrag. Denn wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gemeinschaft engagiert, aus- und fortbilden lässt und im Einsatz nötigenfalls selbst in Gefahr begibt, der braucht vernünftige Rahmenbedingungen.
Für den Straßenbau wurden rund 2,4 Mio. Euro aufgewendet; konkret zum Beispiel für die Erneuerung des Geh- und Radweges auf einem Teilstück der Winsener Landstraße, den Ausbau von sechs Wirtschaftswegen, die Umrüstung von vier Ampelanlagen, den Bau von Erschließungsstraßen in Borstel und Stöckte, die Erneuerung einer Bushaltestelle am Feuerwehrhaus in Luhdorf sowie die Herstellung eines neuen Parkplatzes am Deich in Laßrönne. Der Weg entlang der Luhe hat auf einer Länge von 800 m eine neue Decke erhalten. Gleiches gilt für die Wege im Schützengehölz, die im Übrigen mit besserer Beleuchtung sowie weiteren Sitzbänken und Müllbehältern ausgestattet worden sind.
Als Tiefbaumaßnahme verdient die Sanierung des Innenstadtrings in dem ersten Teilabschnitt zwischen Tönnhäuser Weg und Postweg besondere Erwähnung. Nicht nur wegen ihres Kostenvolumens von 750.000 Euro, sondern auch wegen der reibungslosen Abwicklung und vorzeitigen Fertigstellung.
Der Bauablauf des bedeutendsten städtischen Bauprojekts der Jahre 2015 und 2016 ist leider nicht so ungehindert und zügig. Unerlaubte Hinterlassenschaften im Boden nach dem Bau des Dritten Gleises, nachträgliche Auflagen für die Arbeiten neben der Bahntrasse und Ausschreibungsergebnisse über den geschätzten Auftragswerten haben zu Bauzeitverzögerungen und Baukostensteigerungen bei der Errichtung der Parkhauses am Bahnhof geführt. Für das Vorhaben
haben sich die Planungs- und Baukosten um rund zehn Prozent auf 8,5 Mio. Euro brutto erhöht und vor Herbst 2016 wird das Parkhaus wohl nicht in Betrieb gehen können. Das ist sehr ärgerlich und es gilt jetzt im weiteren Verlauf der Baumaßnahme zusätzliche Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.

Für die städtebauliche Weiterentwicklung unserer Stadt sind wieder Bebauungspläne erlassen und auf den Weg gebracht worden. In Stöckte am Gehrdener Weg hat die Stadt acht und im Borsteler Baugebiet Habichtshorst 16 Baugrundstücke nach ihrem Kriterienkatalog vergeben. Es wurden in diesem Jahr 267 Wohneinheiten von der städtischen Bauaufsicht genehmigt. Der Wohnungsmarkt
reagiert also erkennbar auf die steigende Attraktivität unserer Stadt. Dass gleichwohl die Einwohnerzahl stagniert, liegt allein an der gründlichen Bereinigung des Melderegisters von nicht abgemeldeten Nebenwohnungen über das Jahr.

Im ersten Abschnitt des Gewerbegebietes Luhdorf konnten drei Unternehmen neu angesiedelt werden. Zwei haben ihre Betriebsflächen erweitert. Und nach der Erschließung des zweiten Bauabschnittes, die mit 3,3 Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert worden ist, haben sich hier bereits drei Gewerbebetriebe insgesamt 3,8 Hektar Fläche gesichert. So sind allein 2015 rund 230 Arbeitsplätze entstanden, 80 im ersten und 150 im zweiten Abschnitt des Gebietes.

Noch ein kurzer Blick in den Veranstaltungskalender des ablaufenden Jahres. Faslam in Hoopte, Pattensen und Stöckte, Winsen räumt auf, die verkaufsoffenen Sonntage, Ernte-, Schützen-, Dorf- und Sportfeste, das Stadtradeln, das Wein- und das Bierfest sowie eine Reihe anderer Veranstaltungen haben wieder Leben in die Stadt gebracht. Mit viel Herzblut und großem Einsatz haben private und öffentliche Veranstalter das alles auf die Beine gestellt. Sie sind zumeist durch guten Besuch und rege Beteiligung belohnt worden. „Mitmachen statt miesmachen“ sollte für uns
alle der Leitgedanke auch in 2016 sein.
Dieser zeigt sich hoffentlich auch beim Stadtfest im nächsten Jahr, bei dem zum ersten Mal die Stadt als Veranstalter auftritt. Viele Kooperationspartner arbeiten bereits mit Hochdruck an einem bunten Programm und einem spannenden Angebot. Gelingen kann die Veranstaltung aber nur, wenn die gesamte Stadtgesellschaft mitzieht und sich aktiv einbringt. Ideen sind also herzlich willkommen!

