Mehrere Ratsbeschlüsse im Umlaufverfahren

Sicherung einer Pflegeeinrichtung in Neu Wulmstorf

sla. Neu Wulmstorf. Im Umlaufverfahren, bei dem die Neu Wulmstorfer Ratsmitglieder die Unterlagen nach Hause geschickt bekamen und schriftlich über die Beschlussvorlagen abstimmten, wurden folgende Beschlüsse gefasst: Unter anderem sollen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus die Elternbeiträge für den Monat Juli 2020 für die Betreuung von Kindern in Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung und in sonstigen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung (Nachmittagsbetreuung) erlassen werden. Hiervon ausgenommen sind die Beiträge, die für die tatsächlich in Anspruch genommene Betreuung erhoben worden sind.
Des Weiteren wurde beschlossen, den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1a "Marktplatz" mit örtlicher Bauvorschrift zur Gestaltung zu fassen sowie eine Veränderungssperre zu verhängen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hatte eine Änderung des B-Planes beantragt, um die zulässige Nutzung in den Obergeschossen des Gebäudes auf den Betrieb eines Wohn- und Pflegeheimes zu beschränken, da mit der angekündigten Schließung des Wohn- und Pflegeheimes zum 31. Mai eine weitere Versorgung der in der Gemeinde lebenden, pflegebedürftigen Personen nicht mehr gewährleistet wäre. Mit Änderung des B-Planes ist die Möglichkeit gegeben, mittels eines gegebenenfalls auch neuen Anbieters die Versorgung der dort lebenden Senioren über den 31. Mai weiter fortzusetzen.
Des Weiteren wurden einstimmig für die Dauer von sechs Jahren Achim Lüdemann zum Ortsbrandmeister sowie Christoph Meyer zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Elstorf ernannt. Ebenfalls einstimmig wählte der Rat den Ersten Gemeinderat, Jörg Schröder, als Gemeindewahlleiter und die Fachbereichsleiterin für Ordnung und Soziales, Sandra Lyck, als stellvertretende Gemeindewahlleiterin.