Winsen: Verwaltungsgericht Lüneburg

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Ist das das Aus für das Winsener Oktoberfest und alle großen Volksfeste?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 08.03.2019

Gericht erklärt die von der Stadt Winsen erteilte Genehmigung rückwirkend für rechtswidrig thl. Winsen. Böse Klatsche für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch der Klage des Rechtsanwaltes Joachim Schlarmann stattgegeben und die von der Stadt erteilte Genehmigung für das Oktoberfest im vergangenen Jahr im Luhe Park rückwirkend für rechtswidrig erklärt. Es ist eine Hammer-Entscheidung, die...

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Verwaltungsgericht sieht keinen Anspruch auf Genehmigung für Windkraftanlage am Flugplatz Holtorfsloh

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 11.12.2018

Richter in Lüneburg: Zusätzliches Windrad hätte Flugbetrieb in Holtorfsloh gefährdet ts. Seevetal. Selbst in Vorranggebieten für Windenergie haben Unternehmen nicht automatisch einen Anspruch auf den Betrieb einer Windkraftanlage, wenn dem Vorhaben andere Rechtsgüter entgegenstehen. Das macht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg deutlich. Das Gericht hat jetzt die Klage der Energie 3000 Energie- und...

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AfD-Klage gegen Samtgemeinderat Hollenstedt abgewiesen

Mitja Schrader
Mitja Schrader | am 27.11.2018

Verwaltungsgericht: Zusammensetzung des Samtgemeinde-Ausschusses ist rechtmäßig mi. Hollenstedt. Die Besetzung des Samtgemeinde-Ausschusses der Samtgemeinde Hollenstedt ist rechtmäßig. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg erstinstanzlich entschieden und eine Klage der AfD gegen den Rat der Samtgemeinde Hollenstedt abgewiesen. Hintergrund: Die AfD hatte nach der Wahl 2016 den Rat der Samtgemeinde verklagt, weil...

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Windkraft gerät in Konflikt mit dem Sport

Thomas Sulzyc
Thomas Sulzyc | am 06.11.2018

Luftsportverein Holtorfsloh ist in Sorge: Unternehmen will vor Gericht die Genehmigung für eine Windkraftanlage in der Nähe des Fluglatzes erwirken. Der Flugbetrieb wäre gestört ts. Seevetal. Im Landkreis Harburg sinkt offensichtlich die Lust am Ausbau der Windenergie. Initiativen, Verbände und Bürger haben bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu der vierten Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms ihre schwerwiegenden...

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Grünes Licht für das Winsener Oktoberfest

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.09.2018

Verwaltungsgericht Lüneburg weist Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes ab thl. Winsen/Lüneburg. Das große Oktoberfest bei Famila im Winsener Luhe Park kann wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Donnerstag die Unterlassungsklage eines Rechtsanwaltes (Name der Red. bekannt) abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecherin Dr. Ines Meyer-Albrecht dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte...

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"Die Untersagung ist rechtmäßig"

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 06.04.2018

Verwaltungsgericht bestätigt Verfügung für Fundtierstation von Dr. Rusch thl. Lüneburg/Stelle. Der Landkreis Harburg hat richtig gehandelt, als er der Steller Tierärztin Dr. Tatjana Rusch den Betrieb einer Fundtierstation untersagte, mit der Begründung, es sei eine nicht genehmigte tierheimähnliche Einrichtung. Zu diesem Entschluss kam am Donnerstag das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage der Veterinärin gegen...

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Streit um Schweinemaststall in Borstel: Verwaltungsgericht weist Klagen von Eigentümer und Pächter zurück

Christoph Ehlermann
Christoph Ehlermann | am 10.10.2017

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine...

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Urteil um Schweinemaststall in Borstel

Bianca Marquardt
Bianca Marquardt | am 10.10.2017

bim/nw. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Klagen des Eigentümers und des Pächters des Schweinemaststalls in Borstel zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte die Stadt Winsen im Frühjahr 2015 eine Baugenehmigung für die Umnutzung einer Schweinezucht- in eine Schweinemastanlage auf einer landwirtschaftlichen Hofstelle mitten in Borstel zurückgenommen und die Räumung des Maststalles angeordnet. Denn eine...

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Bittere Pille für Dr. Tatjana Rusch - Gericht lehnt Eilantrag ab

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.03.2017

thl. Stelle. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat den Eilantrag von Tierärztin Dr. Tatjana Rusch aus Stelle, mit dem sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) in Stelle wandte, abgelehnt (Az. 6 B 16/17). Mit ihrer dagegen erhobenen Klage (Az. 6 A 22/17) - über die noch nicht entschieden ist - sowie dem am 23. Februar...

