Beiträge zum Thema Landesregierung

Politik
Seit dem 1. August ist die Kita für Eltern beitragsfrei

Kita-Dauernutzer sollen zahlen

Wer sein Kind mehr als acht Stunden in der Kita betreuen lässt, wird stärker zur Kasse gebeten mi. Neu Wulmstorf. Wie viel sollen Eltern, die ihr Kind in Neu Wulmstorfer Kindergärten mehr als die beitragsfreien acht Stunden pro Tag betreuen lassen, zukünftig zahlen. Mit dieser Frage setzt sich am morgigen Donnerstag, 16. August, um 19.30 Uhr der Sozialausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf auseinander. Hintergrund: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres gilt seit August in allen...

  • Hollenstedt
  • 14.08.18
  • 73× gelesen
Politik
"Die Landesregierung darf die Kommunen nicht im Stich lassen": Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch

„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

  • Buchholz
  • 16.02.18
  • 293× gelesen
Politik
Ein Beispiel für den Leerstand: In der Unterkunft An Boerns Soll sollten eigentlich 180 Flüchtlinge untergebracht werden. Zurzeit lebt dort nur eine Handvoll Jugendliche, die aus der niedergebrannten Halle in Winsen nach Buchholz verlegt worden sind
2 Bilder

"Wir werden allein gelassen!"

„Wir werden bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte vom Land Niedersachsen allein gelassen“, kritisiert Landrat Rainer Rempe. Er geht davon aus, dass der Landkreis im Teilhaushalt Migration ein Defizit von 19 Millionen Euro ausweisen wird. Rempe fordert unter anderem eine höhere Pro-Kopf-Pauschale. (mum). Lässt das Land Niedersachsen den Landkreis Harburg im Stich, wenn es um die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen geht? Landrat Rainer Rempe ist davon überzeugt. „Wir bleiben auf...

  • Jesteburg
  • 27.01.17
  • 301× gelesen
Politik
Kritisiert die Landesregierung Heiner Schönecke

Kein warmer Regen für den Landkreis Harburg

((mi). Für Niedersachsen ist es Grund zur Freude, für den Landkreis Harburg weniger. Das Land Niedersachsen wird jährlich 55 Millionen Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs vom Bund erhalten. Die Hälfte der Mittel, rund 25 Millionen Euro, will die Landesregierung in die strukturschwachen Regionen rund um Braunschweig pumpen. Der Rest soll nach Einwohnerstärke und Fläche auf die Landkreise verteilt werden. „Durch diese Entscheidung wird die Region rund um den Landkreis Harburg über...

  • Rosengarten
  • 05.08.16
  • 111× gelesen
Politik

Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

thl. Hannover. Nach einer Anfrage der FDP wurde im niedersächsischen Landtag jetzt erneut über eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei sogenannten geschlossenen Einsätzen, wie z.B. beim Castor-Transport, diskutiert. Dadurch soll "eine unverhältnismäßige Gewalt der Beamten auf die Bürger verhindert werden", weil die betreffenden Polizisten dadurch leichter zu identifizieren wären, heißt es. Die Grünen hatten bereits 2012 eine entsprechende Initiative gestartet, die aber damals aber von der...

  • Winsen
  • 30.01.15
  • 578× gelesen
Politik

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund: Achtjährige Amtszeit für Bürgermeister beibehalten

(os). Für die Beibehaltung der achtjährigen Amtszeit für hauptamtliche Bürgermeister plädiert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB). Wie berichtet, diskutiert die neue Landesregierung über die Verkürzung der Amtszeit auf fünf Jahre. Langfristige und nachhaltige Politik bleibe auf der Strecke, wenn der gerade gewählte Bürgermeister schon darüber nachdenken müsse, wie er in den kommenden Wahlkampf geht, kritisiert NSGB-Präsident Dr. Marco Trips. Dadurch würden sich immer weniger...

  • Buchholz
  • 14.06.13
  • 249× gelesen
Politik
"Kosten für den Steuerzahler offenlegen": Heiner Schönecke (CDU)

Schönecke kritisiert Personalrochaden der Landesregierung

(os). Scharfe Kritik an der Personalpolitik der neuen Landesregierung hat CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke aus Elstorf geübt. "Mit eisernem Besen kehrt Innenminister Boris Pistorius durch Niedersachsens Polizei", ärgert sich Schönecke. Anlass der Kritik ist die Entlassung von drei Polizeipräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand. Da zwei der neuen Polizeichefs Mitglieder der SPD sind, rieche die Maßnahme nach rotem Filz, so Schönecke. Auch die Schaffung neuer Stellen z.B. in der...

  • Buchholz
  • 17.05.13
  • 366× gelesen
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