26. August 2014, 17:30 Uhr
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"Wie peinlich ist das denn?!": Klaus-Peter Wind von der UW Garstedt nimmt im "Klüngel-Streit" Stellung zu Äußerungen der Bürgermeisterin

Redakteur

Autor: Christoph Ehlermann

aus Salzhausen

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Auslöser für den Streit: Auf diesem Grundstück an der Hauptstraße plant die Gemeinde die Errichtung eines Metallzaunes
Foto: archiv
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ce. Garstedt. Der "Klüngel-Streit" in Garstedt geht in die nächste Runde. Kürzlich hatte sich Bürgermeisterin Christa Beyer (SPD) im WOCHENBLATT und öffentlich in einer Ratssitzung gegen den Vorwurf von Mitgliedern der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UW) des Dorfes gewehrt, bei der geplanten Errichtung eines Metallzaunes an der Grenze einer Gemeindefläche zu einem Privatgrundstück habe es Kungeleien gegeben. Auf die Ausführungen von Beyer reagiert nun UW-Ratsherr Klaus-Peter Wind in einem Schreiben an das WOCHENBLATT.
"Wie peinlich ist das denn?! Statt berechtigte Argumente aufzunehmen und Fehlentscheidungen zu korrigieren, unterstellt Bürgermeisterin Christa Beyer der UW Garstedt eine Kampagne gegen ihre Amtsführung und will ihre Fehlentscheidung mit weiteren Unwahrheiten rechtfertigen. Die Unterstellungen sind grotesk und absurd. Unsere Pflicht als Ratsmitglieder ist es auch, gravierende Fehler in der Verwaltung zu verhindern", schreibt Wind.
Das Gemeindeoberhaupt - so Wind weiter - gebe in dem WOCHENBLATT-Artikel vor, nach einem Vertrag von 1996 verpflichtet zu sein, einen 60 Meter langen Zaun zu errichten. Die Entscheidung für einen Metallzaun sei nach Beyers Worten einvernehmlich mit dem privaten Grundeigentümer getroffen worden, da er sich kooperativ gezeigt habe. Klaus-Peter Wind verweist darauf, dass Dr. Klaus Hartmann von der UW Garstedt in mehreren Sitzungen vor der Zaun-Entscheidung dargelegt habe, dass es weder eine Verpflichtung aus dem damaligen Kaufvertrag noch einen Rechtsanspruch des Nachbarn auf einen Zaun gebe - und somit keinen gültigen Vertrag. Diese begründeten Hinweise seien von Christa Beyer und Vize-Bürgermeister Eckhard Domnick "leichtfertig verworfen" worden. Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises Harburg habe festgestellt, dass der Nachbar der Gemeindefläche keine Ansprüche aus dem alten Vertrag hat.
Als "unwahr" bezeichnet Klaus-Peter Wind auch Christa Beyers Aussage, die Garstedter Hauptstraße sei 2011 ausgebaut und die Voraussetzung für die Zaunerrichtung damit erfüllt worden. Die Straße habe "lediglich eine neue Asphaltdecke und keine notwendige neue Straßenführung" erhalten. Von einem auf dem Gemeindegrundstück geplanten Gehweg, wie von Beyer behauptet, sei dem Gemeinderat und der zuständigen Landesbehörde nichts bekannt. Wind: "Außerdem findet sich weder im Haushalt noch im Investitionsplan irgendein Hinweis darauf."