Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
"Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen": Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch

„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

  • Buchholz
  • 16.02.18
Politik
Sonntagsöffnungen sind Umsatzmotoren

Sonntagsöffnung: Der verzerrte Wettbewerb

bc. Stade. Mal so, mal anders! Die uneinheitliche Regelung, was die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen angeht, bewegt den Handel. Im Zentrum der Kritik steht der sogenannte Anlassbezug, nach dem laut aktueller Rechtsprechung eine Erlaubnis nur erteilt werden kann, wenn es zur Sonntagöffnung eine begleitende Veranstaltung gibt, die in erster Linie die Besucherströme anzieht. Die Verkaufsöffnung dürfe nur einen Anhang dazu darstellen. „Das Problem ist, dass jede Kommune die Rechtsprechung...

  • Stade
  • 06.02.18
Politik
Wie intensiv müssen die Auswirkungen von zwei Windrädern auf Mensch und Natur geprüft werden?

Streit um zwei Windräder: Das Land bläst dem Kreis Wind ins Gesicht

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....

  • Buxtehude
  • 23.02.16
Politik

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
Politik

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Achtjährige Amtszeit für Bürgermeister beibehalten

(os). Für die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister plädiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wie berichtet, diskutiert die neue Landesregierung über die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre. Langfristige und nachhaltige Politik bleibe auf der Strecke, wenn der gerade gewählte Bürgermeister schon darüber nachdenken müsse, wie er in den kommenden Wahlkampf geht, kritisiert NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Dadurch würden sich immer weniger...

  • Buchholz
  • 14.06.13
Politik
Petra Tiemann ist seit der Landtagswahl eine gefragte Ansprechpartnerin

Petra Tiemann (SPD): E-Maileingang läuft seit der Landtagswahl über

(tk). "Das wir jetzt Politik aktiv gestalten können, ist eine gute Ausgangslage", sagt Petra Tiemann. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Kutenholz ist von der Oppositionsbank in Hannover in das Regierungslager der rot-grünen Landesregierung gewechselt und als stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden immer dicht dran, wenn wichtige politische Entscheidungen fallen. Bei den Koalitionsverhandlungen saß sie mit am Tisch. Von "mehr Spaß" an der Arbeit will Petra Tiemann nicht unbedingt reden. Sie...

  • Buxtehude
  • 22.02.13
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