Justizministerin Barbara Havliza

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

bim. Tostedt/Winsen. „Wie kann ich für den Fall vorsorgen, dass ich selbst nicht mehr handlungsfähig bin? Welche Form muss eigentlich eine Vorsorgevollmacht haben? Was ist zu beachten, wenn mein Angehöriger in ein Seniorenheim umziehen muss?“ - Das waren nur einige Fragen, die den Experten am "Tag des Betreuungsrechts" gestellt wurden. Die Resonanz auf dieses Angebot war groß, allein am Amtsgericht Tostedt informierten sich rund 120 Bürgerinnen und Bürger rund um die Themen Betreuung und...