Protest mit "Aktiver Mittagspause"

Polizei-Gewerkschaft warnt vor sinkenden Löhnen

os. Buchholz. Streiken dürfen die Angestellten bei der Polizeidirektion Harburg in Buchholz nicht, weil die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst noch laufen. Stattdessen rief die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Mitglieder und Unterstützer in dieser Woche zu einer "aktiven Mittagspause" auf. Jeweils von 12 bis 12.30 Uhr machten die Polizisten sowie Verwaltungs- und Schreibkräfte vor dem Polizeigebäude in Buchholz auf ihre Forderungen aufmerksam - zum Teil lautstark mit Trillerpfeifen.
Die Gewerkschaften fordern, nicht zuletzt wegen der zu erwartenden Steuermehreinnahmen (s. Kasten), fünf Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro pro Monat. Zudem soll die Vergütung für die Auszubildenden um 100 Euro pro Monat erhöht und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung zugesichert werden. Schließlich sollen die Ergebnisse der Verhandlungen auf die Beamten im öffentlichen Dienst übertragen werden.
"Wichtig ist uns auch, dass die Finger vom Arbeitsvorgang gelassen werden", erklärte Hans-Ulrich Koch, Kreisgruppenvorsitzender Harburg der GdP, im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Im Arbeitsvorgang ist geregelt, wer wann welche Aufgaben zu erledigen hat. Danach erfolgt auch die Eingruppierung im Tarifsystem. Die Länder hätten angekündigt, die Arbeitsvorgänge zu überprüfen. Koch vermutet, dass das genutzt werden soll, um viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst niedriger zu gruppieren. "Das darf nicht geschehen", betonte Koch..
Die ersten beiden Verhandlungsrunden mit Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Verhandlungsführer der Arbeitgeber blieben ohne Ergebnis. Die dritte Runde ist für kommenden Samstag, 27. November, terminiert. "Ich weiß nicht, wohin die Reise führt", sagte Gewerkschafter Koch in Buchholz. Streiks könnten nicht ausgeschlossen werden.

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Steuerzahlerbund: Schulden abbauen

[/b](os/nw). Das Land Niedersachsen kann bis zum Jahr 2025 mit Steuermehreinnahmen von etwa 8,28 Milliarden Euro rechnen. Das ergaben die auf Niedersachsen heruntergerechneten Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. "Diese erfreuliche Einnahmeentwicklung hilft dem Land, die Pandemielasten besser zu verkraften", sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdST). Viel Geld zum Verteilen bleibe aber nicht, mahnte Zentgraf. 4,27 Milliarden Euro flössen in den Abbau von Krediten, weitere 1,32 Milliarden Euro durch den Finanzausgleich an die Kommunen. Die verbleibenden Finanzmittel müssten zum Abbau der Corona-Notlagenverschuldung genutzt werden, forderte Zentgraf.