Gemeinde reformiert Gebührenmodell / Elternvertreter fordern „versprochene“ Beitragsfreiheit ein

mi. Rosengarten. Die Gemeinde Rosengarten wird die Berechnung der Kindertagesstättengebühren ab August 2016 auf ein neues Modell umstellen. Dafür sprach sich jetzt einstimmig der Ausschuss für Kinderbetreuung aus. Eigentlich hätte Bürgermeister Dirk Seidler die Ausschusssitzung in einen größeren Raum verlegen müssen. Der Rathaussitzungssaal war komplett voll, die Bürger standen bis auf den Flur.
Schon im Vorfeld war das Thema Kita-Gebühren heftig diskutiert worden. Elternvertreter einer Kita aus Klecken hatten der Politik vorgeworfen, sich zwar die „Bildungsgemeinde Rosengarten“ die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ und die „Gebührenfreiheit“ ins Wahlprogramm zu schreiben, aber in der Praxis am Status Quo festzuhalten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Verwaltung brachte aus Elternsicht nur unzureichende Ergebnisse.
Im Ausschuss zeigten beide Seiten jetzt aber Professionalität statt Emotionen. Einzig Kleckens Ortsbürgermeister Grützmacher, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, schimpfte: Es sei diffamierend und unsittlich, wie die Politik und Verwaltung angegangen würden, auch dass immer wieder der Bau des neuen Rathauses (3 Mio. Euro) gegen die Kita-Finanzierung ausgespielt werde, sei untragbar.
In der Sache einigten sich die Politiker auf einen Vorschlag der CDU, anstelle des derzeitigen Fünf-Stufen-Modells ab dem nächsten Kindergartenjahr die Kita-Gebühren auf ein Prozentmodell umzustellen. Dann kostet ein Ganztagsplatz (acht Stunden) einen spezifischen Prozentsatz des Bruttolohns aber maximal 560 Euro. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro fallen pauschal 120 Euro an. Wie hoch die prozentuale Belastung ausfallen soll, ist noch nicht abschließend diskutiert. Wahrscheinlich sind es um die sieben Prozent des Gesamtbruttogehalts.
Bürgermeister Dirk Seidler betonte, das neue Modell sei zunächst ein „Testballon“, Anpassungen nach oben oder unten seien nicht ausgeschlossen. Ziel sei es, 30 Prozent der Kita-Kosten über Elternbeiträge abzudecken.
Nach dem derzeitigen Modell, das seit zwölf Jahren nicht angepasst wurde, zahlen rund 75 Prozent aller Eltern den Höchstsatz von 370 Euro. Das Geld wird allerdings schon ab einem Bruttohaushaltseinkommen von 4.500 Euro fällig. Davon profitieren vor allem Familien mit hohen Einkommen. Für die wird die neue Regelung jetzt deutlich teurer. Bis zu 190 Euro mehr muss zahlen, wer mehr als 6.000 Euro brutto zur Verfügung hat. Mit dieser „Umverteilung“ waren längst nicht alle Eltern einverstanden. „Man überlegt sich, ob man noch ein Kind bekommt“, so eine Mutter. Ein Vater kritisierte: „Das ist eine Erhöhung um 50 Prozent, das ist zu viel.“ Der Frage, was mit eventuellen Mehreinnahmen aus dem neuen Modell geschehen soll, wich Dirk Seidler aus und betonte statt dessen nochmals den Testcharaker der neuen Regelung.
Wie schwer man sich damit tut, überkommende Strukturen den heutigen Anforderungen anzupassen, wurde beim Vorschlag der Grünen deutlich. Sie forderten, in Kitas auch sechsstündige Kernzeiten einzuführen, um den Bedürfnissen von Berufstätigen entgegen zu kommen. „Zu wenig Platz“, „zu viel Aufwand“, „kein Bedarf“ - viel mehr fiel der Verwaltung dazu nicht ein. Immerhin: Der Vorschlag soll jetzt zumindest geprüft werden.
Sabine Krause, Sprecherin der Elternvertreter, ging noch weiter: „Es stellt sich die Frage, wie sich die in vielen Parteiprogrammen verankerte angestrebte Gebührenfreiheit in die Praxis umsetzen lässt.“ Auch seien veränderte Kernzeiten sicher nur möglich, wenn dafür auch ausreichende Gruppenkapazitäten geschaffen würden. Dafür bedürfe es gerade bei Kita-Neubauten einer vorausschauenden Planung. Eine solche suche man bisher allerdings trotz Zukunftskonzept vergeblich.