Resolution "Rettet die Kommunen" gestartet

Samtgemeinde Salzhausen fordert vom Land bessere finanzielle Ausstattung

Die finanzielle Situation der Kommunen ist ein Thema, das die Samtgemeinde Salzhausen und ihre Mitgliedsgemeinden nahezu täglich begleitet. Dabei geht es nicht nur um Zahlen und Haushaltspläne, sondern vor allem um die Frage: Wie können wir unsere Gemeinden auch in Zukunft lebenswert, handlungsfähig und gut aufgestellt halten? Deshalb beschäftigen sich Kommunalpolitik und Verwaltung intensiv mit den finanziellen Rahmenbedingungen und den Möglichkeiten, die vor Ort zur Verfügung stehen. Dieses kontinuierliche Engagement ist wichtig, denn eine vorausschauende Finanzpolitik schafft die Grundlage dafür, notwendige Investitionen anzustoßen, bestehende Angebote zu erhalten und die Gemeinden nachhaltig weiterzuentwickeln.

Mit der Resolution „Rettet die Kommunen!“ setzen die Samtgemeinde Salzhausen und ihre Mitgliedsgemeinden ein deutliches Zeichen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Mit der Resolution werden konkrete Forderungen an das Land Niedersachsen gerichtet. Dazu gehören eine deutliche Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs im Doppelhaushalt 2027/2028, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine auskömmliche Finanzierung der Sozialleistungen. Der Handlungsbedarf ist groß: Das kommunale Gesamtdefizit lag 2025 bundesweit bei 32 Milliarden Euro, allein in Niedersachsen bei 3,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume vieler Kommunen kleiner.

Bereits am 27. Mai hatten die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen einen Aktionstag zur Finanzkrise in Hannover veranstaltet. Seitdem hat sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden nochmals deutlich verschlechtert. Dies resultiert im Wesentlichen aus einem spürbaren Einbruch der Gewerbesteuererträge, so dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land nicht mehr annähernd kompensiert werden kann. Dabei - da sind sich die Kommunen einig - sei eine verlässliche und zukunftsfähige finanzielle Ausstattung der Kommunen für Bürger zwingend erforderlich. Denn kommunale Finanzen wirkten sich unmittelbar auf das Leben vor Ort aus. Es gehe um Infrastruktur, Daseinsvorsorge und die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben ebenso wie um die Angebote, die Lebensqualität und Gemeinschaft in den einzelnen Orten ausmachen.

Die gemeinsame Botschaft ist klar: Wer starke Gemeinden möchte, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, vor Ort Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten. Mit der Resolution machen die Samtgemeinde Salzhausen und ihre Mitgliedsgemeinden deutlich, dass sie sich gemeinsam und aktiv für dieses Ziel einsetzen