Direktversicherungsopfer: Hilft der bekannte Verfassungsrechtler Schachtschneider?

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(os). Mit der Hilfe des bekannten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider will sich eine Bürgerinitiative (BI) gegen die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen des „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GMG) wehren: Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht wird die BI bei deren Musterbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vertreten.
Wie berichtet, sehen sich bundesweit bis zu acht Millionen Rentner, viele in den Landkreisen Harburg und Stade, durch das GMG aus dem Jahr 2004 betrogen. Arbeitgeber hatten für ihre Arbeitnehmer eine Direktversicherung abgeschlossen. Die von den Arbeitnehmern einbehaltenen Teile des Brutto-Gehaltes wurden mit einer pauschalierten Lohn- und Kirchensteuer sowie dem gültigen Arbeitnehmeranteil belegt. Bei der Auszahlung der Lebensversicherung mussten die Neu-Rentner dann noch einmal zahlen - und zwar die vollen Kranken- und Pflegekostenversicherungssätze. Viele Bürger müssen in Raten über einen Zeitraum von zehn Jahren fünfstellige Summen bezahlen.

Autor:

Oliver Sander aus Buchholz

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