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Wie in Apensen ein Bürgermeisterkandidat ausgeklüngelt werden soll

Die Kommunalaufsicht hat das Verfahren scharf gerügt Foto: tk
Apensen: Rechtswidriges Verfahren läuft inoffiziell weiter / Qualifizierte Bewerberin von der Findungskommission in die Wüste geschickt


tk. Apensen. Man könnte es hemdsärmlig nennen oder mit einem kritischen Unterton auch richtig abgefeimt: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hatte der Samtgemeinde Apensen untersagt, im Auftrag aller Ratsfraktionen einen Bürgermeisterkandidaten auf Steuerzahlerkosten (35.600 Euro) per Headhunter zu suchen (das WOCHENBLATT berichtete). Offiziell hat die kommissarische Rathausschefin Sabine Benden, sie führt die Verwaltung seit dem Ausscheiden von Samtgemeindebürgermeister Peter Sommer, das Verfahren auch beendet. Hinter den Kulissen haben Politik und Verwaltung aber klammheimlich weitergemacht. Am Donnerstag wurde in kleiner Runde, in der sogenannten Findungskommission, ein Kandidat ausgeklüngelt.

Und - das führt das ganze Prozedere ad absudum - eine qualifizierte Bewerberin, die bereits anderswo Bürgermeisterin ist, wurde in die Wüste geschickt. Ein Verwaltungsmann soll es werden, der einigen in Politik und Verwaltung als "noch formbar gilt", so ein Insider, der Einblick in den gesamten Ablauf der Kandidatenkür mit besonderem Apenser Einschlag hat.

Am Donnerstag hatte Sabine Benden der Kommunalaufsicht des Landkreises Stade in einem sehr kurzen Schreiben, das dem WOCHENBLATT vorliegt, mitgeteilt, dass die Kandidatensuche beendet worden ist, der Auftrag beim Headhunter "storniert" wurde und die nicht-öffentliche Sitzung des Samtgemeinderates am Mittwoch zur Kandidatenkür abgesagt wurde. Am Donnerstag hat auch die Findungskommission mit sieben Mitgliedern, darunter drei CDU-Ratsherren sowie Sabine Benden, getagt und aus den Personalvorschlägen des Diensleisters den Favoriten ausgewählt. "Das hat mehr als nur ein Geschmäckle", kritisiert ein Insider, angesichts des Schreibens der Kommunbalaufsicht

Auf sieben Seiten, das Papier liegt dem WOCHENBLATT vor, listet die Kommunalaufsicht die gravierenden Fehler auf, die von Politik und Verwaltung in dieser Sache gemacht wurden. Fazit: Es wurde eigentlich nichts richtig, aber fast alles falsch gemacht.

Ein Überblick über die schwerwiegensten Fehler und Versäumnisse: Der Ratsbeschluss vom September, den Headhunter zu beauftragen, ist bereits formell rechtswidrig, weil er in einer nicht-öffentlichen Sitzung getroffen wurde. Es hätte öffentlich beraten werden müssen. Zweiter formeller Fehler: Der Ratsbeschluss hätte zuvor vom Samtgemeindeausschuss beraten werden müssen. Da war unterblieben.

Dritter Fehler: Der Auftrag an "Board Connect" wurde von Rolf Suhr unterschrieben und ist daher nicht rechtsverbindlich. Der Auftrag hätte von Interimsverwaltungschefin Sabine Benden unterzeichnet werden müssen. 

Die Auftragserteilung war auch deshalb nicht rechtskonform, weil die Kosten von 35.600 Euro für das Personalbüro nicht als über- oder außerplanmäßige Ausgabe aus dem Haushalt heraus bestritten werden durften. Das ist nur erlaubt, wenn die Ausgabe unabwendbar ist. Was in diesem Fall nicht zutrifft. Das Honorar ist damit auch ein Verstoß gegen den Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Und schließlich: Es ist nicht die Aufgabe einer Samtgemeinde, einen geeigneten Kandidaten für den Chefposten im Rathaus zu suchen. Tut sie das doch, verstößt sie gegen das Neutralitätsgebot. Der ausgewählte Kandidat mit samtgemeindlichem Segen der Fraktionen hätte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber möglichen Mitbewerbern. Die Kommunalaufsicht wird in diesem Punkt sehr deutlich und spricht "von Missachtung elementarer Wahlgrundsätze" und einem "unzulässigen Eingriff in den politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess".

Der Schreiben aus Stade lag allen Mitgliedern des Samtgemeinderates vor. Dennoch hatte sich am vergangenen Donnerstag ein kleines Grüppchen zusammengesetzt, um den Bewerber auszuwählen. Nach WOCHENBLATT-Informationen waren neben drei CDU-Vertretern und Sabine Benden auch die Grünen, die SPD sowie die FWG vertreten. Ein Insider kommentiert die Zusammensetzung: "Erstaunlich, dass sich Frau Benden den neuen Chef selbst aussuchen kann."

Wie es jetzt weitergeht? Als nachträgliche Legalisierung könnte eine Partei den ausgeguckten Bewerber als ihren Kandidaten aufstellen. Das wäre von der Kommunalaufsicht vermutlich nicht zu beanstanden. Es darf aber offiziell nur eine Partei sein, die anderen im SG-Rat vertretenen Parteien könnten nur eine Wahlempfehlung aussprechen. Interessant ist dabei die Frage, wer die 35.600 Euro für "Board Connect" letztendlich bezahlt. Die Partei, die den Kandidaten offiziell ins Rennen schickt? Für Interimsverwaltungschefin Sabine Benden dürfte diese Frage besonders wichtig sein. Denn: Das WOCHENBLATT hat diesen Fall mit mehreren Verwaltungsjuristen erörtert. Deren Sichtweise: Für das vom Landkreis untersagte Verfahren könnte Sabine Benden in Regress genommen werden.

Für Apensen-Insider ist das Duo Rolf Suhr/Sabine Benden die treibende Kraft hinter der Kandidatensuche. "Ein heißer Ritt", nennt das ein Kenner der Polit-Szene. Das WOCHENBLATT wollte von Rolf Suhr wissen, wie es jetzt weitergeht. "Die Verfügung der Kommunalaufsicht wird umgesetzt", teilt er mit. Dass es bereits die Kandidatenkür gegeben habe, könne er nicht bestätigen. Er werde "den Teufel tun, den Erfolg von Gesprächen zu gefährden". Über die Weihnachtszeit müsse nachgedacht werden.
Nachdenken könnten über die Feiertage auch andere. Was wäre, wenn sich doch noch ein unabhängiger Kandidat finden würde? Wer neu antritt, würde allein schon durch Unabhängigkeit punkten können.