Seit Mitte des Jahres sind „die mobilen Heimwerker“ im Einsatz, eine Gruppe Ehrenamtlicher, die älteren Menschen bei kleineren Reparaturen und Dienstleistungen in ihrem Haushalt behilflich sind.
Eine große Nachfrage und positive Resonanz hatten wieder die städtischen Seniorenausfahrten, an denen im Sommer an acht Tagen rund 1.500 ältere Menschen teilgenommen haben.
Im November startete die Kinderuni-Winsen im Marstall erfolgreich mit zwei Vorlesungen. Beide waren mit 120 Kindern von acht bis zwölf Jahren komplett ausgebucht.
Der Pflege der kommunalen Partnerschaften dienten eine Reihe von Besuchen. So war eine Delegation aus der japanischen Provinz Fukui vom 5. bis 7. März zu Gast in Winsen. Am 8. September ist mit einer Gruppe aus unserer Stadt das 25-jährige Bestehen der Partnerschaft im brandenburgischen Pritzwalk begangen worden. Und vom 16. bis 18. September ist die polnische Stadt Drezdenko herzliche Gastgeberin einer Winsener Besuchsdelegation gewesen.
Die beiden abscheulichen Terroranschläge in Paris im Januar und im November waren jeweils trauriger Anlass, gegenüber dem Bürgermeister und damit allen Bürgerinnen und Bürgern der französischen Partnerstadt Pont-de-Claix Mitgefühl und Solidarität zu bekunden.
Als Reaktion auf den ersten Anschlag islamistischer Terroristen Anfang des Jahres in Frankreich haben Winsener Religionsgemeinschaften und die Stadt am 24. Januar gemeinsam zu einem friedlichen Miteinander aufgerufen. Diesem „Winsener Bekenntnis zum Frieden“ haben sich in den Wochen darauf über 1.000 Menschen durch ihre Unterschrift angeschlossen.

Es gibt noch vieles mehr zu berichten. Der neue Internet-Auftritt der Stadt entspricht mit dem Design, der übersichtlichen Struktur und der barrierefreien Handhabung auf Endgeräten jeder Art und Größe den gestiegenen Ansprüchen. Und mit Unterstützung privater Sponsoren ist es endlich gelungen, zwei touristische Hinweisschilder mit dem „Winsener Schloss“ als Motiv vor den Autobahnabfahrten zu installieren. Weil es den Rahmen sprengen würde, will ich auf weitere Daten
und Fakten des vergangenen Jahres verzichten.

Allerdings ist mir wichtig, noch auf Folgendes hinzuweisen: 2016 wird der erste förmliche Schritt getan für eine Ortsumfahrung südlich von Luhdorf und von
Pattensen. Der Stadtrat hat am 10. Dezember beschlossen, den Antrag auf Einleitung und Durchführung eines Raumordnungsverfahrens beim Landkreis Harburg zu stellen, so dass die erste erforderliche Planungsgrundlage für den Bau der Umgehungsstraßen geschaffen werden kann. Mein Wunsch ist, dass trotz aller bisherigen Meinungsunterschiede nach der wegweisenden Mehrheitsentscheidung gemeinsam an einer möglichst baldigen Lösung im Sinne der betroffenen Menschen vor Ort gearbeitet wird.
Kein Thema bewegt die Winsenerinnen und Winsener so sehr wie der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Schon jetzt ist dies eine große Herausforderung für das ganze Land und auch für unsere Stadt. Als Bürgermeister bin ich dem Landkreis Harburg sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit bei dieser anspruchsvollen gemeinsamen Aufgabe. Mein Dank gilt auch allen, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren und damit vieles ermöglichen, womit der Staat derzeit überfordert ist. Hoffnungen verbinde ich mit den verschiedenen Maßnahmen der
Bundesebene, die den Zustrom begrenzen sollen und gleichzeitig für die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive Integration einfordern und ermöglichen. Sehr unzufrieden bin ich hingegen mit der Aufgabenwahrnehmung durch das Land Niedersachsen. Die mangelnde Kostenerstattung trifft die kommunale Ebene hart. Wenn dann noch die jüngsten Ankündigungen des Landes verwirklicht werden, bekommt der Landkreis Harburg zukünftig wöchentlich 180 Flüchtlinge zugewiesen. Eine menschenwürdige Unterbringung wird dann nur noch unter Mobilisierung aller Kräfte und mit erheblichen Einschränkungen für unser Gemeinwesen möglich sein. Wir alle sollten mit ehrlichem Blick auf diese große globale Aufgabe vor allem für ein Ziel arbeiten: Wie schaffen wir es, friedlich und respektvoll miteinander umzugehen und bestmögliche Lösungen für die Stadt zu finden. Wenn wir als Stadtgesellschaft zusammenhalten, haben wir dafür gute Chancen.

Im neuen Jahr stehen auch in Winsen wieder Kommunalwahlen an. Hoffentlich ist die
Wahlbeteiligung hoch und damit das demokratische Fundament ausreichend stabil für ein Wirken zum Besten der Stadt. Aber auch darüber hinaus haben Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, reichlich Gelegenheit, sich mit Kopf, Herz und Hand zum Wohle des Gemeinwesens einzubringen. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein gesundes und erfolgreiches 2016."