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Urteilsspruch vertagt - Streit um Schweinemastanlage in Borstel noch nicht beendet

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 17.02.2017

thl. Winsen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in dem Verfahren um die Rücknahme der Baugenehmigung für den Schweinemaststall in Borstel in der Verhandlung am Donnerstag noch kein Urteil gesprochen. Vielmehr haben die Richter der Stadt sowie dem Hofbesitzer Segfried Porth und Anlagenbetreiber Torsten Jarms nahegelegt, sich noch einmal zusammenzusetzen und Gespräche zu führen. Ziel soll dabei eine außergerichtliche Einigung...

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Winsen: Rücknahme der Baugenehmigung für Schweinemaststall rechtswidrig?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 14.02.2017

thl. Winsen. Ist die durch die Stadt ausgesprochene Rücknahme der Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage in Borstel rechtswidrig? Um diese Frage geht es am Donnerstag, 16. Februar, um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Kläger sind Hofbesitzer Siegfried Porth und Mastanlagenbetreiber Torsten Jarms. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte die Stadt im März 2015 die Baugenehmigung für den Maststall zurückgenommen...

Nächste Schlappe für Gemeinde Stelle

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 01.06.2016

thl. Stelle. Eigentlich sollten gestandene Politiker und Parteien wissen, wann sie verloren haben. Offenbar aber nicht so in Stelle. Dort hat die Gemeinde jetzt in Sachen Deutsche Derustit einen erneuten juristischen Tiefschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hält die Ansiedlung des Unternehmens für zulässig und hat der Gemeinde den vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren gegen die vom Gewerbeaufsichtsamt erteilte...

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Schweinemaststall Borstel: Die Tiere dürfen sofort zurück

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.09.2015

Oberverwaltungsgericht kippt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes thl. Borstel. Das ist ganz bittere Pille für die Stadt Winsen und die Borsteler Bürger: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in Sachen Schweinemaststall den Beschluss des Verwaltungsgerichtes kassiert und der Beschwerde gegen die von der Stadt angeordnete "sofortige Vollziehung" zur Räumung des Stalls stattgegeben. Geklagt hatten Stallbesitzer Siegfried...

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Die Frist ist abgelaufen - Wie geht es mit dem Schweinemaststall weiter?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.06.2015

thl. Borstel. Den gestrigen Dienstag, 30. Juni, hatten sich viele Borsteler Bürger dick im Kalender angestrichen. Denn da lief für Landwirt Siegfried Porth als Eigentümer sowie für Torsten Jarms als Pächter die Frist zur Räumung des Schweinemaststalls auf dem Porth-Hof an der Lüneburger Straße ab. Ein Vertreter der Stadt wollte im Laufe des Tages die Einhaltung der Frist kontrollieren. Das Ergebnis lag bis zum...

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Schweinemaststall Borstel: Gericht weist Eilantrag ab

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 15.06.2015

thl. Winsen. Etappensieg für die Stadt Winsen: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung des Borsteler Landwirts Siegfried Porth abgelehnt. Das bestätigt Stadtsprecher Theodor Peters dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, hatte die Stadt Porth und seinem Pächter Torsten Jarms nach mehreren Verstößen gegen Auflagen und Emmissionsgrenzen rückwirkend die Baugenehmigung für einen...

Gorleben-Eilanträge wurden abgewiesen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 16.04.2015

thl. Lüneburg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat zwei Eilverfahren abgelehnt, mit denen eine Privatperson und ein Verein die vorläufige Untersagung der Verlängerung der sogenannten Gorleben-Veränderungssperre-Verordnung erreichen wollten. Hintergrund: Die Verordnung sichert die Standorterkundung für die Endlagersuche im Bereich des Salzstocks Gorleben. Gleichzeitig untersagt sie Eigentümern im festgelegten Plangebiet in...

Grundstück noch nicht freigemacht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 22.07.2014

thl. Winsen. Die Übergabe des Grundstücks am Bahnhof an die Stadt verzögert sich offenbar. Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, hat der bisherige Besitzer eine Räumungsklage gegen den Imbiss-Pächter eingereicht, um das Areal frei zubekommen. Wie berichtet, hatte die Stadt das Eckgrundstück im Rahmen einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erworben.

