Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

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Politik
Nach dem Willen der rot-schwarzen Koalition in Hannover soll bei den Ausschuss-Sitzen künftig ein anderes Zählverfahren gelten

Grüne scheiterten mit Resolution
Neues Berechnungsverfahren: Kleinere Parteien kommen in den Ausschüssen künftig zu kurz

jd. Stade. Der neugewählte Stader Rat konstituiert sich am 8. November. Dann geht es auch um politische Arithmetik: Die Ausschüsse müssen neu besetzt werden. Die Zahl der Sitze im wichtigen Verwaltungsausschuss und in den Fachausschüssen richtet sich nach den Mandaten, die die Parteien im Rat erzielt haben. Das heißt: Von der Größe einer Fraktion ist abhängig, wie viele Mitglieder diese in einen Ausschuss entsenden darf. Nun will die Landesregierung das dafür zugrundeliegende...

Blaulicht
Der Lkw wurde zum Ratsplatz Stellheide eskortiert
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Mit 2,7 Promille auf der A1
Polizei-Eskorte für besoffenen Brummi-Fahrer

(bim). Polizei-Eskorte für einen besoffenen Brummi-Fahrer: Mehrere Streifenbesatzungen der Autobahnpolizei aus Sittensen und Winsen haben am Montagabend die Alkoholfahrt eines 57-jährigen Kraftfahrers in seinem Sattelzug auf der Hansalinie A1 gestoppt. Das Fahrzeug war den Beamten aus Sittensen kurz vor 19 Uhr auf der Fahrbahn Richtung Hamburg in Höhe der Anschlussstelle Sittensen aufgefallen, weil es war sehr langsam und in Schlangenlinien unterwegs war. Auf das Anhaltesignal des...

Panorama
Die Schafe auf den Deichen sind vom sich immer weiter ausbreitenden Wolf bedroht
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Oberdeichrichter im Landkreis Stade ist alarmiert
Der Wolf wird zur Gefahr für den Küstenschutz

jab. Landkreis. Kay Krogmann (41) gibt auf. Der Berufsschäfer hat die Nase voll. Wie mehrere Medien berichteten, ist die Rückkehr des Wolfes im Norden Schuld an seiner Entscheidung. Bereits 2017 und 2018 berichtete das WOCHENBLATT über Krogmanns Sorgen über Meister Isegrims Rückkehr. Mit seinen Tieren war er zunächst in Nordkehdingen ansässig. Aber der Wolf rückte immer näher. Krogmann zog mit seinen Schafen weiter in den Landkreis Cuxhaven. Doch auch im Nachbarlandkreis waren seine Lämmer und...

Panorama
Der Buchholzer Weihnachtsmarkt am Peets Hoff mit dem beliebten Holzschnitzer findet in diesem Jahr nicht statt. Stattdessen werden einzelne Bunden aufgestellt

Organisatoren kritisieren "weltfremde" Corona-Verordnung
Weihnachtsmarkt in Buchholz abgesagt!

os. Buchholz. Die Hoffnung auf ein Stück Normalität währte nicht lange: Der Weihnachtsmarkt in Buchholz findet auch in diesem Jahr nicht in der gewohnten Form statt. Stattdessen gibt es vom 22. November bis zum 23. Dezember eine deutlich abgespeckte Version mit einzelnen Ständen, um wenigstens einen Hauch von Weihnachtsstimmung in der Innenstadt zu verbreiten. Die Organisatoren verwiesen bei einem Pressegespräch auf zu hohe Hürden durch die aktuelle Corona-Verordnung, die eine Durchführung des...

Panorama
Inge Schaal alias Susi Dorée im Jahr 1973
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Inge Schaal alias Susi Dorée feiert 80. Geburtstag
Coverversion von "Locomotion" war ihr großer Hit

os. Hanstedt. Sie hat von Ende der 1950er bis in die 1980er Jahre Hunderte von Coversongs aufgenommen und war auch mit eigenen Musiktiteln bei führenden Plattenlabels sehr erfolgreich: Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober, feiert Inge Schaal alias Susi Dorée in Hanstedt, wo sie seit 1978 lebt, ihren 80. Geburtstag. Schon früh kam die als Inge Ködel geborene Berlinerin mit Musik in Berührung: Im Jahr 1950 trat sie im Alter von neun Jahren dem Mozart-Chor bei. Zu großer Berühmtheit kam sie Anfang...

Politik
"Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen": Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch

„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

  • Buchholz
  • 16.02.18
  • 294× gelesen
Politik
Sonntagsöffnungen sind Umsatzmotoren

Sonntagsöffnung: Der verzerrte Wettbewerb

bc. Stade. Mal so, mal anders! Die uneinheitliche Regelung, was die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen angeht, bewegt den Handel. Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte Anlassbezug, nach dem laut aktueller Rechtsprechung eine Erlaubnis nur erteilt werden kann, wenn es zur Sonntagöffnung eine begleitende Veranstaltung gibt, die in erster Linie die Besucherströme anzieht. Die Verkaufsöffnung dürfe nur einen Anhang dazu darstellen. „Das Problem ist, dass jede Kommune die Rechtsprechung...

  • Stade
  • 06.02.18
  • 305× gelesen
Politik
Wie intensiv müssen die Auswirkungen von zwei Windrädern auf Mensch und Natur geprüft werden?

Streit um zwei Windräder: Das Land bläst dem Kreis Wind ins Gesicht

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

  • Buxtehude
  • 23.02.16
  • 340× gelesen
Politik

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
  • 578× gelesen
Politik

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Achtjährige Amtszeit für Bürgermeister beibehalten

(os). Für die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister plädiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wie berichtet, diskutiert die neue Landesregierung über die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre. Langfristige und nachhaltige Politik bleibe auf der Strecke, wenn der gerade gewählte Bürgermeister schon darüber nachdenken müsse, wie er in den kommenden Wahlkampf geht, kritisiert NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Dadurch würden sich immer weniger...

  • Buchholz
  • 14.06.13
  • 250× gelesen
Politik
Petra Tiemann ist seit der Landtagswahl eine gefragte Ansprechpartnerin

Petra Tiemann (SPD): E-Maileingang läuft seit der Landtagswahl über

(tk). "Das wir jetzt Politik aktiv gestalten können, ist eine gute Ausgangslage", sagt Petra Tiemann. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Kutenholz ist von der Oppositionsbank in Hannover in das Regierungslager der rot-grünen Landesregierung gewechselt und als stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden immer dicht dran, wenn wichtige politische Entscheidungen fallen. Bei den Koalitionsverhandlungen saß sie mit am Tisch. Von "mehr Spaß" an der Arbeit will Petra Tiemann nicht unbedingt reden. Sie...

  • Buxtehude
  • 22.02.13
  • 267× gelesen
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