Buxtehude: Kritik am Mietspiegel

Ohne einen Mietspiegel kann die Mietpreisbremse nicht greifen
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Buxtehuder Stadtverwaltung reagiert auf Nachfragen zur Datenerhebung

tk. Buxtehude. Seit Anfang Februar werden in Buxtehude Fragebögen zur Miethöhe an Vermieter und Mieter verschickt. Der Grund: Es wird ein Mietspiegel erstellt. Die Hansestadt arbeitet dafür mit dem Unternehmen ALP zusammen. Im Stadthaus sind in den vergangenen Wochen Fragen und Kritik dazu angekommen.
Unsicherheit herrscht unter anderem bei der Datensicherheit: Alle Fragebögen werden nach der Auswertung vernichtet, online erhobene Daten werden zuerst verschlüsselt und nach Ende der Analyse ebenfalls gelöscht. "Ist der Mietspiegel fertig, verfügt ALP über keine Daten mehr", sagt Fachbereichsleiterin Sophie Fredenhagen.
In einigen wenigen Fällen, ergänzt Fachgruppenleiterin Susanne Epskamp, habe es Verwechslungen zwischen Mieter und Vermieter gegeben, weil die Datengrundlage keine eindeutigen Auskünfte gegeben habe. Diese Zahl sei jedoch verschwindend gering.
Hinterfragt wurde auch, warum Altmieten, die seit Jahren Bestand haben, nicht Eingang in die Befragung und damit in den Mietspiegel finden. Der Gesetzgeber habe vorgeschrieben, dass die Mieten bei Erstbezug und bei der Wiedervermietung Eingang in das Datenwerk finden müssen - andere Mieten nicht.
Darin liege auch die Crux eines Mietspiegels, so Fredenhagen. Die Durchschnittsmiete werde relativ hoch ausfallen. Das könne unter anderem zur Folge haben, dass einzelne Vermieter ihre bislang noch geringeren Mieten erhöhen. In Hamburg, so die Fachbereichsleiterin, seien vor Einführung des Mietspiegels die Mieten von rund 200.000 Wohnungen dadurch angehoben worden.
Dass es den Mietspiegel für Buxtehude geben muss, sei dagegen unstrittig. Grund: Das Land hatte 2016 die Mietpreisbremse in der Estestadt angeordnet. Damit wird unter anderem die zulässige Miete bei einer Neuvermietung gedeckelt. Der Mietspiegel liefert die Grundlage, rechtssicher Vergleichsmieten heranziehen zu können, die im Zweifelsfall auch bei einem Gerichtsstreit Bestand haben.
Kritik, so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wird auch daran geübt, dass überhaupt Arbeit und Geld in den Mietspiegel gesteckt werde. Die Stadt solle doch besser gleich preiswerte Wohnungen bauen. Klar sei, dass Mietspiegel und Mietpreisbremse keine einzige Wohnung zusätzlich schaffe. Die Strategie der Stadtverwaltung sehe auf diesem Gebiet folgendermaßen aus: Jährlich sollen 30 neue, bezahlbare Wohnungen in Buxtehude entstehen. Im Geschosswohnungsbau soll eine Quote von 20 bis 30 Prozent für günstige Wohnungen gelten. Selbst wolle die Stadt nicht bauen, sondern Kooperationen mit Wohnungsbauunternehmen eingehen. "Außerdem werden wir verstärkt Wohnungen anmieten", sagt Susanne Epskamp.

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Tom Kreib

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