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Klage gegen Stadt gescheitert

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 13.05.2014

thl. Winsen. Die Abbiegespur zum Aldi-Markt an der Winsener Landstraße ist ausreichend, eine Klage dagegen unbegründet. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht Lüneburg und wies die Klage des pensionierten Polizeibeamten und ausgewiesenen Verkehrsexperten Manfried Gerloff gegen die Stadt Winsen ab. "Angesichts der vorhandenen örtlichen Verhältnisse (...) mit aufgezeigter Verziehung des Gegenverkehrs, stellt die...

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Keine weiteren Werbeanlagen in Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 08.04.2014

thl. Winsen. Die Stadt Winsen hat sich erfolgreich gegen die Klage einer Werbefirma aus Westfalen gewehrt. Das Unternehmen wollte an einem Gebäude an der Plankenstraße zwei jeweils 2,60 x 3,66 Meter große Werbetafeln installieren und diese vermieten. Die Stadt versagte allerdings die notwendige Baugenehmigung mit der Begründung, dass entlang des Schanzenringes bereits zahlreiche Werbung hänge und weitere Werbeanlagen deswegen...

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Winsen: Gericht kippt nächtliches Tempolimit endgültig

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 11.02.2014

thl. Winsen. Schwere Schlappe für Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das nächtliche Tempolimit von 30 km/h in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck endgültig gekippt. Begründung der Richter: Die Stadt sei in dem Rechtsstreit mit dem Niedersächsischen Verkehrsministerium nicht klagebefugt und könne auch nicht in ihren Rechten verletzt sein. Denn die Weisung...

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Rechtsstreit um Vorkaufsrecht

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 05.11.2013

thl. Winsen. "Obwohl wir nichts falsch gemacht haben, sind wir wohl am Ende die Dummen", sagt Theodor Peters, Sprecher der Stadt Winsen. Als Justiziar vertritt er die Verwaltung am Mittwoch, 13. November, vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht. Denn ein Grundstücksbesitzer hat die Stadt wegen Ausübung eines Vorkaufsrechtes verklagt. Und droht der Stadt eine (erneute) Niederlage in einem Rechtsstreit. In dem Verfahren geht es...

Stadt hat den Prozess verloren

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 01.10.2013

thl. Winsen. Dumm gelaufen: Die Stadt Winsen hat den Prozess gegen einen Bürger um Kanalbaubeiträge in Höhe von rund 30.000 Euro vor dem Verwaltungsgericht (das WOCHENBLATT berichtete) verloren. Da die Verwaltung vergessen hatte, dem Schuldner ausdrücklich eine Stundung auszusprechen und nicht versucht hat, das Geld einzutreiben, ist nach Ansicht des Gerichtes die Zahlungsverjährung eingetreten. Wie das WOCHENBLATT erfuhr,...

35.000 Euro in den Sand gesetzt

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 30.08.2013

thl. Lüneburg/Winsen. Da wollte die Stadtverwaltung - nach Aussage ihres Sprecher Theodor Peters - richtig bürgerfreundlich sein und wird genau dafür jetzt wohl bestraft. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg ging es jetzt um die Klage eines Bürgers gegen die Stadt Winsen und um Kanalbaubeiträge in Höhe von rund 35.000 Euro. Die Vorgeschichte: Im Jahr 1995 bekam der Kläger, der im Besitz mehrerer Grundstücke im Ortsteil...

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Feuerwehreinsatz zu teuer?

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 09.08.2013

thl. Lüneburg. Ein brisanter Prozess fand gestern vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht statt. Kernpunkt: Wieviel Geld dürfen Kommunen für einen Feuerwehreinsatz berechnen. Kläger war ein aus Salzhausen, der der Meinung ist, nach einem von ihm verschuldeten Unfall wären mehr Feuerwehren angerückt als nötig. Mehr zum Thema lesen Sie am kommenden Mittwoch im WOCHENBLATT.

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Nächste Pleite für die Stadt Winsen

Thomas Lipinski
Thomas Lipinski | am 04.03.2013

thl. Winsen. In den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck wird es weiterhin nachts keine Tempo 30-Regelung geben. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt eine Klage der Stadt Winsen gegen eine entsprechende Weisung des niedersächsischen Verkehrsministeriums abgelehnt. Wie das WOCHENBLATT berichtete, hatte Bürgermeister André Wiese (CDU) vor rund einem Jahr angeordnet, entsprechende Tempolimitschilder in den...