Niedersachsens Kommunen 2023

Zu wenig Geld für zuviele Aufgaben

Laut Mitteilung des Statistischen Landesamts landeten Niedersachsens Städte und Gemeinden 2023 mit einem Fehlbetrag von 1,38 Milliarden Euro schon zum vierten Mal im Minus – obwohl sie mehr Steuern eingenommen hatten. Damit schneidet Niedersachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern schlecht ab. Nur den Kommunen des Saarlands geht es seit 2020 ebenfalls durchgehend schlecht. Bis 2019 konnten Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen noch regelmäßig Überschüsse erwirtschaften.

„Ohne grundlegende Änderungen bei der Kommunalfinanzierung droht vielen Kommunen die finanzielle Überforderung“, stellt Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler, fest. Sparsamkeit alleine werde nicht ausreichen, um die Finanzlöcher zu schließen. In den zurückliegenden Jahren hätten daher bereits ungewöhnlich viele Städte und Gemeinden die Grund- und die Gewerbesteuern erhöht. Auch 2024 sei mit einer Anhebungswelle zu rechnen, zum Leidwesen der Bürger.

Vermöhlen sieht das Land Niedersachsen und den Bund in der Pflicht. Es müsse darüber diskutiert werden, welche Aufgaben die Kommunen eigentlich erfüllen sollen und was sie bezahlen können. Neue, politisch motivierte Aufgaben dürften den Kommunen nicht mehr auferlegt werden, ohne gleichzeitig die Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Vermöhlen spielt damit zum Beispiel auf die Flüchtlingsunterbringung und den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Ganztagsschulen und die Flüchtlingsunterbringung an - Aufgaben, die politisch vom Bund vorgegeben, doch nicht komplett gegenfinanziert wurden.

Einen Kurswechsel fordert Vermöhlen außerdem bei der Förderpolitik. „Das Förderdickicht, in dem sich vor allem kleinere Kommunen nur noch schwer zurechtfinden, muss radikal gelichtet werden.“ Die kleinteilige Förderbürokratie binde viel Personal, das an anderer Stelle in den Kommunen dringend gebraucht werde. Dass das Land mit der sog. "Projektmanufaktur" inzwischen sogar eine Förderberatungsstelle für Kommunen vorhalten müsse, spreche Bände.