„Fracking nicht über Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen!“

66 Prozent der Bundesbürger fordern ein Fracking-Verbot – Umweltverbände stellen Gesetzesvorschlag vor

rs. Landkreis. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen „Gegen Gasbohren“ haben am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes Fracking-Gesetz zurückzuziehen und stattdessen die umstrittene Gasfördermethode zu verbieten. Die Verbände wissen bei dieser Forderung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.

Nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinsti­tuts Emnid unterstützen 66 Prozent der Befragten ein Verbot von Fracking in Deutschland. Nur 23 Prozent würden Fracking erlauben. Der Rest war unentschieden oder gab keine Meinung an (http://bit.ly/emnid-umfrage). Über 150.000 Menschen haben zudem im Internet den Campact-Appell „Fracking stoppen!“ unterzeichnet (https://www.campact.de/fracking/stoppen/teilnehmen/). Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können.

„Die große Mehrheit der Bürger fordert ein Verbot von Fracking, damit unser Grundwasser nicht in Gefahr gerät, mit Chemikalien verseucht zu werden. Die Regierung darf diese Hochrisiko-Technologie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Sie muss ihren Gesetzesentwurf zurückziehen, der Fracking den Weg ebnen würde“, forderte Christoph Bautz von Campact.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte davor, sich bei der Abschätzung der Umweltfolgen des Fracking auf Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verlassen. Claudia Baitinger, BUND-Expertin für Fracking: „Erfahrungsgemäß dient das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen oft nur als Feigenblatt. Um die Grund- und Trinkwasserressourcen in Deutschland umfassend schützen zu können, muss die riskante Methode des Fracking generell verboten werden.“

Um der Forderung nach einem Fracking-Verbot Nachdruck zu verleihen, hat der BUND einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesberggesetzes erarbeitet. Bereits jetzt untersagt dieses Gesetz Fördermethoden für Bodenschätze, wenn ihr „überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen“. Der BUND forderte, dass das Fracking wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als verbotene Fördermethode genannt werden müsse.

Den Entwurf des BUND für ein Fracking-Verbotsgesetz finden Sie im Internet unter http://www.bund.net/frackinggesetz Die gemeinsame Stellungnahme von BBU und 16 Initiativen zum geplanten Fracking-Recht finden Sie un­ter: http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking_Stellungnahme.pdf